gruene.at
Navigation:
am 18. März 2015

Ergebnis grüner Aufklärungsarbeit

Barbara Lesjak - Geständnis von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger als erschütterndes Ergebnis grüner Aufklärungsarbeit - Niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gibt zu, dass sie Kick-back-Zahlungen rund um die überteuerten Seen-Ankäufe an das BZÖ weiterleitete

Erschüttert zeigt sich die Vorsitzende des Seen-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags, Barbara Lesjak, dass nunmehr – wie der profil online berichtet – die niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gegenüber der Staatsanwaltschaft zugab, dass es Kick-back-Zahlungen von rund 800.000,- Euro an das damalige BZÖ rund um den Seen-Deal zwischen Land Kärnten und ÖGB/Bawag gab.

Überraschend kam dies für Lesjak nicht: „Die Verantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, als ich sie am 24. Februar vor Gericht befragte, wonach sie ein Honorar erhalten habe, aber nicht wisse von wem, wofür und wie hoch es war, war ja völlig unglaubwürdig. Mir war klar, dass hier etwas Kriminelles vertuscht wird und das offenbar das „System Birnbacher“ auch im Rahmen der Seen-Ankäufe zur Anwendung kam. So habe ich das auch den Medien kommuniziert, was gemeinsam mit der hervorragenden Arbeit der Staatsanwaltschaft letztlich dazu führte, dass der Druck auf Kaufmann-Bruckberger zu groß wurde und diese aussagte.“

Lesjak zeigt sich erschüttert über die erneut demonstrierte Dreistigkeit, mit der das damals regierende BZÖ des damaligen Landeshauptmanns Haider die Steuerzahler ausplünderte: „Den Verantwortlichen war es völlig egal, dass das Land Kärnten doppelt so viel für die Seen bezahlte wie diese Wert waren. Das einzige Kriterium war, dass das BZÖ dabei abcashen musste, um seine Brot-und-Spiele-Politik weiter zu finanzieren. Der Bevölkerung verkaufte man den Steuerraub dann ganz unverfroren noch als „Sicherung des öffentlichen Seenzugangs“.“

Lesjak erinnert auch daran, dass es die Grünen waren, die die Causa ins Rollen gebracht haben: „Zwei Strafanzeigen von Rolf Holub führten überhaupt erst zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Seen-U-Ausschuss unter meiner Vorsitzführung wurde bereits als „dahintümpelnd“ belächelt, doch wie sich nun zeigt, ist die Wahrheit eine Tochter der Zeit.“

Lesjak erwartet sich nun strafrechtliche Konsequenzen für alle Proponenten dieses unfassbaren Skandals: „Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft alle Verantwortlichkeiten klären wird, insbesondere jene der Gutachter, des Maklerbüros und der involvierten Politiker. Steuerraub ist kein Kavaliersdelikt, sondern hat Kärnten an den Rand des Abgrundes geführt.“