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am 11. Mai

Spannungsfeld Raumordnung – gelebte Praxis wird Qualität zeigen.

Olga Voglauer, Erich W. Göbel - Ressourcenschutz fehlt im neuen Raumordnungsgesetz.

​Im Vorblatt des neuen Raumordnungsgesetzes heißt es, dass trotz rund sechzigjähriger gesetzlicher Regulierung durch das Raumordnungsgesetz bis heute raumordnungsfachliche Problematiken bestehen. Angeführt sind große Baulandreserven, fehlende Baulandmobilität, Zersiedelung der Landschaft sowie steigende Infrastrukturkosten für die Gemeinden. „Eigentlich müsste es hier nicht trotz sondern wegen heißen“, sagt Erich Goebel, Gemeinderat der Grünen in Pörtschach. Er hat heute für die Grünen Kärnten im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen des Kärntner Landtags gesprochen. ​

„Jetzt ist nach jahrelangem Bangen und Hoffen das Gesetz endlich beschlossen, aber wir müssen feststellen – es wird nicht greifen. Die Probleme, die wir ja jetzt schon haben, werden auf diese Art nicht gelöst werden. Wo setzt das Raumordnungsgesetz den Hebel an, um Lösungen möglich zu machen?“ fragt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten.​

Was hat die Allgemeinheit von Geschenken an die Grundeigentümer*innen?

​„Wir haben in Pörtschach ca. 32ha gewidmetes und bebautes Bauland, dazu ca.45ha Baulandüberhang. Derzeit wird über weitere 10ha Baulandumwidmungen im Ort gesprochen.Und was tut das ‚neue‘ ROG dazu? Es ist ein Ordnungsgesetz, das heißt es beschreibt und katalogisiert Bestehendes. Also NICHTS Neues und NICHTS gegen solche Missstände. Dafür aber gibt es Rückwidmungsverfahren breiten Raum: nach bereits 20 Jahren kann gewidmetes, aber nicht benutztes Bauland rückgewidmet werden – gegen entsprechende Entschädigung durch die Gemeinde.
Nur: welche Gemeinde hat das Geld dazu? Wohl die Allerwenigsten! Dazu ein Beispiel: ich lasse mir mein Grundstück von ca. 10.000 m² in Bauland umwidmen – je nach Lage sind das dann mindestens zwischen 1 und 2 Mio €, vorher waren es 10% oder weniger dieses Wertes. Unabhängig davon: was hat die Gemeinde von solchen Geschenken an die Grundeigentümer*innen?“, fragt Goebel.

​„Wenn hier nicht nachgebessert wird, wird es weitergehen wie bisher: Zersiedelung, Ressourcenverbrauch und Identitätsverlust durch einen Teppich gesichtsloser Einfamilien- und Siedlungshäuser. Wir vernichten und verbetonieren die Lebensgrundlagen unserer künftigen Generationen - und das zur Zeit täglich in der Größe von 3 Fußballfeldern“, so Voglauer.

​Über Gemeindegrenzen hinaus denken.

​„Es ist höchst an der Zeit, die Raumordnung eine Ebene höher zu legen und von Expert*innen betreuen zu lassen. Welche*r Bürgermeister*in hat Raumordnung studiert und kann hier wirklich kompetente Entscheidungen treffen? Wie viele Gemeinderät*innen sind hier vom Fach? Trotzdem treffen gerade diese Gremien weitreichende Entscheidungen für die Zukunft des ganzen Landes. Wir müssen hier ein Konzept für ganz Kärnten entwickeln – es kann ja nicht sein, dass hier jeder immer nur bis zu seiner Gemeindegrenze denkt. Wir brauchen überregionale Zusammenarbeit. Wir müssen Synergien nutzen“, unterstreicht Voglauer.

​Die Grünen Kärnten fordern daher:

1) Sofortiges Anheben der Widmungshoheit: weg von den Gemeinden hin zur Landesebene

2) Transparenz und Einsehbarkeit in Bauakten hinsichtlich Widmungskonformität durch alle Mitglieder des Bauausschusses inkl. der beratenden.​