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am 24. März

Raumordnungsgesetz ist vertane Chance – nicht genug für eine Klimawende

Olga Voglauer - Über wesentliche Herausforderungen hinweggeschwindelt und 8.000 Hektar Bauland-Überhang bleiben unangetastet.

​Klagenfurt. – Mehr als ein Jahr nach der Begutachtung wurde das Raumordnungsgesetz gestern auf Kärntner Regierungsebene beschlossen. „Was hat die Landesregierung in den letzten Monaten beraten? Im vorgelegten Gesetz schwindelt man sich über die wesentlichen Herausforderungen in der Raumplanung hinweg. Wie wir mit unserem Boden umgehen ist eine wesentliche Frage in Zeiten des Klimawandels. Auch wie wir nachhaltig Wohn-und Lebensraum für die nächsten Generationen gestalten können“, sagt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten.

Dass Gemeinden bei einem landesweit über 8.000 Hektar großen Bauland-Überhang nicht rigoroser rückwidmen können und die Verantwortung bei Nichtbebauung und Widmung nach wie vor bei den Gemeinden bleibt, sei auch eine vertane Chance und kein Hebel gegen die kärntenweite Zersiedelung.

Die Anknüpfung der Frist für die befristete Baulandwidmung an das Vorliegen von Baubewilligung und Baubeginn ist kritisch zu sehen: „Um eine Rückwidmung und einen Wertverlust des Grundstücks zu vermeiden, könnten Grundeigentümer kreativ werden. Rohbauten könnten begonnen werden, deren Fertigstellung sich lange hinauszögert oder z. B. aus finanziellen Gründen nicht gesichert ist. Eine Zunahme von (nicht gewünschten) Neubauruinen könnte dann zu architektonischen Schandflecken in der Landschaft führen“, befürchtet Voglauer. Die Befristung habe einen weiteren Pferdefuß, weil die Gemeinde für eine teure Aufschließung sorge, die dann möglicherweise nicht benötigt werde. „Hier wären eine abgestimmte Aufschließung und privatwirtschaftliche Vereinbarungen ein Muss, damit die Gemeinden keine Investitionen in den Sand setzen. Gerade in Zeiten wie diesen können sich unsere Gemeinden keine finanziellen Verluste leisten“, so Voglauer.

Zweitwohnsitzshopping bleibt und freier Seezugang ist vage formuliert.

Zur Dezimierung der leerstehenden Zweitwohnsitze liefert das Gesetz keine Antwort, kein wirkliches Regulativ. „Nur weil in einem Appartementkomplex eine Küche und eine Rezeption eingebaut werden heißt das noch lange nicht, dass diese Dinge auch genutzt werden und es dort keine Zweitwohnsitze mehr gibt. Bei großen Projekten fällt eine zusätzliche Rezeption kaum ins Gewicht. Daher muss die touristische Nutzung vertraglich festgelegt werden – und das nicht so zahnlos wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. Da fällt mir Schloss Reifnitz ein – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

“Nach einem erfolgreichen Seenvolksbegehren in Kärnten schafft die Landesregierung keinen konkreten gesetzlichen Hebel. „Für die Sicherung des freien Zugangs zu den Seen sind konkrete gesetzliche Umsetzungsbestimmungen vorzusehen - dem ist nicht der Fall“, stellt Voglauer fest. Denkbar wäre beispielsweise ein Verbot oder eine Prüfung des Verkaufs von öffentlichem Seegrund, die verpflichtende Ermöglichung des Seezugangs bei bestimmten baulichen Maßnahmen, die Schaffung eines Fonds zum Ankauf von Seegrundstücken oder Ähnliches. „All das wird im Raumordnungsgesetz nicht aufgegriffen“, konstatiert Voglauer.

Bei Sachgebietsprogrammen wurden Aspekte wie „Versorgungsstrukturen“, „Erhaltung der Landschaft und ökologisch besonders wertvoller Gebiete“ und „Schutz von Wasservorkommen“ außen vor gelassen.

Zu wenig Maßnahmen zum Schutz vor Naturgewalten, Verbauung kann munter weitergehen.

Die Zielsetzung „Ausweisung von Gefährdungsbereichen und Retentionsräumen“ ist weniger weitreichend als die entsprechende Formulierung in früheren Arbeitsentwürfen.„Hier haben sich wohl Einzelinteressen durchgesetzt“, vermutet Voglauer.Was fehlt sind konkrete Maßnahmen für das Freihalten von Gebieten, die nach den raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen der zuständigen Planungsträger für den Rückhalt und Abfluss von Hochwasser erforderlich sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserabfluss aufweisen. „Ich vermisse auchdas Freihalten von Gebieten oder Grundflächen zum Zweck des Schutzes vor Lawinen, Wildbächen, Steinschlag, Rutschungen oder anderen Naturgefahren. Es ist zu wenig, nur die Gefahren ersichtlich zu machen, es müssen aktiv Planungen erfolgen, um negative Auswirkungen der durch den Klimawandel immer gravierender werdenden Naturgewalten auf Menschen, Tiere und Infrastruktur zu vermeiden“, so Voglauer.

Energieeffizienz fehlt im örtlichen Entwicklungskonzept

In das örtliche Entwicklungskonzept wurde keine Energieeffizienz aufgenommen, die in einem früheren Arbeitsentwurf bereits enthalten war. Auf der Ebene des Örtlichen Entwicklungskonzeptes werden zahlreiche Weichen gestellt, z.B. ist es möglich, den Raumwärme- und Mobilitätsbedarf durch eine verdichtete Bebauung zu senken. „Wesentliche Antworten auf den Klimawandel bleibt das Gesetz also schuldig“, erklärt Voglauer.

Schlupflöcher schließen.

Die Öffnung für „sonstige Betriebsgebäude“ öffnet die Gewerbegebiete auch für große Betriebe, ja sogar Industriebetriebe. „Es ergibt sich insgesamt für das Umweltbelastungsniveau von Gewerbegebieten eine Verschlechterung. Es ist nicht akzeptabel, dass künftig in Gewerbegebieten unter ‚Sonstige Betriebsgebäude und Lagerstätten‘ örtlich unzumutbare Umweltbelastungen stattfinden dürfen“, weist Voglauer auf Schlupflöcher hin.

Die Bestimmung, dass Einkaufszentren in Orts- und Stadtkernen errichtet werden dürfen, ist eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem Trend der letzten Jahre, in denen Einkaufszentren vor allem an den Orts-und Standrändern errichtet worden sind. „Es stellt sich aber die Frage, ob die hier definierten Kriterien zur Ausweisung von Orts- und Stadtkernen ausreichen, um die Verbauung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen im Umkreis der Städte hintanzuhalten. Hier könnte es zu einem wirtschaftlich ungesunden und raumplanerisch ungewünschten Wettbewerb von Handelsketten um neue Standorte in den Zentren kommen – eine Bremse oder ein Regulativ wäre von nöten. Kärnten hat eine Verkaufsfläche im Einzelhandel von 1,99 m² pro Person - das ist die Spitze aller Bundesländer“, ruft Voglauer in Erinnerung.

Vollkommen versagt habe das Raumordnungsgesetz bei der Einbeziehung nachhaltiger Mobilität: „Sanfte Mobilität ist in diesem Gesetz genausowenig mitgedacht wie der öffentliche Nahverkehr. In Zeiten des Klimawandels ist das wirklich traurig. Somit ist es ein Raumordnungsgesetz, das vielleicht 1995 den Nerv der Zeit getroffen hätte, 2021 scheint es aus der Zeit gefallen“, so Voglauer abschließend.