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am 14. März

Politische Altlasten lückenlos aufklären

Marion Mitsche - FPÖ müsse „Verantwortung für Vergangenheit übernehmen“

Zur Nachbesetzung des Bundesrates seitens der FPÖ, die aufgrund des Rücktritts von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nötig wurde, fordert die Grüne Landessprecherin Marion Mitsche, dass die FPÖ hierbei endlich die Interessen von Kärnten im Auge hat. „Der Bundesrat darf nicht – wie in der Vergangenheit - zur Lagerstätte für abgehalfterte Kärntner FPÖ-Funktionäre werden. Die Freiheitlichen müssen endlich für ihre Vergangenheit die volle Verantwortung übernehmen und aufhören, dem Image Kärntens zu schaden,“ so Mitsche, die die volle politische Aufklärung über die Amtszeit Gerhard Dörflers begrüßt. Sie betont die wichtige Rolle, die die Grünen als Aufdecker und Kontrolleure innehatten und weiterhin innehaben würden. „Transparenz und Aufklärung entspricht unserem Grünen Selbstverständnis“, so Mitsche.

„Vom neuen Bundesrat oder der neuen Bundesrätin erwarte ich mir, dass er oder sie sich für Kärnten einsetzt und sich an die politischen Spielregeln hält. Von der FPÖ erwarte ich, dass sie an einer lückenlosen politischen Aufklärung mitarbeitet, ohne, dass es dafür Gerichtsvorladungen braucht.“ Nur so könne Kärntens Politik wieder sauber werden. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Altlasten aus früheren, problematischen Zeiten irgendwann dem Ansehen Kärntens erneut Schaden zufügen, so Mitsche.