Klimacheck der "Nachhaltigkeits-Regierung"
Auszeit für Lippenbekenntnisse
Die neu geformte Kärntner Landesregierung hat sich ganz der Nachhaltigkeit verschrieben. Dass die umfassende Bedeutung des Klimaschutzes angekommen zu sein scheint, das Bekenntnis zu einer Klimastrategie und zur Förderung erneuerbarer Energien sind zu begrüßen. Trotzdem bleiben wichtige Aspekte offen – eine reine Ausrichtung an den 17 SDGs ist zu wenig. Unklar ist dabei nämlich, wie die Nachhaltigkeitsziele überprüft, und wie die Ziele überhaupt erreicht werden sollen.
Wo soll Kärnten in fünf Jahren stehen?
Wir haben uns das Programm genau angesehen und haben einige offene und umkonkrete Punkte gefunden:
- Eine konkrete Klimaagenda bzw. konkrete Ansätze für ein Klimaschutzgesetz fehlen.
- Die Ausrichtung des gesamten Programms an den SDGs aber keine konkreten klimapolitischen Ziele sind ein Widerspruch.
- Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Ziele erreicht werden?
- Wo sind Wirkungsziele nach den SDGs verankert?
- Wer kontrolliert die Einhaltung der Ziele?
- Der Landesrechnungshof hat zu Klima bereits viele Punkte ausgearbeitet – diese sind vorrangig abzuarbeiten.
- Raumordnung und Bodenverbrauch – Wir vermissen Ziele, den Bodenverbrauch einzudämmen.
Der Standort
Kärnten ist ein Industrie- und Tourismusstandort. Beide Wirtschaftszweige sind massiv vom Klimawandel betroffen – wir haben Dürren im Sommer und trockene und schneearme Winter. Das führt einerseits zu Problemen im Tourismus, weil die Grundlagen, auf die der Tourismus baut, verschwinden, und andererseits für den Wirtschaftsstandort insgesamt sowie für die Landwirtschaft. Im Regierungsprogramm fällt auf, dass wichtige Maßnahmen fehlen:
- Die CO2-Reduktion würde für beide Wirtschaftszweige ungeahnte Möglichkeiten eröffnen. Diese Chancen wurden nicht erkannt.
- Wie wird die Koralmbahn genutzt, um den Standort Kärnten zu stärken?
- Kein Fokus auf Bio-Landwirtschaft.
- Keine Klimawandelanpassungsprogramme für die Landwirtschaft.
- Der festgelegte Selbstversorgungsgrad sinkt.
Energiewende
Zwar hat man sich im Regierungsprogramm auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Erstellung einer Energieraumplanung geeinigt, doch auch in diesem Bereich fehlen ganz konkrete Ansätze, wie aktuellen Herausforderungen begegnet werden soll:
- Zeitplan zur Erreichung von mehr Energiesicherheit. Wann wird ein Zeitplan vorgestellt?
- Energieversorgung – Netzausbau: Lediglich als Bekenntnis im Programm zu finden.
- Energiearmut – Wir haben die Chance, die Energiewende dazu zu nutzen, die Bevölkerung lokal unabhängig zu machen. Dafür müsste man
- Energiegemeinschaften aktiv fördern bzw. ganze Ortschaften zu Energiegemeinschaften machen:
- Bei Freiflächen PV und Windparks muss die Bevölkerung ihren Benefit haben:
- Freiflächen – wo gehen die Gewinne hin?
Der Öffentliche Verkehr
Unsere Forderungen:
- Kärntenticket für Schüler:innen und Student:innen gratis anbieten.
- Gesamtkärnten auf Halbstunden-Taktung einstellen.
- Radwegebau: Budget muss auf mind. 120 Mio. pro Jahr aufgestockt werden, um eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen (Radhighways).
Die Frauenpolitik
Die Regierung darf nicht auf das Potenzial vergessen, das in den vielen starken Frauen in Kärnten schlummert und muss dieses fördern. Allein dass 50% unserer Kärntner Bevölkerung, alle Frauen, nur mehr von 1/6 der Abgeordneten vertreten wird ist ein Trauerspiel. Wieso wurde nicht sicher gestellt, dass mehr als nur 6 Abgeordnete weiblich sind. Wir hätten uns zumindest von SPÖ und ÖVP mehr Gleichstellung erwartet:
Unsere Forderungen:
- Verdoppelung des Frauenbudgets.
- Personal in Frauenhäusern in den öffentlichen Dienst übernehmen
Bundesgeneralsekretärin, Nationalratsabgeordnete &
Landessprecherin Grüne Kärnten