Eine unwürdige Situation
Die Situation für Geflüchtete stellt sich in der Theorie aktuell folgendermaßen dar: Geflüchtete müssen in sogenannte Wartezonen des Innenministeriums. Von hier aus werden sie an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) weiterverwiesen – nach erfolgter Registrierung.
Die Wartezonen werden dabei allerdings zum Flaschenhals, es gibt kein Weiterkommen mehr: Die Wartezonen sind überfüllt, es werden keine Schutzsuchenden mehr aufgenommen, und auch die Kärntner Einrichtungen der BBU sind voll. „Das alles, während das Land Kärnten seine Quote nicht erfüllt. Das sind unzumutbare Zustände!“ zeigt sich Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer empört über die Situation.
Dadurch droht selbst für Registrierte die Obdachlosigkeit. Für Voglauer ist klar: „Die Bundeseinrichtungen in Kärnten sind voll, weil Landesrätin Schaar ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Kärnten erfüllt seine Quote zu 47% nicht und ist bei der Unterbringung von Schutzsuchenden derzeit Schlusslicht in Österreich. Noch einmal verschärft ist die Lage bei unbegleiteten Minderjährigen. In Kärnten könnten mehr als 2.200 Menschen in die Grundversorgung übernommen werden, Landesrätin Planlos verhindert das aber!“
Die Verantwortung zur Lösung der unzumutbaren Situation verortet Voglauer an mehreren Stellen: „Der Innenminister hat dafür zu sorgen, die menschenunwürdige Situation in den Wartezonen zu beenden. Dafür braucht es auch eine Kooperation mit erfahrenen Organisationen wie Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz – nur so kann die Registrierung und Versorgung mit dem Notwendigsten gelingen. Und natürlich muss das Land Kärnten seinen Beitrag leisten und endlich die Quote erfüllen – 2.000 Menschen sind in die Grundversorgung zu übernehmen!“
Schutzsuchende in Kärnten zur Obdachlosigkeit gezwungen
Die Kärntner Landesregierung verhindert bewusst die Lösung der aktuellen Situation. Dies zeigt sich in der
Reaktion von Landesrätin Schaar.
Unsere Landessprecherin Olga Voglauer stellt klar, dass wir bei den Fakten bleiben müssen. Klar ist: Das Land Kärnten erfüllt die vereinbarte Quote für die Unterbringung von Schutzsuchenden nicht. Derzeit sind nur 47% der Kärntner Betreuungseinrichtungen belegt, 64% wenn man die in Kärnten bestehenden Bundeseinrichtungen dazurechnet.
Die bestehenden Einrichtungen werden offenbar für ukrainische Schutzsuchende freigehalten, die nach Angaben von Landesrätin Planlos jedoch gar nicht nach Kärnten kommen. Gleichzeitig werden Schutzsuchende aus anderen Ländern in die Obdachlosigkeit gezwungen, und das obwohl ausreichend Platz zur Verfügung steht. “Ernüchternd ist, dass die Kärntner SPÖ hier lieber auf miesen Populismus setzt, statt mit Vernunft und Sachlichkeit vorzugehen. Offenbar macht nun auch die SPÖ dabei mit, eine lösbare Situation hochzuschaukeln, um im Wahlkampf mit rechtem Populismus zu Punkten”, so Voglauer.
