Flug­ha­fen of­fen­bart feh­len­des po­li­ti­sches Ge­schick

Im Rahmen der Pressekonferenz zur Regierungssitzung, in der der Rückkauf der Flughafenanteile zum zweiten Mal durch die Stimmen der SPÖ abgelehnt wurde, blieben beide Regierungspartner Antworten auf wesentliche Fragen schuldig und ließen nachhaltige Argumentationen für ihre jeweiligen Standpunkte missen. Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin, äußert sich entrüstet: „Warum Landeshauptmann Kaiser nicht erklären kann, unter welchen Voraussetzungen er die Call-Option ziehen würde, obwohl die SPÖ diese mitverhandelt hat, ist für mich ein Rätsel. Wie kann es sein, dass in dieser wichtigen Angelegenheit keine Rechtssicherheit besteht? Das gilt auch für Landesrat Gruber, der seinen Plan B für den Flughafen nicht erklären kann, obwohl er das Ziehen der Call-Option fordert.“ Einmal mehr fordert Voglauer die Rückkehr zur Sachlichkeit und Transparenz in der Causa Flughafen: „Der Flughafen offenbart fehlendes politisches Handwerk. Das Polit-Hick-Hack auf offener Bühne schadet vor allem dem internationalen Ansehen Kärntens und ist gerade vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen untragbar. Das darf so nicht weitergehen!“

Abschließend hält Voglauer außerdem fest, dass es aufgrund des Koalitionsstreits heute in der Regierungssitzung nicht möglich war, gesellschaftlich relevante Themen zu behandeln: : „Obwohl wichtige Themen wie die Abfederung der Teuerung aktuell hochbrisant sind, wurden die zur Sitzung geladenen Sozialpartner ohne Diskussion nach Hause geschickt. Lösungsorientierte Sachpolitik sieht anders aus!“