16.10.2023
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Gemeinsam Boden retten
„Die Bodenpolitik in Kärnten ist ein Desaster und vollkommen außer Kontrolle. Unser Bodenverbrauch liegt weit über dem Bundesziel – wir verlieren buchstäblich den Boden unter den Füßen. Der Umgang mit unserer Lebensgrundlage ist nicht nur ein Verrat an unserer Umwelt, sondern auch an zukünftigen Generationen.“
So schildert Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer den Umgang mit der Ressource Boden in Kärnten im Rahmen einer Pressekonferenz. Kürzlich veröffentlichte Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen, dass der Bodenverbrauch in Kärnten neunmal höher ist als das vorgesehene Kontingent. Um das bundesweite Gesamtziel von maximal 2,5 Hektar täglichen Bodenverbrauchs zu erreichen, muss Kärnten seine aktuelle Flächeninanspruchnahme um satte 90 Prozent verringern und hat damit bundesweit den größten Aufholbedarf. Voglauer dazu: „Wir können nicht einfach akzeptieren, dass unsere Lebensgrundlage verloren geht! Es wird höchste Zeit, unseren Boden zu retten. Kärnten könnte ja Klimaglück pur sein – mit saftigen Wiesen, dichten Wälder, fruchtbaren Äcker und klaren Seen. Aber wir haben noch immer die Situation, dass hinter jeder Ecke ein Betonmischer lauert und der politische Wille und ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Böden fehlt.“
Dabei ist gesunder, unverbauter Boden einer der größten CO2-Speicher und erfüllt viele essentielle Aufgaben in unserem Ökosystem. Er ist notwendig für den Anbau von Lebensmitteln und bietet Lebensraum für Mensch und Tier. Außerdem nimmt er Wasser auf und sorgt über Verdunstung für Kühlung. „Um die Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre, Hitze und Überschwemmungen abzumildern, braucht es jeden Quadratmeter Boden. In Kärnten hat man aber selbst aus dem heurigen Katastrophen-Sommer keine Lehren gezogen“ stellt Voglauer fest. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht: „Bodenschutz ist Ländersache. Insofern hat die Landesregierung ihre Verantwortung konsequent wahrzunehmen – es kann beispielsweise nicht sein, dass weiterhin munter in roten Hochwasserzonen gebaut wird. Weitere vage Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit bringen uns nicht weiter und kosten zusätzlich wertvolle Zeit. Es muss endlich Bewegung in die Sache kommen, um der Verbauung unserer Zukunft ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.“ Konkret fordert Voglauer eine überörtliche Raumordnung und ein neues Raumordnungsgesetz mit verbindlichen Strategien und festgeschriebenen Zielwerten, das Natur- und Retentionsräume schützt und das sichergestellt, dass Grünland wirklich Grünland bleibt. Ein weiteres Ausfransen des Siedlungsgebiets muss durch die Stärkung der Ortskerne verhindert werden, und bereits versiegelte Flächen müssen besser genutzt bzw. wiederverwendet werden.
Grüne Bodenschutz-Kampagne
Die vorgestellte Multichannel-Kampagne „Gemeinsam Boden retten“ stützt sich verstärkt auf lokale Beispiele: Denn egal ob in der Ostbucht in Klagenfurt, oder beim Luxushotelprojekt in Moosburg – ausufernde Bauprojekte und Betonwüsten gibt es in vielen Gemeinden. Über verschiedene Aktionen werden die Kärntnerinnen und Kärntner vor Ort zum Mitmachen animiert, um einen Beitrag für Boden- und Umweltschutz zu leisten. Unter anderen besteht die Möglichkeit, zur Rettung des Bodens aufzurufen, indem die jeweiligen Bürgermeister:innen mittels Anschreiben aufgefordert werden, sich im Gemeinde- und Städtebund für verbindliche Ziele im Bodenschutz einzusetzen. Das Herzstück der Kampagne bildet die Petition. Dabei verweist Voglauer auf eine überraschende Wendung in der Umsetzung: „Um politische Partizipation zu erleichtern hatten wir vor, ein Volksbegehren unter modernisierten Rahmenbedingungen neu auszurollen – immerhin hat der Landtag im Februar dieses Jahres ein Volksbegehrengesetz beschlossen, das die digitale Möglichkeit der Unterstützung vorgesehen hat.“ Im Laufe der Planung sei man allerdings auf den Umstand gestoßen, dass die Umsetzung in dieser Form gar nicht möglich ist, weil das Inkrafttreten des Kärntner Volksbegehrengesetzes 2023 aufgrund von Problemen mit der technischen Umsetzung durch den Landtag auf 01.07.2025 verschoben werden musste. „Das zeigt, wie rückständig und zukunftsverloren die Landesregierung in Kärnten agiert – das betrifft sowohl die Nutzung moderner Technologien, aber auch die Einstellung zum Bodenschutz“ so Voglauer. Zum Ziel der Kampagne sagt Voglauer: „Es geht darum sichtbar zu machen, wie viele Menschen hinter wirksamem Bodenschutz stehen, um damit mehr Druck auf die Kommunal- und Landespolitik ausüben, die verbindliche Ziele in einer wirksamen Bodenschutz-Strategie bisher verhindern.“
Olga Voglauer
Bundesgeneralsekretärin, Nationalratsabgeordnete &
Landessprecherin Grüne Kärnten