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21.02.2022 Pressemitteilung

Fehlende Trans­parenz bei Bu­ber­lemoos.

Das geplante Riesenprojekt am Buberlemoos sorgt wieder für Aufregung. Das Feuchtgebiet am Wörthersee mit geschützten Pflanzen und Tieren soll für eine künstliche Seeerweiterung mit Badeplätzen, Bootsstegen und Luxusimmobilien weggebaggert werden.

Im Sommer könnten schon Bagger auffahren.

Der erste Schritt, das Verfahren des Landes zur “Errichtung einer Wasserfläche”, wurde letzten Sommer bekannt. Die Umwidmung in Bauland soll später bei der Gemeinde angeregt werden. Doch nach Kritik an dieser “Salamitaktik” und lautstarken Protesten kam das Projekt im Herbst ins Stocken.

Voraussichtlich im März wird die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Verhandlung neu anberaumt. Gemeinde und Naturschutzbeirat haben dabei ein Anhörungsrecht. Danach stellt der Sachbearbeiter den Bescheid aus. “Schon im Juni könnten die Bagger auffahren”, sagt Gabriele Hadl, Gemeinderätin der Grünen Pörtschach.

Grüne fordern Transparenz und Umwidmungsstopp am Buberlemoos.

Die Grünen hatten im Gemeinderat schon letzten September zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema Buberlemoos eingebracht. Der Antrag ‘Transparenz von Umweltinformationen Buberlemoos’ forderte die Bürgermeisterin auf, sich für die Verhandlung gut vorzubereiten und dem Gemeinderat Informationen zu besorgen, insbesondere zum Einfluss auf die Wasserqualität des Sees und zu Altlasten. “Auf öffentliche Anfrage am 7.2. hatte sie dazu keinerlei Informationen für den Gemeinderat”, so Hadl. “Sie könnte sich jederzeit beim Land informieren, auch wenn sie gerade nicht volle Akteneinsicht hat. Umweltinformationen über Gesundheit von See und Boden stehen ohnehin allen EU Bürger:innen gesetzlich zu.”

Der Antrag “Umwidmungsstopp Buberlemoos” forderte klarzustellen, dass die Gemeinde das Gebiet als Grünland erhalten will. “Wir dachten, man sei sich darüber einig. ÖVP und SPÖ stimmten letzten Herbst gegen einen generellen Umwidmungsstopp für kommerzielle Projekte in Pörtschach. Sie betonten aber dabei, das Buberlemoos erhalten zu wollen. Auch rechtlich ist die Sache einfach: Die Gemeinde hat die Umwidmungshoheit und muss vorausschauend planen. Das Örtliche Entwicklungskonzept erlaubt keine Umwidmungen am See. Bisherige Umwidmungsverfahren waren aus Besitzersicht erfolglos. Doch aus irgendeinem Grund machen sich die Projektwerber jetzt Hoffnungen auf 17 neue Baulandparzellen (Kl. Ztg. 9.8.2021). Wir finden, man sollte ihnen reinen Wein einschenken. Das würde allen Seiten Zeit und Geld sparen.”

“ÖVP will die Debatte vernebeln”

Doch die beiden Buberlemoos Anträge wurden von der ÖVP “nicht dringlich” gestimmt, und an einen Ausschuss (RBL, ‘Bauausschuss’) verwiesen. Die Grünen haben im Bauausschuss kein Stimmrecht. Hadl hat kein Rederecht. “Trotz mehrer Vorgespräche kamen die Anträge nie auf die Tagesordnung,” erklärt Hadl. “Einen Experten für umweltrechtliche Fragen einzuladen, lehnte der Ausschuss-Obmann ab. Auch eine von mir ihm vorab geschickte kurze Präsentation mit den wichtigsten Fakten ließ er nicht halten. Stattdessen ließ er über ein anderes Thema beraten, nämlich das Schlägeln und Mähen von geschützten Pflanzen am Buberlemoos letztes Jahr. Für uns war damit klar: Sie wollen die Debatte vernebeln, damit sie weiterhin Umwidmung auf Zuruf betreiben können,” so Hadl. “Bei der Gemeinderatssitzung vom 22.12. wurde eine Bearbeitungsfrist gesetzt. Somit hätten die Anträge bei der folgenden Sitzung abgestimmt werden müssen.”

Anträge ‘vergessen’, dann spätabends niedergestimmt

Doch auf der Tagesordnung der Sitzung am 7.2. fehlten sie wieder. Unrechtmäßig, nach Auskunft der Gemeindeaufsicht. Um den Fehler auszubügeln, musste die Bürgermeisterin während der Sitzung durch Zustimmung des Gemeinderats die Tagesordnung erweitern. Dadurch wurden die Anträge doch noch abgestimmt. Allerdings spät abends, ohne Gelegenheit zur Akteneinsicht und ohne Diskussion. ÖVP und SPÖ stimmten geschlossen gegen die Anträge, die FPÖ enthielt sich. Auch Vizebürgermeister Klaus Köfer (ÖVP), dessen Partner im kontroversen Projekt “Wohnareal Seeuferstrasse” auch Buberlemoos Mit-Besitzer ist, stimmte dagegen.

“Unsere Anträge für Transparenz und gegen Umwidmung des Buberlemooses wurden verschleppt und niedergestimmt”, sagt Hadl. “Offenbar ist ihnen der Schutz unserer wertvollen Böden nicht wichtig. Doch wir geben nicht auf.” Den nächsten Antrag zum Schutz des Buberlemooses haben die Grünen bereits eingebracht.

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