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am 20. Februar

Blau-Türkisen Angriff auf Medien abwehren!

Michael Johann - Grüne regen Volksbegehren zur Wahrung der Unabhängigkeit des ORF an

„Die Blau-Türkise Koalition zeigt sich im Umgang mit Medien unverfroren arrogant. Paradebeispiel dafür ist der Umgang der FPÖ mit dem ORF – und die ÖVP schweigt wie gewohnt dazu“, kritisiert Michael Johann, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis Klagenfurt, „erst startet die FPÖ inhaltlich haltlose Angriffe auf ORF-Journalisten. Dann droht sie dem ORF mit dem Entzug der öffentlich-rechtlichen Auftrags und der damit eingehenden Finanzierungsbasis. Und mit Franz Küberl wird ausgerechnet jener Stiftungsrat abberufen, der die Interessen des freien Journalismus und des unabhängigen Unternehmens ORF am Prominentesten vertreten hat. Das Ziel, den ORF-Generaldirektor unter Druck zu setzen, ist ganz offensichtlich - das wird von den Regierungsparteien nicht einmal bestritten. Neue Chefposten werden im ORF geschaffen, mit dem offensichtlichen Ziel, diese mit genehmen Parteigängern zu besetzen, wie es auch bei den ÖBB und dem Verfassungsgerichtshof passiert. Wir sehen die Unabhängigkeit der Medienberichterstattung in Gefahr!“

„Mit dem ORF soll das Medium Österreichs mit der größten Breitenwirkung unter Kontrolle gebracht werden“, warnt Johann, „zahlreiche ORF-Journalistinnen und Journalisten bangen um ihre berufliche Integrität, fürchten, dass sie bald Regierungspropaganda berichten müssen oder aber persönlich oder wirtschaftlich unter Druck geraten. Hier muss sich die Zivilgesellschaft auflehnen. Ich halte ein weiteres Volksbegehren für notwendig, das die Wahrung der Unabhängigkeit des ORF zum Ziel hat.“​