Polit-Chaos um Flughafen geht weiter
Her mit der Klimastrategie
Die Causa Flughafen bot in den vergangenen Monaten ein unwürdiges Polit-Chaos. Einerseits gibt das Land eine Menge Geld für Standortmarketing aus, gleichzeitig wird hier in einem wirtschaftspolitisch äußerst sensiblen Bereich auf offener Bühne ein Polittheater veranstaltet, für das man sich eigentlich nur schämen kann. Auch das internationale Ansehen Kärnten wird mit dieser Polit-Posse nachhaltig beschädigt.
Erneut zeigt sich, dass weder SPÖ noch ÖVP hier im Sinne der Bevölkerung agiert, sondern eigene von Parteipolitik getriebene Interessen verfolgt werden. Das Polit-Chaos geht damit in die nächste Runde und das auch auf Kosten des internationalen Ansehens von Kärnten.
Unterdessen ist das beharrliche Schweigen des Landehauptmanns mehr als befremdlich. Wir fordern hier endlich klare Worte von Kaiser und der SPÖ. Warum soll Lillihill eine Baurechtsvereinbarung für 99 Jahre erhalten, wenn es offenbar mehrere internationale Interessenten gibt? Es stellt sich die Frage, wieso ein sozialdemokratischer Landeshauptmann mit wertvollen Grundstücken der Allgemeinheit so verantwortungslos umgeht. Kaiser spricht immer wieder von „Enkelverantwortung“, unterstützt hier aber offenbar lieber einen superreichen Investor als die Interessen unserer kommenden Generation.
„Höchst alarmierend sind die kolportierten Blanko-Unterschriften von Kaiser, Liesnig und Scheider, die offenbar Unterschriften leisteten, ohne den Baurechtsvertrag überhaupt zu kennen. Mein Verständnis von verantwortungsvoller Politik ist hier definitiv ein anderes“ so Voglauer.
Klar ist: die Passagierzahlen im heurigen Jahr zeigen deutlich, Lillihill hat den Betrieb des Flughafens nicht im Griff. Der Immobilienmogul bringt Klagenfurt nicht zum Fliegen. Es liegt doch auf der Hand, dass hier von Seiten des Investors andere Ziele verfolgt werden. Das politische Nichtstun geht auf Kosten der Kärntner Bevölkerung. Es ist unverständlich, wieso hier nicht schon längst die Call-Option gezogen wurde.
Wir vermissen einen faktenbasierten Diskurs und Transparenz für die Kärntner Bevölkerung. Jedes Jahr Verzögerung bringt den Kärntnerinnen und Kärntnern Verluste ein. Welche spannenden Geheimpläne könnten hier das Ruder noch herumreißen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was das Verheizen von Steuergeld in einem solchen Ausmaß rechtfertigen könnte. Die Fakten gehören auf den Tisch. Volle Transparenz und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Flughafen!
