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am 20. November

NS-Symbole auf Holztor ehemaliger Politiker in Spittal müssen sofort entfernt werden!

Olga Voglauer - „Für die Verherrlichung nationalsozialistischen Ideenguts und einen „Blut und Boden“ Kult ist in Österreich kein Platz. Von den zuständigen Behörden fordere ich, dass sie das Zurschaustellen der NS-Symbole genaustens auf ihre strafrechtliche Relevanz untersuchen."

„Nur wenige Wochen nach großangelegten Razzien in der rechtsextremen Szene sehen wir in Kärnten ein weiteres Beispiel, wie Symbole zur Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut genutzt werden. Diese Symbole verstoßen gegen das Abzeichengesetz, daher haben wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingebracht. Nun sind die Behörden am Zug“, erklärt Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer. Die Rechtsextremismussprecherin der Grünen bezieht sich dabei auf NS-Symbole, die in ein Holztor eingefräst sind, das sich auf dem Anwesen zweier ehemaliger Nationalratsabgeordneter in der Gemeinde Lurnfeld im Bezirk Spittal an der Drau befindet.

„Hier werden auf einem privaten Grundstück, entlang eines öffentlichen Radwegs, NS-Symbole zur Schau gestellt, um scheinbar öffentlichkeitswirksam eine ewiggestrige Gesinnung zum Ausdruck zu bringen,“ empört sich Voglauer. Bei den fein säuberlich ins Holztor eingefrästen Symbolen handelt es sich konkret um eine sog. Wolfsangel-Rune, eine sog. Sigrune und eine sog. Odal-Rune, welche auch von der SS als Parteiorganisation der NSDAP verwendet wurden und somit in den Anwendungsbereich des Abzeichengesetzes fallen. Beide NS-Symbole werden auch heute noch in rechtsextremen und rassistischen Kreisen instrumentalisiert, wobei die sog. Sigrune die „siegende Kraft“ versinnbildlicht, während die sog. Odalrune für den „ererbten Besitz“ bzw. für „Blut und Boden“ steht.

„Für die Verherrlichung nationalsozialistischen Ideenguts und einen „Blut und Boden“ Kult ist in Österreich kein Platz. Von den zuständigen Behörden fordere ich, dass sie das Zurschaustellen der NS-Symbole genaustens auf ihre strafrechtliche Relevanz untersuchen. Das Tor mit den NS-Symbolen muss beschlagnahmt und entsorgt werden. Dann kommt es endlich dorthin, wo es hingehört – auf den Müll,“ sagt Voglauer.