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am 18. März 2015

Lesjak verurteilt parteipolitisches Hickhack

- BZÖ/FPÖ sollen aufklären und zur Schadenswiedergutmachung beitragen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben

Die Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, zeigt sich empört über die wechselseitigen Schuldzuweisungen von BZÖ und FPÖ: „Seit gestern wissen wir, dass die SteuerzahlerInnen und das Land Kärnten in einem weiteren Fall von Kick-back-Zahlungen in der Regierungszeit von LH Haider um viele Millionen Euro beraubt wurden. Anstatt sich in Demut zu üben und Wiedergutmachung zu leisten, zerfleischen sich die Proponenten von FPÖ und BZÖ medial über Presseaussendungen. Die Kärntner SteuerzahlerInnen haben aber ein Recht darauf, hier volle Aufklärung und Wiedergutmachung zu erhalten; Das politische Hickhack, die Ablenkungsmanöver und Schuldzuweisungen von BZÖ/FPÖ sind lächerlich, zumal doch jeder weiß, dass beide Fraktionen aus ein und demselben Lager hervorgingen. Daher meine klare Botschaft an FPÖ und BZÖ: Arbeitet wenigstens jetzt endlich für das Land, anstatt euch gegenseitig anzupatzen!“

Lesjak kündigt des Weiteren an, ihre grüne Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss unbeirrt fortzusetzen: „Der Sachverhalt muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Wer wusste noch vom Deal? Und vor allem: Wo ist das Geld und wie können wir es für die Kärntnerinnen und Kärntner auf den Cent genau wieder zurückholen?“ Lesjak kündigt an, alle potentiell Verantwortlichen (Politiker, Immobilienmakler, Gutachter und Verkäufer) nochmals zu laden.

„Es geht um Aufklärung und Wiedergutmachung. Während andere mit Steuergeld bezahlte PolitikerInnen sich ausschließlich damit beschäftigen, ihre befleckten Westen weiß zu waschen, werde ich alles dafür tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Kärntnerinnen und Kärntner zurückbekommen, was ihnen geraubt wurde.“