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am 4. September 2019

Wenig Mut beim neuen Kärntner Raumordnungsgesetz

Olga Voglauer - Olga Voglauer: »Viel Poesie, aber nichts Handfestes im Kampf gegen Zersiedelung und Seen-Verbauung«

Olga Voglauer: »Viel Poesie, aber nichts Handfestes im Kampf gegen Zersiedelung und Seen-Verbauung«

Klagenfurt - »Zuwenig Mut, zu wenig Konsequenz« attestiert die Grüne Landessprecherin und Nationalratskandidatin Olga Voglauer dem Entwurf für das neue Kärntner Raumordnungsgesetz. »Zersiedelung und Bodenverbrauch können nicht eingedämmt werden, wenn durch Tricks wie Abrundungen die Widmung neuen Baulands erleichtert wird. Wo sind die Maßnahmen, um freie Zugänge zu Seen und Naturschönheiten zu sichern? Der Gesetzgeber nimmt den Klimawandel zu sehr auf die leichte Schulter, wenn rote Wildbachgefahrenzonen nicht konsequent von Verbauung frei gehalten werden!«

»Wir begrüßen, dass Ziele und Grundsätze, wie der freie Seezugang, der Schutz vor Naturgewalten, die Vermeidung der Zersiedelung oder der Vorrang des Gemeinwohls vor Einzelinteressen dem Gesetz vorangestellt werden. Das Gesetz bleibt aber auf halben Wege stehen,« bedauert Voglauer. »Es bleibt unklar, wie Zielkonflikte konstruktiv gelöst sollen. Die Politik hat offenbar Angst vor mündigen BürgerInnen und lässt diese nicht mitreden. So sind keine öffentliche Diskussionsveranstaltungen bei der Erarbeitung der örtlichen Entwicklungskonzepte vorgesehen.«

In einer Stellungnahme schlagen die Kärntner Grünen zahlreiche Verbesserungen vor:

• Zur Sicherung des freien Zugangs zu den Seen sind gesetzliche Umsetzungsbestimmungen vorzusehen (z.B. Verbot des Verkaufs von öffentlichem Seegrund)

• Öffentliche Veranstaltung im Begutachtungsverfahren zum örtlichen Entwicklungskonzept

• Die Grünen lehnen das höhere Umweltbelastungsniveau von Gewerbegebiete ab, das sich durch die Zulassung von sonstigen Betriebsgebäuden und Lagerstätten ergibt.

• Die Ausnahmebestimmung zur Widmung von Bauland in Hochwasser- oder Lawinen-Gefahrenzonen ist angesichts des durch den Klimawandel steigenden Gefahrenpotentials nicht zu verantworten.

• Eine Raumverträglichkeitsprüfung sollte auch ohne Veranlassung durch den Projektwerber von der Landesregierung beauftragt werden dürfen

• Sachgebietsprogramme auch zu den Themen „Versorgungsstrukturen“, „Erhaltung der Landschaft und ökologisch besonders wertvoller Gebiete“ und „Schutz von Wasservorkommen“

• Es kann nicht sein, dass örtliche Entwicklungskonzepte auch ohne Bescheid nach fünf-Monaten wirksam werden, wenn die Landesregierung ihre Prüfkompetenz vernachlässigt

Weitere Informationen:
Olga Voglauer
0650 8577515