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Die Grünen Bäuerinnen und Bauern sind sind die einzige Garantie für den dringend erforderlichen Kurswechsel in der Landwirtschaft.

Konstruktiv die Fördermittel-Frage lösen

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern wollen bei der Landwirtschaftskammerwahl die entscheidenden Themen auf den Tisch bringen und angehen: die Erhaltung der Betriebe, der bäuerlichen Arbeitsplätze, die Nachjustierung und Entbürokratisierung des Agrarförderprogramms, die nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unserer Böden mit Respekt für die Natur, die Gentechnikfreiheit, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Situation der Frauen im ländlichen Raum.

Reinhard Stückler tritt als Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern an. Stückler ist Vollerwerbsbauer, bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb mit etwa 20 Kühen in St. Margarethen im Lavanttal auf 900 m Seehöhe und betreibt Forstwirtschaft. Er hat fast alle Dächer seines Hofes mit Photovoltaikanlagen Anlagen bestückt und die Stromproduktion zu seinem dritten Standbein gemacht. Stückler ist verheiratet, Vater von vier Kindern und Chorleiter des Kirchenchores Preims. Er hat vor der Übernahme seines Familienbetriebs fünf Jahre in Afrika im landwirtschaftlichen Bereich gearbeitet und war als Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer in der Förderungsabwicklung tätig.

„Mein großes persönliches Interesse gilt dem Klimaschutz, dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Energiesparen. Aus dem Grund bin ich seit 2015 als grüner Gemeinderat in Wolfsberg tätig. Wir haben uns in Wolfsberg erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Erlöse aus der Ablöse der alten Kelag-Stromlieferverträge zweckgebunden für Energiesparen bei den öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden – da geht jetzt wirklich etwas weiter“, erzählt Stückler.

„Wir möchten den Bauern bei der Wahl eine Alternative anbieten, die konstruktiv Vorschläge einbringt, wie man wo was besser machen könnte“, erklärt Stückler. „Zur Kandidatur hat mich bewogen, dass ich unzufrieden damit bin, wie die Fördermittel für die Landwirtschaft eingesetzt werden. Leider gibt’s da viele Ungerechtigkeiten und viele Förderungen, die keinen positiven Lenkungseffekt haben.“

Die Positionen der Grünen Bäuerinnen und Bauern



  • Stopp von TTIP und CETA
  • Wirtschaftliche Existenz sichern, bäuerliche Arbeitsplätze erhalten
  • Einheitswerte und Sozialversicherung
  • Förderprogramm nachjustieren
  • Die biologische Landwirtschaft ist unsere Zukunft
  • Erosionsschutz und Bodengesundheit
  • Gentechnikfrei produzieren!
  • Holz aus Kärntner Wäldern nachhaltig nutzen
  • Bioenergie besser nutzen!
  • Im Einklang mit der Natur
  • Mobilitätsmasterplan bringt bessere Anbindung für ländlichen Raum

Kleinbäuerliche Strukturen erhalten - Existenzen erhalten

Die Einkommensverluste, die der aktuelle Landwirtschaftsbericht für das Jahr 2015 aufzeigt, sind auf den Preisverfall bei Holz, Fleisch und Milch, aber auch auf stark reduzierte Förderungen zurückzuführen. Vor diesen Kürzungen der Umweltförderungen haben die Grünen Bäuerinnen und Bauern rechtzeitig gewarnt!

Die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen ist rückläufig, obwohl die einzelnen Betriebe immer größere Flächen bewirtschaften. Der Zwang zu „Wachsen oder Weichen“ hat dazu geführt, dass einst stolze Höfe nun zu den Kleinbetrieben gehören und wirtschaftlich gefährdet sind. Die bittere Wahrheit lautet: Erst wachsen die Betriebe, dann müssen sie aufgrund der Klemme zwischen Krediten für Investitionen und geringen Erlösen weichen.

Der aktuelle Markteinbruch beim Milchpreis verschärft die Situation. Immer mehr Arbeit für immer weniger Geld – das kann nicht die Lösung sein! Die Grünen Bäuerinnen und Bauern wollen die kleinbäuerliche Struktur unserer Landwirtschaft erhalten. Diese sichert die Pflege unserer schönen Kulturlandschaft und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Langfristig stehen die Chancen für Österreichs Land- und Forstwirtschaft gut, weil die Nachfrage nach unseren Produkten global steigen wird. Wir dürfen nicht von Nahrungsmittelimporten abhängig werden.

Bio ist ein Wachstumsmarkt und sorgt überdies für nachhaltig fruchtbare Böden, sauberes Trinkwasser und Artenvielfalt. Wir treten für ein kontinuierliches Wachstum der Biolandwirtschaft und des Biomarktes ein. Das erfordert, dass der Einstieg in die Bio-Fördermaßnahme jederzeit ermöglicht wird.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern wollen aber auch eine Vertretung für die vielen kleinen Grundbesitzer sein, von denen die Landwirtschaftskammer zwar Umlagebeiträge kassiert, für die sie aber kaum Unterstützung bietet. Auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse können die Grünen Bäuerinnen und Bauern in der neugewählten Kammer das entscheidende Zünglein an der Waage spielen.

