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am 26. Juni 2013

Kärnten braucht ein Transparenzgesetz!

Die Grünen Kärnten - Experten DDr. Hubert Sickinger und Georg Holzer sind sich einig: „Kärnten braucht ein Transparenzgesetz!“

Nur mit einer entsprechenden Regelung kann das Vertrauen der KärntnerInnen in die Politik gestärkt werden. Weitere positive Effekte: Eröffnung neuer Chancen für Wirtschaft, Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Reparatur des Imageschadens, das Kärnten im Laufe der Jahre erlitten hat.

​Georg Holzer, Journalist, Blogger, Buchautor und Open Data-Experte aus Klagenfurt sowie DDr. Hubert Sickinger, Politologe und Mitgründer der Initiative transparenzgesetz.at, wurden in der Ausschusssitzung des Kärntner Landtags als Experten gehört. Danach standen sie – ganz im Sinne der Transparenz - für ein Interview mit den Grünen zur Verfügung.

Warum ist ein Transparenzgesetz für Kärnten wichtig?

Georg Holzer: Gerade in Kärnten wird ein Transparenzgesetz das Vertrauen in die Politik bringen. Die Vergangenheit hinsichtlich der politisch motivierten Vergaben muss aufgearbeitet werden. Mit einem entsprechenden Transparenzgesetz wird ein klares Signal für die Veränderungen, für einen Neuanfang Kärntens gesetzt. Außerdem wird Kontrolle der Politik seitens der BürgerInnen und der Medien möglich. Ein Transparenzgesetz bringt Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen für alle. Die Informationsweitergabe in politisch heiklen Angelegenheiten soll nicht im Belieben des jeweiligen Landesrats oder der regierenden Partei sein, sondern  soll verpflichtend sein. Kärnten hat einen Neuanfang dringend notwendig. Ein Transparenzgesetz wäre nicht nur ein Signal, sondern eine tatsächlich grundlegende Änderung. 

DDr. Hubert Sickinger: Kärnten hat jetzt die Chance in Sachen Transparenz politischer Vorreiter in Österreich zu werden. – Vorreiter auch im Sinne der Imageverbesserung des Landes. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur in den Regierungsabkommen Kärntens festgeschrieben, sondern auch in Tirol und Salzburg. In Wien gibt es jetzt entsprechende Parteitagsbeschlüsse. Auf Bundesebene wird es nach der Wahl höchstwahrscheinlich Reformen geben, aber für Transparenzgesetze der Länder wird dann trotzdem Bedarf bleiben.

Georg Holzer: Die Auskunftspflicht des Staates gegenüber den BürgerInnen sollte Teil der Open Data sein. Wie wir wissen, gibt es in Kärnten arbeitsmarkttechnische Probleme. Ein Transparenzgesetz könnte auch neue Perspektiven in Punkto Wirtschaft und Jobs eröffnen: Kärnten verfügt über einen enormen Datenschatz. Diese Daten könnten von heimischen Software-Firmen – von denen wir einige haben – als Rohstoffe genutzt werden. So würden neue Arbeitsplätze entstehen.​

Angesichts der Debatte um den Abhörskandal in den USA könnte man hier etwas kritisch sein…

Holzer: Dazu besteht überhaupt kein Grund. Wir wollen nicht den Gläsernen Bürger, sondern den Gläsernen Staat. Es geht um die Daten des Landes. Individuelle, persönliche Daten sollen weiterhin geheim bleiben. 

Um welche Daten geht es zum Beispiel?

Holzer: Umweltdaten, Feinstaubmessungen, Öffnungszeiten von Kindergärten zum Beispiel. Die Informationen sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Information sollte keine Holschuld des Bürgers bzw. der Bürgerin sein, sondern eine Bringschuld des Staates. In Großbritannien wird eine Datenöffentlichkeit gelebt. Diesbezüglich braucht es ein Umdenken der Politik: Open Data ist eine Bereicherung für die Allgemeinheit.

