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am 16. September 2014

Beschleunigter Strukturwandel in Land­wirt­schaft

Michael Johann - zum Grünen Bericht 2013: „Strukturwandel in Landwirtschaft beschleunigt sich! Das neue Agrarförderprogramm wird zum Turbo des Höfesterbens!“

„Das Höfesterben geht ungebremst weiter. Das 2014 geltende Agrarförderprogramm wird diesen Prozess sogar beschleunigen“, bedauert der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann den galoppierenden Verlust bäuerlicher Arbeitsplätze, der aus dem heute präsentierten Landwirtschaftsbericht 2013 hervorgeht.

„Die Anzahl der im bäuerlichen Fördersystem INVEKOS erfassten Betriebe ist von 2012 auf 2013 um 163 Betriebe zurückgegangen. Viele Betriebe steigen aus dem Agrarförderprogramm aus, das sich als immer wenig sozial treffsicher erweist. Die jetzt erfolgte Streichung der Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbsbauern wird viele Bauern dazu zwingen, ihre Landwirtschaft aufzugeben, die ihnen nicht nur kein existenzsicherndes Einkommen, sondern oft noch Verluste beschert“, kritisiert Johann.

„Die Einkommenseinbußen stammen nicht nur aus der Dürreperiode, sondern auch aus den Kürzungen bei den Förderungen. Durch die Anwendung eines praxisfremden Almleitfadens kam es in den letzten Jahren zu hohen Rückforderungen und Sanktionen für Almbauern, die in Einzelfällen ein existenzbedrohendes Ausmaß annahmen“, zeigt Johann die Ursachen auf und meint weiter: „Nun werden nach einem ungemein zähen politischen Prozess Teile der Förderungen zurückgezahlt, noch sind aber längst nicht alle Fälle zufriedenstellend gelöst.“

„Viele Bäuerinnen und Bauern sind durch das Kontrollsystem der AMA verärgert und verunsichert und hören deswegen mit der Bewirtschaftung ihrer Flächen auf. Während es in Gunstlagen noch ausreichend Pächter gibt, die die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften, wird es im Berggebiet zunehmend schwierig, Pächter zu finden, viele Flächen werden aufgegeben und werden in den nächsten Jahren verwalden“, prognostiziert Johann.

„Bei der Konzeption des neuen Agrarfördersystems, das ab 1. Jänner 2014 gelten sollen, wurde die Chance nicht genutzt, entsprechende Anreize für die ökologischer Bewirtschaftung und für die Erhaltung der Berglandwirtschaft zu setzen. So wird die neue Regionalprämie für Almflächen nur 20% des Prämiensatzes für Grün- und Ackerland betragen, Bergbauern sind damit massiv benachteiligt. Und im Programm Ländliche Entwicklung wurden auch den Biobauern die Hektarsätze gekürzt. Während die Agrarumweltmaßnahmen massiv beschnitten wurden, werden die Investitionsförderungen kräftig aufgestockt, obwohl laut einer aktuellen Umfrage (keyQuest) nur 16 % der österreichischen Landwirte ihren Betrieb intensivieren wollen. Dies bevorzugt die Großbetriebe, die sich teure Investitionen leisten können und die Banken und Raiffeisen, die von diesen Investitionen profitieren. Das fördert die weitere Intensivierung der Landwirtschaft und führt gleichzeitig zu Einkommenseinbußen für viele Betriebe“, erklärt Johann.

Auch die EU-Kommission kritisiert die geplanten Kürzungen für Umwelt- und Klimaschutz im österreichischen Programmentwurf und fordert inhaltliche Nachbesserungen in zentralen Bereichen. Die Grünen fordern Umschichtungen zugunsten der Umwelt- und Bioförderungen. „Wir werden auch einen Antrag in den Kärntner Landtag einbringen, dass Nebenerwerbsbauern, die nur einen geringen Einheitswert haben, weiterhin ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung haben“ kündigt Johann an.