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am 28. April

Zahnlose Raumordnung schadet ganz Kärnten

Olga Voglauer - In Kärnten braucht man nicht lange nach Beispielen zu suchen, die zeigen wie dringend notwendig überlegte Raumplanung wäre.

​Klagenfurt.–„Man schaut in den Osten von Kärnten und es springen einem die Pläne von Chalets am Klippitztörl in die Augen. Der amtsführende Bürgermeister der Gemeinde sagt der Zeitung dazu: ‚Es ist ja schon verbaut. Auf ein paar Häuser mehr oder weniger kommt es nicht an. ‘Ich bin fassungslos. Was soll das heißen? Wir haben bis jetzt Fehler gemacht – jetzt ist es aber auch schon egal und daher machen wir munter weiter? Was sollen wir als Politiker*innen der nächsten Generation erzählen, wenn sie uns fragt, was wir uns eigentlich dabei gedacht haben, es zuzulassen, das Kärnten zur Betonwüste wird?“, fragt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten.​

Letzte freie Seezugänge werden verkauft.​

Wendet man den Blick weiter über die Saualm in den Bezirk Völkermarkt zum Klopeiner See, stößt man auf eine Gemeinde, die ihrer letztes frei zugängliches Seegrundstück verkauft hat. Die Grünen haben sich vehement gegen den Verkauf dieses Grundstücks in St. Kanzian ausgesprochen – verkauft wurde der Grund unter dem SPÖ-Bürgermeister trotzdem. Jetzt entsteht auf dem einst öffentlichen Seezugang ein Privatstrand mit Einzelparzellen.

​„Für die Sicherung des freien Zugangs zu den Seen sind konkrete gesetzliche Umsetzungsbestimmungen vorzusehen – dem ist im neuen Raumordnungsgesetz nicht der Fall“, stellt Voglauer fest. Denkbar wäre beispielsweise ein Verbot oder eine Prüfung des Verkaufs von öffentlichem Seegrund, die verpflichtende Ermöglichung des Seezugangs bei bestimmten baulichen Maßnahmen, die Schaffung eines Fonds zum Ankauf von Seegrundstücken oder Ähnliches. „All das wird im Raumordnungsgesetz nicht aufgegriffen“, konstatiert Voglauer.​

„So geht die Verbauung der Seen munter weiter. Wo immer es auch geht, reißen sich Investoren die letztenfreien Flächen unter den Nagel und betonieren Lebensräume zu“, bedauert Voglauer. ​

Verbauung und Flächenversiegelung sind freilich Probleme, die nicht nur die Seengemeinden betreffen. „In Klagenfurt befinden sich die fruchtbarsten Flächen Kärntens – was tut die Politik damit? Zubetonieren. Was passiert rund um den Wörthersee in fürchterlichem Ausmaß? Zubetonieren. Und wie wirkt die Landespolitik den Verfehlungen in der Regionalpolitik entgegen? Im vorgelegten Gesetz schwindelt man sich über die wesentlichen Herausforderungen in der Raumplanung hinweg. Wie wir mit unserem Boden umgehen, ist eine wesentliche Frage in Zeiten des Klimawandels. Auch wie wir nachhaltig Wohn-und Lebensraum für die nächsten Generationen gestalten können“, sagt Voglauer.​

