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am 12. Jänner

Was hat die Stadtgemeinde Spittal zu verbergen?

Hannes Tiefenböck - Blockade des Kontrollausschusses nicht akzeptabel

„Das permanente Blockieren des Kontrollausschusses bei seiner Arbeit durch die Führung der Gemeinde lässt vermuten, dass in der Stadtgemeinde Spittal so mancherorts der Hund begraben liegt, der bei einer ungehinderten Arbeit des Ausschusses aufgedeckt zu werden droht“, sagt der Obmann des Kontrollausschusses der Stadtgemeinde Spittal, Hannes Tiefenböck von den Grünen.

„Die Kontrolle der Gebarung der Stadtgemeinde Spittal, etwa die Überprüfung der Spittaler Betriebs Ges.m.b.H oder flexible  Zeitkonten von Gemeindeangestellten,  scheint ein heißes Pflaster zu sein“, so Tiefenböck, und weiter: „Nicht zuletzt wurde seitens der Stadtamtsdirektion versucht, dem Kontrollausschuss durch eine sehr eigenwillige Rechtsauslegung die Zuständigkeit für die Überprüfung dieser Bereiche abzusprechen. Dies, obwohl klar ist, dass die Überprüfung dieser Bereiche eindeutig in der Zuständigkeit des Kontrollausschusses liegt. Das wurde von Seiten der Gemeindeaufsicht und des Landes Kärnten in einer Stellungnahme bestätigt.“

„Es kann nicht sein, dass wir zur Durchsetzung unserer Rechte als Gemeinderatsmandatare immer wieder die Gemeindeaufsicht einschalten müssen“, sagt Tiefenböck. „Derartige Blockadepolitik ist nicht tolerabel, auch in Hinblick auf den nicht zufriedenstellenden Informationsfluss seitens des Bürgermeisters. Die von uns Grünen, den Neos und der ÖVP eingeforderte Möglichkeit einer unabhängigen externen Rechtsberatung für Mandatare ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse dringend umzusetzen“, betont Tiefenböck abschließend.​