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am 5. Februar

Es braucht mehr Transparenz in den Gemeindestuben!

Olga Voglauer, Sabina Schautzer - Postenschacher in Villach: Bedeutung von Transparenz in Kärnten noch nicht angekommen.

​Postenschacher in Villach: Bedeutung von Transparenz in Kärnten noch nicht angekommen.​

Klagenfurt/Villach–„Echte demokratiepolitische Fortschritte können nur durch einen Ausbau von Transparenz erzielt werden–das fängt bei den Gemeindestuben an“, erklärt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten.

„Die Kärntner Grünen haben es sich in diesem Wahlkampf zur Aufgabe gemacht, auf die Intransparenz, die immer noch in vielen Gemeinden herrscht, hinzuweisen. Viel zu oft berichten Grüne Gemeinderäte darüber, dass Entscheidungen durch Mauscheleien hinter verschlossenen Türen getroffen werden – hier muss man endlich entgegenwirken. Ich appelliere hier an alle Bürgermeister*innen und auch den Landeshauptmann: Setzen Sie sich für mehr Transparenz, setzten Sie sich für mehr Bürger*innenbeteiligung in den Gemeindestuben ein!"

“Ein erwähnenswertes Beispiel, woes akuten Verbesserungsbedarfgibt, zeigtsich derzeit in Villach: „Auf der Liste der SPÖ finden sich drei Kandidatinnen, die beim Stadtmarketing bzw. im Magistrat beschäftigt sind. Hier ist die Optik mehr als schief – vor allem was Mitarbeiterinnenbetrifft, die in der Personalentwicklung oder der Personalabteilung tätig sind. Heißt das, dass in Zukunft Personalentscheidungen rot eingefärbtgetroffen werden?“, fragt sich Sabina Schautzer, Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Villach.

Vertrauenskodex für Gemeinden.

Ein Maßstab, die Dinge in Kärnten besser zu machen, wäre der Vertrauenskodex, den Werner Kogler fürdie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingeführt hat. „Das braucht es auch auf Länder und Gemeindeebene–nicht nur für Mitarbeiter, sondern auch für Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innenund ehrenamtliche Tätige. Jede*rVerantwortliche soll sich an einensolchen Kodex halten. Dann ist Schluss mit Mauscheleien und hinterfragenswürdigen Vorgehensweisen zum Beispiel auch bei Grundstückumwidmungen oder Großprojekten“, sagt Voglauer.

Große Entscheidungen erfordern große Transparenz

Die Transparenz bei Großprojekten ist es auch, die Sabina Schautzer, Bürgermeisterkandidatinin Villach nicht gegeben sieht: „Im Stadtsenat werden Entscheidungen getroffen, ohne die kleinen Parteien miteinzubeziehen. Wir erfahren dann oft in den Medien von Großprojekten, die wir dann im Gemeinderat beschließen sollen. Wie sollman unter solchen Umständen zum Wohle der Bürger*innen und der Stadt entscheiden?“, fragt Schautzer. „Eine Praxis, die sich durch viele Gemeinden zieht: In den Städten ist es der Stadtsenat, der hinter verschlossenen Türen regiert. In den kleineren Gemeinden ist es der Gemeindevorstand. Es ist Zeit, diese intransparenten Praktiken zu beenden – die Kärntner Grünen treten dafür ein“, so Voglauer abschließend.

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Die Grünen Kärnten
Mag.aKatrin Waldner, Bakk.a phil.
0664/831 75 34
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