Sickinger: Es soll einen öffentlichen Zugang zum Informationsregister geben. Öffentliche Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Förderungen, wissenschaftliche Studien etc. sollen für alle zugänglich gemacht werden. Beispielsweise sollen bei Beratungsaufträgen die Verträge und nachträglichen Berichte und Leistungsdokumentationen publiziert werden, damit die Öffentlichkeit oder Fachexperten beurteilen können, ob die Leistung das Geld wert war oder nicht. Bei allen öffentlichen Bauaufträgen müssen schon im Vorhinein Verträge, Planungsunterlagen etc. und nachträgliche Änderungen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit man sich einen Überblick über die Dinge verschaffen kann. In einem Informationsfreiheitsgesetz ist auch klar festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der individuelle Datenschutz oder unter eng definierten Voraussetzungen die Amtsverschwiegenheit höher wiegt als das Informationsrecht der Bevölkerung. Die Möglichkeit des Missbrauchs des Amtsgeheimnisses soll so abgeschafft werden.

Das Transparenz- bzw. Informationsgesetz muss muss klar regeln, welche Daten öffentlich zugänglich sein sollen und welche nicht, die Akteneinsicht muss geregelt werden, genauso wie die Auskunftspflicht der Behörden. Es wäre auch sehr positiv, wenn es einen unabhängigen Informationsbeauftragten gäbe, damit die Behörden nicht willkürlich darüber entscheiden können.​

Man hört von verschiedensten Transparenzmodellen, z.B. Schweden, Hamburg usw. Welche Regelung soll Vorbild für Kärnten werden?

Holzer und Sickinger: Das Hamburger Transparenzgesetz.

Sickinger: Nach Hamburger Vorbild sollten alle Daten im Internet abrufbar sein. Die Behörden sollten verpflichtet werden, auskunftspflichtige Informationen aktiv bereitzustellen.

Holzer: Dabei ist anzumerken, dass das Hamburger Transparenzgesetz von „unten“ – also von den BürgerInnen kam und nicht von der Politik. ​

Es wurde sozusagen auf Wunsch der Bevölkerung eingerichtet?

Holzer: Es geht nicht um einen Wunsch. Das ist ein Recht – ein Recht der BürgerInnen zu erfahren, was zum Beispiel mit ihrem Steuergeld passiert.

Sickinger: Im Bereich der Open Data hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Entscheidend ist aber, dass dies seit heuer zum politischen Thema geworden ist. Also die Initiativen seitens der BürgerInnen waren schon da, nur die Politik hat etwas gebraucht, um sich des Themas anzunehmen. Generell aber lässt sich sagen, dass die Entwicklung weltweit in Richtung Transparenz geht und dass Kärnten die Chance hat, hier in Österreich die Vorreiterrolle einzunehmen.

Was wären die drei wichtigsten Maßnahmen, die in Richtung Transparenzgesetz dringend gesetzt werden müssten?

Holzer:  Erstens: Die Datennutzung müsste liberal gestaltet werden. Daten sollten als Rohstoff verwertet werden, um damit Geld verdienen zu können. Zweitens: Die Ausnahmen sollen so strikt wie möglich festgehalten werden. Drittens: Ein starkes Transparenzgesetz für Kärnten, damit das Land die Vorreiterrolle übernehmen kann.

Sickinger: Das Amtsgeheimnis in der Verfassung sollte umgedreht werden: Die Informationspflicht soll Vorrang bekommen, wobei der Datenschutz von privaten Personen darunter nicht leiden darf. Zweitens: Ein öffentliches Informationsregister für Kärnten – sowohl für das Land als auch für die Gemeinden und drittens: Die Praxis des Amtsgeheimnisses müsste restriktiv definiert werden. Dem Land und den Gemeinden sollte verpflichtend vorgegeben werden, was ein Amtsgeheimnis ist und was nicht.