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am 13. Februar

Causa Walterskirchen: Naturschutzbeirat ist jetzt gefragt - Mauscheln muss ein Ende haben!

Olga Voglauer - Grüne sehen eine Fortsetzung des politischen Versagens rund um das Naturschutzgebiet am Wörthersee. Landesregierung und Naturschutzbeirat müssen jetzt endlich hinschauen!

Krumpendorf – „Vom Naturschutzbeirat und der Landesregierung erwarte ich mir volle Transparenz und eine ausreichende Berücksichtigung des übergeordneten öffentlichen Interesses am Naturschutz - sie haben Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen Interessen. Denn eines ist klar: Naturschutz gilt auch für Großindustrielle. Es darf keine im Voraus paktierten Regelungen geben, die unser Naturjuwel Walterskirchen gefährden“, erklärt Olga Voglauer, Landesprecherin der Grünen. Voglauer sieht sich in der derzeitigen Diskussion über das örtliche Entwicklungskonzept (Öek) in der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee „an die dunklen Stunden unter Haider“ zurückerinnert.

​Die zuständige Raumordnungsreferentin der Grünen, Irmgard Neuner-Forelli, erklärt: „Für uns Grüne hat der Naturschutz in einem Naturschutzgebiet selbstverständlich oberste Priorität. Für mich ist es wesentlich, dass das Öek mit den Zielsetzungen und Vorgaben der übergeordneten Raumordnung und dem Naturschutzgesetz in Einklang steht.“ Beim Öek gebe es noch viele ungelöste Fragen. „Im derzeitigen Entwurf des Öek ist anscheinend sogar eine Verkleinerung des Naturschutzgebietes gegenüber dem gesetzlich festgelegten Gebiet aus 1955 vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt. Allerdings sind unsere Ersuchen um Klarstellung von der Gemeinde und von dem mit der Entwicklung des Öek-Konzeptes betrauten Ingenieurbüro unbeantwortet geblieben“, so Neuner-Forelli.​

Neuner-Forelli ortet Intransparenz und massive politische Missstände, insbesondere auf Gemeindeebene. „Ich werde dabei behindert meine Aufgaben als Raumordnungsreferentin entsprechend wahrzunehmen, weil ich keine Akteneinsicht bekomme und mir wesentliche Informationen vorenthalten werden. Auf wiederholte schriftliche Anfrage wurde mir vom zuständigen Amtsleiter eine Auskunft‚ aufgrund bestehender Amtsverschwiegenheit verweigert.“

Als zuständige Raumordnungsreferentin habe Neuner-Forelli etwa auch keine Informationen betreffend Teilungen aus dem Naturschutzgebiet erhalten. „Tatsache ist, dass dervorgelegte Öek-Entwurfweder konsensfähig noch entscheidungsreif ist. Das muss auch die Bürgermeisterin endlich so hinnehmen. Solange es keine Akteneinsich tfür alle Beteiligten gibt und einöffentlicher Weg mitten durch ein Naturschutzgebiet gepflastert werden soll, haben wir keine Diskussionsgrundlage“, hält Neuner-Forelli fest. Die Gemeinderätin der Grünenkritisiertdarüber hinaus, dass auch die geäußerten Anliegen aus einer vom Gemeinderat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung im Wesentlichen unberücksichtigt geblieben sind. „Unsere Gemeindebürger*innen in Krumpendorf wollen, dass das Naturjuwel Walterskirchen auch für ihre Kinder und Kindeskinder im vollen Umfang und uneingeschränkt erhalten bleibt. Während es sich die Großindustriellen richten, bleiben die Interessen unserer Gemeindebürger*innen auf der Strecke. Fast alle Vorschläge blieben entweder unberücksichtigt oder wurden ins Gegenteil verkehrt. Das ist keine Bürgerbeteiligung“ zeigt sich Neuner-Forelli desillusioniert. Die Grünen zeigen sich weiters besorgt über Hinweise, die auf eine mögliche geschäftliche Verstrickung des beauftragten Ingenieurbüros mit jenem Unternehmer hindeuten, in dessen Eigentum sich Walterskirchen befindet. „Zweifel an der Unparteilichkeit des Ingenieurbüros hat es von Anfang an gegeben. Diesen Hinweisen werden wir selbstverständlich nachgehen. Aber zunächst sind jetzt die Landesregierung und der Naturschutzbeirat am Zug. Es geht darum, Transparenz zu gewährleisten und den Interessen des Naturschutzes Genüge zu tun“, halten Voglauer und Neuner-Forelli unisono fest.