Grüne steigen aus "Task Farce​" aus

Die Grünen Villach steigen aus der Task Force zum geplanten Rechenzentrum in Villach-Federaun aus. Sie vermuten hinter dem abrupten Projektwechsel einen politisch motivierten Rettungsversuch, kritisieren fehlende Antworten zu den Folgen für die Region und fordern volle Transparenz, eine umfassende Prüfung sowie verbindliche Regeln für Großrechenzentren in Kärnten.

„Das Logistikzentrum war ein Rohrkrepierer. Vor Gericht hat das Projekt eine Niederlage nach der anderen kassiert. Und jetzt soll plötzlich ein Rechenzentrum die Lösung sein? Das ist kein durchdachter Zukunftsplan, sondern ein hastiger Rettungsversuch, weil Bürgermeister Albel unter Zugzwang steht“, erklärt Karin Herkner, Gemeinderätin der Grünen Villach. Der Hintergrund: Sollte der Vertrag mit der DLH, der ursprünglich zum Bau eines Logistikzentrums geschlossen wurde, scheitern, droht der Stadt eine Rückzahlung von zumindest zwei Millionen Euro. „Da liegt der Verdacht nahe, dass es bei diesem Schwenk nicht in erster Linie um die beste Lösung für Villach geht, sondern darum, dass Bürgermeister Albel die Millionen-Rückzahlung nicht politisch um die Ohren fliegt“, so Herkner.

Auch inhaltlich sehen die Grünen das Projekt nicht ausreichend durchdacht. Das geplante Rechenzentrum soll eine Anschlussleistung von bis zu 100 Megawatt haben – eine Größenordnung, die rechnerisch dem Stromverbrauch von rund 250.000 Haushalten entspricht, also annähernd so vielen Haushalten, wie es in ganz Kärnten gibt. Dazu kommen geplante Gewächshäuser auf bis zu zehn Hektar. Doch wesentliche Fragen zu Stromversorgung, Netzausbau, Wasserverbrauch, Kühlung und der tatsächlichen Nutzung der Abwärme sind weiterhin offen.

„Man kann ein Großprojekt nicht einfach mit einem grünen Mascherl versehen, nur weil daneben Gewächshäuser stehen. Die Schütt ist und bleibt ein heikler Standort. Wir haben jahrelang gegen die Verbauung dieser Grünfläche gekämpft. Unser Protest hat sich nie gegen wirtschaftliche Entwicklung gerichtet, sondern gegen die Verbauung genau dieser einen Fläche. Und dabei bleiben wir auch“, betont Herkner.
Ebenso müssten die Auswirkungen auf Grundwasser, Landwirtschaft, Verkehr, Lärm und Bodenversiegelung untersucht werden.

Die Grünen verlangen außerdem einen transparenten Vergleich mit Alternativstandorten auf bereits erschlossenen Gewerbe- und Industrieflächen. „Ein Rechenzentrum mit einem Strombedarf in der Größenordnung von 250.000 Haushalten betrifft ganz Kärnten. Und während hier offenbar schon Tatsachen geschaffen werden, fehlt vom Land jeder konkrete Plan“, kritisiert auch Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten. Sie weist außerdem auf die Auswirkungen auf die regionale Landwirtschaft hinweist: „Wenn ich höre, dass hier auf zehn Hektar Gemüse in Gewächshäusern angebaut werden soll, muss man sich schon fragen, was das mit den umliegenden regionalen Bäuerinnen und Bauern macht, die dadurch enorm unter Druck geraten.“

Besonders scharf fällt die Kritik am bisherigen Planungsprozess aus: „Albel missbraucht unsere Gesprächsbereitschaft und deutet sie in Zustimmung zum Projekt um. Eine Task Force, die kritische Stimmen als Zustimmung vereinnahmt, ist keine ernst gemeinte Beteiligung, sondern Greenwashing für einen Planungsprozess, bei dem es darum geht, Verantwortung zu verwässern. Wir sind in die Task Force gegangen, um Antworten einzufordern, nicht, um eine politische Inszenierung abzusegnen. Deswegen machen wir bei dieser Task Farce nicht mehr mit“, zeigt sich Herkner empört. Die Vorgeschichte des Logistikzentrums zeige, welche Folgen es haben könne, wenn die Bevölkerung sich nicht ausreichend eingebunden fühle und Entscheidungen erst spät hinterfragt werden könnten. Die Initiative der Bürgerinitiative, die jahrelangen Proteste und die juristischen Erfolge gegen das damalige Vorhaben müssten eine Warnung sein. „Nur weil der Villacher Bürgermeister mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist, kann er nicht einfach Fakten schaffen und ein Projekt dieser Größenordnung durchdrücken, ohne die Folgen für die gesamte Region zu klären“, erklären Herkner und Voglauer.

Die Grünen fordern eine umfassende Prüfung der Auswirkungen des Gesamtprojekts und eine transparente Klärung der erforderlichen Genehmigungsverfahren, einschließlich einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Kärnten brauche zudem verbindliche Vorgaben für Großrechenzentren: zusätzliche erneuerbare Stromerzeugung, den Schutz der Wasserressourcen, überprüfbare Konzepte zur Abwärmenutzung und Vorrang für bereits erschlossene Standorte. Auch Arbeitsplätze, öffentliche Kosten und der tatsächliche Nutzen für die Region müssten offengelegt werden. „Digitalisierung ist wichtig, aber ein Rechenzentrum dieser Größenordnung ist kein gewöhnlicher Gewerbebau. Es braucht klare Regeln für ganz Kärnten, nicht Einzelentscheidungen hinter verschlossenen Türen“, fordert Voglauer.

„Die Villacherinnen und Villacher haben ein Recht darauf, rechtzeitig zu erfahren, was mit ihrer Region passiert. Informationsveranstaltungen dürfen keine Alibiveranstaltungen sein, bei denen fertige Entscheidungen präsentiert werden. Die Menschen müssen mitreden können, bevor Fakten geschaffen werden“, halten Herkner und Voglauer abschließend unisono fest.