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am 19. Dezember 2014

Causa HCB, FAQs

Frank Frey - FAQ rund um das HCB-Verbrechen

Liebe Mitglieder der Grünen Kärnten,

unbestritten stehen die Kärntner Landesregierung und alle Parteien bezüglich des HCB-Vorkommens im Görtschitztal derzeit vor großen Herausforderungen. Ich darf euch auf diesem Wege darüber informieren, dass wir als Grüne sowohl in der Landesregierung, im Landtagsklub als auch in der Landesorganisation seit Wochen intensiv an den für uns zentralen Herausforderungen arbeiten: Zu allererst gilt es, die betroffenen Menschen im Görtschitztal vollständig über Ausmaß und Auswirkungen des HCB-Vorkommens zu informieren und ihnen rasch und unbürokratisch Hilfestellung zu geben.

Für uns sind Ehrlichkeit undTransparenz in dieser Sache die beiden wichtigsten Eckpfeiler. Landesrat Rolf Holub hat in seiner Funktion als Umweltreferent sofort nach seiner Kenntnis über ein HCB-Vorkommen am 6. November darüber verfügt, dass die Einbringung von belastetem Blaukalk bei den Wietersdorfer Zementwerken gestoppt wird und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Zementwerke eingeleitet wird. Am Dienstag, den 16.12.14 wurde dann von Rolf Holub auch per Bescheid die weitere Verwertung von Blaukalk untersagt. Von Rolf Holub angeordnete Sonder-Umweltinspektionen im Görtschitztal sorgen derzeit ebenso dafür, dass sowohl die Zementwerke als auch die Altlastendeponie der Donau-Chemie zu 100% durchleuchtet werden. Hunderte Luft-, Wasser- und Bodenproben werden darüber hinaus dafür sorgen, dass genauer Kenntnisstand darüber erlangt wird, wo genau und wie stark sich die Belastung mit HCB in der Umwelt festgesetzt hat. In Zusammenarbeit mit den restlichen politischen Referentinnen und Referenten und in enger Abstimmung mit den jeweiligen Fachabteilungen des Landes werden derzeit alle notwendigen Maßnahmen für einen bestmöglichen Schutz und für eine rasche Hilfe der betroffenen Bevölkerung umgesetzt.

Ein für uns zweiter wesentlicher Punkt ist die restlose und schonungslose Aufklärung dieser Causa. Mit der raschen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Klärung der politischen Verantwortung auf den Weg gebracht. Auf einer zweiten Ebene wird mit der Einsetzung einer unabhängigen Kommission unter der Leitung des anerkannten Rechtsexperten Bernd-Christian Funk (ähnlich der Griss-Kommission in der Hypo-Causa) dafür gesorgt, dass alle Vorgänge auf Verwaltungs- und Behördenebene auf mögliche Fehler und daraus resultierende Verbesserungsmöglichkeiten untersucht werden. Sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Kommission werden von grüner Seite volle Unterstützung und vollen Zugang zu sämtlichen Informationen bekommen.

Genauso wie der Bevölkerung ist es auch uns ein Anliegen, dass sich ein solches Umweltverbrechen in Kärnten nie mehr wiederholen kann. Unser grüner Landtagsabgeordneter Michael Johann und der gesamte grüne Landtagsklub werden im Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.

Von Seiten der Landesorganisation können wir euch mitteilen, dass wir selbstverständlich jeder Zeit für euch als Ansprechpartner bei möglichen Fragen, Anregungen oder Kritik, die bei euch vor Ort in den Gemeinden an euch herangetragen werden, fungieren. Wir sind darum bemüht, den Informationsfluss im Sinne einer größtmöglichen Transparenz zu gewährleisten – wir haben immer ein offenes Ohr für eure Anliegen!

Jede schwierige Situation bietet auch eine Gelegenheit, sie gemeinsam zu meistern und gestärkt daraus hervorzugehen. Ich bin guter Dinge, dass wir auch diese Herausforderung gemeinsam bestehen werden. Ich danke euch für eure grüne Arbeit und dafür, dass ihr mit eurem tagtäglichem Engagement die Grünen zu dieser besonderen Partei macht, die sie ist!

Um euch bei Diskussionen zu diesem Thema das Gespräch zu erleichtern, haben wir die fünf Fragen, die uns am häufigsten gestellt werden zu einem Argumentarium von Fragen und Antworten für euch zusammengestellt.

FAQ rund um das HCB-Verbrechen

Frage: Warum werden die Vorgänge rund um die Freisetzung von HCB im Görtschitztal von den Grünen als Verbrechen bezeichnet?

Antwort: Die zuständigen Stellen (Staatsanwaltschaft) ermitteln bereits. Soweit bekannt, ist die Faktenlage vermutlich wie folgt: Die verantwortlichen Zementwerke haben sich nicht an die Vorschriften/den Bescheid gehalten und haben damit die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt gefährdet. Der Blaukalk, der als eine Art „Recycling-Rohstoff“ zur Gewinnung eines Zusatzstoffes für Zement eingesetzt wird, wurde nicht fachgerecht verbrannt. Anstatt das HCB bei einer Verbrennung mit den vorgeschriebenen 1200 °C schadlos zu machen, wurde das Material an einer falschen Stelle des Drehrohrofens bei 800 °C nicht ordnungsgemäß entsorgt. Dabei wurde das HCB freigesetzt.

