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am 20. Juli

Schulterschluss für den Tierschutz

Barbara Lesjak - Parteiübergreifender Schulterschluss für den Tierschutz im Kärntner Landtag Grüner Dringlichkeitsantrag zum Tierschutz im Kärntner Landtag mehrheitlich beschlossen

„Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Tierschutzkontroll-Verordnung, das Tierärztegesetz und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz zu ändern, wurde heute im Kärntner Landtag mehrheitlich beschlossen. Darin wurden drei zentrale Forderungen zum Tierschutz formuliert“, informiert die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak.

„Wir Grünen fordern darin die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen dazu auf, die vorgeschriebene Mindestfrequenz für die Kontrolle von landwirtschaftlichen tierhaltenden Betrieben von derzeit zwei auf fünf Prozent zu erhöhen“, so Lesjak und erklärt weiter: „Darüber hinaus wollen wir Grünen, dass TierärztInnen künftig Verstöße gegen das Tierschutzgesetz den zuständigen Behörden verpflichtend und unverzüglich melden müssen. Ein Wegschauen soll in Zukunft also nicht möglich sein. Dies ist bisher nicht der Fall.“ Die dritte Forderung sieht vor, dass Kontrollen so unabhängig wie möglich gestaltet werden: „Wir Grünen wollen, dass das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz dahingehend geändert wird, dass FleischbeschauerInnen in keinem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis oder in keiner persönlichen Beziehung mit dem zu kontrollierenden Betrieb stehen dürfen.“

„Mit dem Beschluss dieses Dringlichkeitsantrages stellt sich Kärnten über fast alle Parteigrenzen hinweg auf die Seite des Tierschutzes sowie der vorbildhaft arbeitenden Betriebe“, schließt Lesjak.​