Vollendete Tatsachen und Chalets ohne Ende.​

„So geht die Verbauung der Seen munter weiter. Wo immer es auch geht, reißen sich Investoren die letztenfreien Flächen unter den Nagel und betonieren Lebensräume zu“, bedauert Voglauer. Verbauung und Flächenversiegelung sind freilich Probleme, die nicht nur die Seengemeinden betreffen. „In Klagenfurt befinden sich die fruchtbarsten Flächen Kärntens – was tut die Politik damit? Zubetonieren.Was passiert rund um den Wörthersee in fürchterlichem Ausmaß? Zubetonieren. Und wie wirkt die Landespolitik den Verfehlungen in der Regionalpolitik entgegen? Im vorgelegten Gesetz schwindelt man sich über die wesentlichen Herausforderungen in der Raumplanung hinweg. Wie wir mit unserem Boden umgehen,ist einewesentliche Frage in Zeiten des Klimawandels. Auch wie wirnachhaltig Wohn-und Lebensraum für die nächsten Generationen gestalten können“, sagt Voglauer. Vollendete Tatsachen und Chalets ohne Ende. Schaut man über den Kärntner Zentralraum Richtung Westen, wird die Lage leider nicht besser: In Millstatt beispielsweise wurde ein ganzer Wald gerodet. „Die Trassierungen erfolgten ohne naturschutzrechtliche Genehmigung, weil das Gelände für ‚im geschlossenen Siedlungsgebiet‘ liegend befunden wurde. Die Aufforstung wurde bis heute nicht vorgeschrieben. So schafft man einfach und ungestraft vollendete Tatsachen“, so Voglauer.​

Generell beobachte sie, dass in Kärnten nach der Seebetonierung jetzt die Almzerstörung startet: „Chalets sprießen wie die Schwammerl aus dem Boden.Von dieser Art von Raumnutzung hat außer den Investoren niemand was –nicht die Natur, nicht die Menschen, nicht die Gemeinden und auch die Wirtschaft nur kurzfristig in der Bauphase.Aber die Kosten sind hoch: Die Gemeinden sorgen für die Infrastruktur, die Menschen geben Erholungsraum auf, die Natur nimmt Schaden.“​

Wenn dieses neue Raumordnungsgesetz imLandtag beschlossen wird, werdeeine große Chance, diese Dinge anzugehen und ein Hebel gegen die kärntenweite Zersiedelung vertan.​w

Bei Sachgebietsprogrammen wurden Aspekte wie „Versorgungsstrukturen“, „Erhaltung der Landschaft und ökologisch besonders wertvoller Gebiete“ und „Schutz von Wasservorkommen“ außen vor gelassen. Die Zielsetzung „Ausweisung von Gefährdungsbereichen und Retentionsräumen“ ist weniger weitreichend als die entsprechende Formulierung in früheren Arbeitsentwürfen. „Hier haben sich wohl Einzelinteressen durchgesetzt“, vermutet Voglauer. Was fehlt sind konkrete Maßnahmen für das Freihalten von Gebieten, die nach den raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen der zuständigen Planungsträger für den Rückhalt und Abfluss von Hochwasser erforderlich sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserabfluss aufweisen. „Ich vermisse auch das Freihalten von Gebieten oder Grundflächen zum Zweck des Schutzes vor Lawinen, Wildbächen, Steinschlag, Rutschungen oder anderen Naturgefahren. Es ist zu wenig, nur die Gefahren ersichtlich zu machen, es müssen aktiv Planungen erfolgen, um negative Auswirkungen der durch den Klimawandel immer gravierender werdenden Naturgewalten auf Menschen, Tiere und Infrastruktur zu vermeiden“, so Voglauer.​

Energieeffizienz fehlt im örtlichen Entwicklungskonzept​

In das örtliche Entwicklungskonzept wurde keine Energieeffizienz aufgenommen, die in einem früheren Arbeitsentwurf bereits enthalten war. Auf der Ebene des Örtlichen Entwicklungskonzeptes werden zahlreiche Weichen gestellt, z.B. ist es möglich, den Raumwärme- und Mobilitätsbedarf durch eine verdichtete Bebauung zu senken. „Wesentliche Antworten auf den Klimawandel bleibt das Gesetz also schuldig“, erklärt Voglaue​r.

Schlupflöcher schließen.

Die Öffnung für „sonstige Betriebsgebäude“ öffnet die Gewerbegebiete auch für große Betriebe, ja sogar Industriebetriebe. „Es ergibt sich insgesamt für dasUmweltbelastungsniveau von Gewerbegebieten eine Verschlechterung. Es ist nicht akzeptabel, dass künftig in Gewerbegebieten unter ‚Sonstige Betriebsgebäude und Lagerstätten‘örtlich unzumutbare Umweltbelastungen stattfinden dürfen“, weist Voglauer auf Schlupflöcher hin. ​​