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am 10. Juli

Wir legen Budget für Nationalratswahl offen

Die Grünen Kärnten - "Für maximale Transparenz bei Wahlkampfbudgets" Grüne legen Budget für Nationalratswahl offen. Informationsfreiheitsgesetz gefordert.

Der Kärntner Spitzenkandidat der Grünen für die Nationalratswahlen,  NAbg. Matthias Köchl, fordert maximale Transparenz der Geldflüsse bei den Parteien. "Die Kärntner Grünen sind gerne bereit, ihr Budget für die bevorstehenden Nationalratswahlkampagne offenzulegen", so Köchl.

Köchl erneuert auch seine Forderung nach mehr Transparenz in der gesamten Öffentlichen Verwaltung. "Das Hamburger Transparenzgesetz soll uns als Vorbild dienen", so Köchl. Wo Steuergeld drin stecke, hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht auf Einblick.

Im Parlament wurde ein Informationsfreiheitsgesetz verhandelt, aber bisher von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf die lange Bank geschoben. Dieses tritt für eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Behörden ein. So sollen z.B. auch Öffentlich bezahlte Gutachten und Studien allgemein zugänglich werden. Die Grünen treten auch für eine Prozesskostenlimitierung bei Auskunftsverweigerung von Behörden ein. Damit sollen Klagen bei Auskunftsverweigerung ohne Anwaltspflicht und nur mit einer geringen Gerichtsgebühr von 43 Euro möglich werden.​