Frage: Wie stellen die Grünen sicher, dass die Wahrheit über das, was im Görtschitztal passiert ist, ans Tageslicht kommt?

Antwort: Man kann nur mit äußerster Transparenz vorgehen. Wir haben den Anspruch, alles restlos aufzuklären. Derzeit werden im Görtschitztal die umfassendsten und gründlichsten Untersuchungen, die es in Kärnten je gegeben hat, durchgeführt. Über 1700 Proben wurden gezogen und werden ausgewertet. Die Kärntnerinnen und Kärntner werden über die neuesten Ergebnisse und Entwicklungen umgehend und umfassend auf der Website der Kärntner Landesregierung informiert (www.ktn.gv.at).

Frage: Man hört so viel Widersprüchliches. War unsere Gesundheit nun gefährdet oder nicht?

Antwort: Den aktuell vorliegenden Werten zu Folge hat es laut Experten zu keinem Zeitpunkt eine akute gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch HCB gegeben. Um zuverlässige Aussagen treffen zu können, müssen aber alle Ergebnisse vorliegen. Hexachlorbenzol (HCB) soll nur dann gesundheitsgefährdend sein, wenn man diesem über längere Zeit hinweg massiv ausgesetzt ist. Das ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall gewesen.

Frage: Warum hat Rolf Holub nicht sofort reagiert?

Antwort: Das hat er. Am 6.11.2014 erfuhr Rolf Holub von den erhöhten HCB-Werten im Görtschitztal, reagierte sofort und stoppte am Tag darauf die Blaukalkverbrennung in den Wietersdorfer Zementwerken. Am 16.12.2014 wird den Wietersdorfer Zementwerken per Bescheid die Genehmigung für die Verarbeitung von belastetem Blaukalk entzogen. Die Grünen leiteten auch sofort ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Bescheid widrigen Betriebs ein und suchten nach möglichen Verursachern. Sämtliche Betriebe wurden untersucht, darunter w&p, Donau Chemie, Transport, Biomasseanlagen, Klärschlämme der Abwasserreinigungsanlagen etc. Rolf Holub nimmt die behördliche Überprüfung der Donau Chemie vor, von Fachbeamten und Sachverständigen werden sämtliche Bescheide bezüglich der Altlastendeponie genauestens auf ihre Einhaltung hin durchleuchtet.

Frage: Und was jetzt? Wie wird es weiter gehen?

Antwort: Rolf Holub leitet die Sonder-Umweltinspektion und weitere Umweltinspektionen ein und ordnet kärntenweit gründliche Untersuchungen an. Die Deponie in Brückl wurde bereits geprüft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Grüne und SPÖ Regierungsmitglieder beschließen am 16.12.2014 eine Resolution an die Bundesregierung, in der stärkere behördliche Kontrollen und strengere Grenzwerte gefordert werden, nicht nur in Bezug auf Hexa-chlorbenzol. Sämtliche Informationen werden sofort und tagesaktuell auf der Website veröffentlicht, eine Informations-Hotline wurde eingerichtet, Informationsveranstaltungen in der Region werden durchgeführt. HCB-Bluttests werden für die Görtschitztalerinnen und Görtschitztaler angeboten, Rolf Holub bietet jeden zweiten Mittwoch im Monat nach telefonischer Voranmeldung eine persönliche Sprechstunde an.

Ein HCB-Untersuchungsausschuss wurde am 02.12.2014 eingerichtet. Dieser klärt die politische Verantwortung, beleuchtet die Informationsflüsse zwischen den Abteilungen der Landesregierung und den zuständigen politischen ReferentInnen, die Auflagen und das Zustandekommen der behördlichen Bescheide, die die Grundlage für die Blaukalkverarbeitung beim Wietersdorfer Zementwerk darstellen. Es gilt zu klären, inwieweit es bei Wietersdorfer Verletzungen der behördlichen Auflagen gegeben hat, und für die Deponiesanierung gezahlte Gelder zurückgefordert werden sollen.

Am 03.12.2014 vereinbarte Holub mit dem Umweltbundesamt, dass dieses als unabhängiger Partner des Landes Kärnten den gesamten Verlauf betreffend der Wietersdorfer Zementwerke und möglicher weiterer Verursacher in der HCB-Causa prüft. Holub hat über die transparente Freigabe der entsprechenden Dokumente für das Umweltbundesamt verfügt. Damit wird eine Prüfung des Verlaufs der HCB-Causa durch eine externe Umweltinstitution ermöglicht. Auch Greenpeace prüft Unterlagen, Messergebnisse und Analysen.

Weitere wichtige Maßnahmen:

- Medizinische Beratungsgespräche und Blutproben vor Ort werden angeboten, ab 15.12.2014

- Informationsveranstaltungen mit allen zuständigen ReferentInnen am 12.12.2014 sowie am 17.12.2014 vor Ort werden Bluttests durchgeführt.

- Einrichtung eines Überbrückungsfonds für die von HCB betroffene Bevölkerung. Dotiert wurde er vorläufig mit einer Million Euro.

- Eine rechtliche Bewertung der Situation wird durchgeführt. Dabei soll geklärt werden, welche Rechtsfolgen entstehen können und wie mögliche Regressforderungen sicherzustellen sind.

- Massive Verbesserungen bei der Handhabung der Altlasten in Brückl sollen auf den Weg gebracht werden.

Grüne Grüße aus der Landesorganisation,

Frank Frey