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am 15. Jänner 2014

1. KONFERENZ UNSERER LANDES­REGIERUNGS­MIT­GLIEDER

Die Grünen Kärnten - In Linz trafen sich die sieben Grünen Landesregierungsmitglieder aus fünf Bundesländern zur ersten gemeinsamen Konferenz. Unsere sieben Grünen Landesregierungsmitglieder aus OÖ, Wien, Kärnten, Salzburg und Tirol gaben auf ihrer ersten gemeinsamen Konferenz in Linz bekannt, dass sie ergebnisoffen und "ohne Tabu" über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren wollen.

SCHULE SOLLTE BEI DEN LÄNDERN BLEIBEN

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou findet, dass einige Materien zu sehr verländert sind – etwa Raumordnung oder Jugendschutz. Andere Bereiche wie die Schule müssten hingegen bei den Ländern bleiben, betonte sie, Aufgabe des Bundes sei es hier nur, einheitliche Standards festzulegen.

WETTBEWERB IM NATURSCHUTZ VON VORTEIL

Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler erachtet den Wettbewerb zwischen den Ländern bei manchen Zuständigkeiten wie beispielsweise dem Naturschutz jedoch als Vorteil. Bei den Steuern ist sie dafür, das kleine Segment der Länder auszuweiten – nicht aber über das Ziel hinauszuschießen.

MEHR GELD ZU DEN LEUTEN

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, Ingrid Felipe, will das Thema der Landessteuern diskutieren. "Die Einnahmenhoheit liegt beim Bund, die Länder dürfen ausgeben. Die Leute haben das Gefühl, sie würden ihre Steuern nach Wien zahlen und alles, was kommt, kommt von den Ländern und Gemeinden." Es gehe nicht um "mehr Geld zu den Ländern", sondern um "mehr Geld zu den Leuten".

FINANZAUSGLEICH IST TOT

Der Kärntner Landesrat Rolf Holub sieht den Finanzausgleich als "tot" an. Er glaubt, man werde einen anderen brauchen: "Die Logik, dass man pro Kopf und nicht nach Aufgaben zahlt, ist dumm", ärgert er sich. Er würde lieber der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegenwirken.

BLOCKADEN AUFHEBELN

Aber auch abseits der Föderalismusdiskussion möchten wir Grüne uns verstärkt in Bundesthemen einbringen: "Wir wollen Blockaden, die es auf Bundesebene gibt, offensiv gemeinsam versuchen aufzuhebeln", so der oö. Landesrat Rudi Anschober. Man wolle auf die MinisterInnen zugehen, werde bei Bedarf aber auch den Druck verstärken. Es könne nicht so weitergehen, "dass jeder nur Verteidiger seines Schrebergartens ist".

ENERGIEWENDE, KLIMASCHUTZ, NACHHALTIGKEIT, BILDUNG

Unsere Kernthemen sind nach wie vor Energiewende, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Bildung. Durch die mittlerweile fünf Regierungsbeteiligungen stehen wir Grünen strategisch gut da, um unsere Ziele auch durchzusetzen. So haben wir in der Umweltreferentenkonferenz vier VertreterInnen und sind bereits die stärkste Gruppe!?