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am 30. Jänner 2013

Zeit für Offenheit in Kärnten

Rolf Holub - Präsentation des Transparenzmodells der Grünen

​Klagenfurt (30.01.13) - Ein Transparenzgesetz für Kärnten forderte heute Grünen-Spitzenkandidat LAbg. Rolf Holub im Rahmen einer Pressekonferenz: „Die bisherigen Korruptionsskandale und die bisherige Freunderlwirtschaft war in Kärnten nur durch ein vollkommenes Fehlen von Transparenz möglich. Damit muss Schluss sein“, fordert Holub. 

Holub stellt bei einer Grünen-Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl ein umfassendes Transparenzpaket in Aussicht: „Neben der Abschaffung des Proporzes wird es zu unserer ersten Amtshandlung in der Regierung gehören, ein entsprechendes Transparenzgesetz für Kärnten auszuarbeiten“, so Holub.

Neben den bestehenden Auskunfts- und Informationspflichten soll es eine Veröffentlichungspflicht der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geben. "Wir fordern: Dokumente und Verträge von öffentlichem Interesse müssen unaufgefordert und kostenfrei im Internet veröffentlicht werden. Diese Informationspflicht muss die Organe des Landes sowie auch die ausgegliederten Rechtsträger binden, ihre Daten offen zu legen“, führt Holub aus: „Wir wollen eine offene und transparente Verwaltung. Der Einsatz unseres Steuergeldes muss für die Menschen zu jeder Zeit voll nachzuvollziehen sein. Auch Verträge, die das Land Kärnten abschließt sind ab einer festzulegenden Höhe öffentlich für die Menschen zugänglich zu machen“.

Holub fordert bei Nicht-Einhaltung der Informationspflicht strenge Sanktionen: „Diese können von Geldstrafen bis hin zum Amtsverlust von Regierungsmitgliedern führen. Die Wahrheit wird derzeit hinter den Mauern der Regierung versteckt, damit muss nach der Landtagswahl Schluss sein“, fordert Holub.

Transparenz wollen die Grünen auch für den Landtag. Neben der Stärkung der Minderheitenrechte soll der Landtag für die Menschen vollständig geöffnet werden. So sollen etwa Ausschusssitzungen künftig live ins Internet gestreamt werden.

Holub spricht sich ebenso für eine Kärntner Open-Data-Offensive aus: „Open Data ist ein wichtiger Teil der Informationsfreiheit. Open Data bedeutet die Veröffentlichung aller öffentlichen Datensätze ohne Einschränkung der Nutzung, der Verbreitung und der Weiterverwendung in lesbaren Formaten. Open Data führt zu mehr Transparenz und Demokratie und fördert gleichzeitig Wirtschaft und Wissenschaft“, so Holub.

„Korruption raus, Transparenz rein. Wir versprechen den Menschen in Kärnten bei einer grünen Regierungsbeteiligung einen intensiven Kampf für Transparenz in der Regierung und im Landtag. Es reicht mit der Geheimniskrämerei, es ist Zeit für Offenheit!“, appelliert Holub abschließend.