Pört­schach: Weih­nachts­ge­schenk für Vi­ze­bür­ger­meis­ter.

Knapp 60 neue Wohnungen sollen auf einem Acker mit Seeblick errichtet werden. Ein Teil des Grundstücks gehört Klaus Köfer, dem ÖVP-Vizebürgermeister. Das Grundstück liegt direkt neben dem Buberlemoos, einem bekannten Feuchtgebiet für dessen Erhalt die Grünen seit Langem kämpfen. Durch die Umwidmung vervielfacht sich der Grundstückswert. Pikante Neuentwicklung: In der Gemeinderatssitzung vom 22.12. wurde überraschend beschlossen, das Grundstück des Vizebürgermeisters für € 1 Mio zu kaufen. Die wichtigsten Unterlagen dazu wurden den Gemeinderät:innen erst kurz vor der Sitzung auf Betreiben der Grünen vorgelegt.

“Ich bin fassungslos,” sagt Gabriele Hadl, Gemeinderätin der Grünen. “Die ÖVP und SPÖ haben dem Vizebürgermeister ein Weihnachtsgeschenk von 1 Mio Euro gemacht, ohne zu fragen, wo das Geld herkommen soll. Ich habe nachgebohrt: Offenbar muss die Gemeinde einen Kredit über €700.000 Euro aufnehmen. Würden sie ihr eigenes Geld so ausgeben? Würden sie Grünland für 120 Euro/m² kaufen? Der jetzige Vizebürgermeister hat schon 2018 eine Anzahlung von €180.000 vom Bauträger bekommen, wie auf meine hartnäckige Nachfrage seit gestern öffentlich bekannt ist.”

Auch Erich Göbel, Gemeinderat der Grünen und Obmann des Kontrollausschusses ist irritiert: “Der Teilbebauungsplan für das gesamte Areal wurde abgesegnet- trotz zahlreicher Einwände, die Wiedersprüche zu mindestens 15 Gesetzen aufzeigten. Die Bürgermeisterin verlas ein Statement, aus dem hervorging, dass die Einwände alle nichtig und mit dem Plan alles in bester Ordnung sei. Auf unsere Nachfrage gab sie zu, der Planer selbst, Dr. Jernej habe es ihr angefertigt. Dieser bekommt seit Jahren alle raumplanerischen Aufträge, immer ohne Zweitmeinung von einem unabhängigen Raumplanungsbüro, oft ohne Vergleichsangebote – eine Praxis die wir seit Langem kritisieren.”

Es ist ein Megaprojekt für Pörtschach: 9 Wohnblöcke, über 100 neue Anwohner, direkt in einer touristisch genutzten Gegend. Der letzte freie Blick auf den See von Radweg und Bahn, der touristisch so wichtig ist, hinter einem 3m Erdwall. Der letzte grosse Acker in Pörtschach für zukünftige Generationen verbaut.

“Wir werden die ÖVP beim Wort nehmen,” sagt Hadl. “Wenn sie wirklich das Beste wollen, müssen sie die Gemeinde zuerst zivilrechtlich absichern und warten bis wir Wohnbauförderungen haben. Aber genau das haben sie sich gestern geweigert, zu tun,” sagt Hadl. “Wir werden dahinter sein, dass wenigstens das Dünne, das jetzt versprochen ist, gehalten wird. Wir fordern seit Jahren, dass es für ungenutzte Wohnungen in Pörtschach endlich ein Leerstandsmanagement gibt. Warum muss wertvoller Boden in Pörtschach zubetoniert werden, wenn so viele leere Gebäude nur darauf warten, endlich wieder genutzt zu werden. Aber dafür gab es nie Geld!”

Hadl gibt zu bedenken, “Der Vizebürgermeister profitiert von diesem Ankauf. Deswegen ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass alles extra korrekt abgewickelt wird. Leider ist das Gegenteil der Fall.” Um eine unbefangene Abstimmung zu sichern, erinnerten die Grünen daran, dass Gemeinderät:innen, die selbst oder Verwandte für zukünftige Wohnungen vorgemerkt waren, oder andere persönliche Interessen am Projekt haben, den Raum verlassen sollten. Der Antrag wurde nicht angenommen.

“Für die Grünen ist die Sache nicht vom Tisch. Wir werden weiterhin dafür kämpfen dass bei Umwidmungen alle Regeln eingehalten werden, und dass Bürger:innen mitbestimmen dürfen, was in unserem Ort geschieht.”