Wahlberechtigt sind bei der Landwirtschaftskammerwahl diesmal auch die im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen, die HofnachfolgerInnen ab 16 Jahren, sowie die Altbäuerinnen und –bauern. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten ihre demokratische Möglichkeit, die Landwirtschaftspolitik Kärntens mitzubestimmen, nutzen, um ein klares Zeichen zu setzen.

Die Positionen der Grünen Bäuerinnen und Bauern im Detail

Stopp von TTIP und CETA

Die Freihandelsverträge TTIP und CETA stellen die Existenz der heimischen Landwirtschaft in Frage. Wenn die europäischen Märkte durch billige Dumpingimporte aus Nordamerika überschwemmt werden, haben unsere Bergbauernhöfe keine Überlebenschance. Denn ein heimischer Bauer mit durchschnittlich 25 Kühen kann nicht mit einer US-Agrarfabrik mit 100.000 Kühen konkurrieren.

Der Kärntner Landtag hat auf Initiative der Grünen beschlossen, dass es keine Zustimmung zu TTIP geben darf, wenn die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht gewährleistet werden, wenn die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft nicht gesichert ist. Diese Bedingung ist derzeit nicht gewährleistet. Landwirtschaft wäre ein zu hoher Preis für TTIP und CETA. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern erwarten von Bundesregierung und Nationalrat, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmen. Österreich kann das stoppen!

Wirtschaftliche Existenz sichern, bäuerliche Arbeitsplätze erhalten

Seit 1970 haben 14.000 Betriebe in Kärnten aufgehört zu wirtschaften, rund 30.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Eine Ursache für das sinkende Einkommen sind die sinkenden Preise für die land- und forstwirtschaftlichen Produkte. Die Bäuerinnen und Bauern erhalten nur einen Bruchteil des Preises, den die KonsumentInnen im Geschäft zahlen. Das muss sich ändern, wir brauchen faire Preise für unsere hochwertigen Produkte.

Es werden weniger Förderungen ausgezahlt, weil das neue Agrar-Förderprogramm bürokratischer und finanziell weniger attraktiv ist. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben das vorausgesehen, rechtzeitig vor der massiven Kürzung des ÖPUL gewarnt und Verbesserungen am Förderprogramm gefordert – unsere Vorschläge wurden leider vom Landwirtschaftsminister und den Landwirtschaftskammern nicht aufgenommen.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern ein Wachstum in der Qualität, nicht in der Menge! Faire Preise und Partnerschaft mit den KonsumentInnen: die Preise müssen Produktionskosten decken und angemessenen Lebensunterhalt decken können. Für die Direktvermarktung soll es Erleichterungen geben, z.B. durch Einführung eines Freibetrags bei der Sozialversicherung und Abschaffung bürokratischer Hindernisse.

Einheitswerte und Sozialversicherung

Bei der aktuellen Hauptfeststellung der Einheitswerte sind diese nicht wie erwartet um 10 bis 20 Prozent sondern in vielen Fällen deutlich stärker (bis über 100 Prozent) gestiegen, obwohl die Einkommen in den letzten Jahren stark gesunken sind. Auch andere Kosten sind in den letzten Jahren gestiegen. Weil es sich um ein dauerhaftes Problem handelt, hilft es nichts, wenn nur für das letzte Quartal 2016 die Beitragssätze einmalig gestundet werden.

Die Hebesätze bei der Grundsteuer und die Beitragssätze und der Mindestbeitrag der Sozialversicherungen müssen an die tatsächliche (schwierige) finanzielle Situation der Bäuerinnen und Bauern angepasst werden. Zu überlegen ist auch die Wiedereinführung einer Freigrenze für Direktvermarktung, bäuerliche Nebentätigkeiten (Maschinenringe) und Urlaub am Bauernhof.

Förderprogramm nachjustieren

Die Anzahl der Betriebe, die am Agrarumweltprogramm (ÖPUL) teilnahmen ist von fast 11.000 Betrieben im Jahr 2010 auf nur noch 8595 Betriebe im Jahr 2015 gefallen. In derselben Zeit sind die in Kärnten ausbezahlen ÖPUL-Förderungen von einst 39,31 Mio. Euro auf nur noch 29,07 Mio. Euro eingebrochen. Das heißt, die Kärntner Bauern erhielten 10 Mio. Euro weniger Umweltförderungen (minus 25 Prozent). Auch die Ausgleichszulagen sind 2015 um rund 1 Mio. Euro gesunken.

Das liegt daran, dass das Förderprogramm finanziell weniger attraktiv ist, weil die Prämien im Grünland deutlich gekürzt wurden, die Mutterkuhprämie weggefallen ist. Viele Bauern sind aus dem Agrarumweltprogramm ausgestiegen und erhalten deshalb weniger Förderungen. Da sie diese durch eine intensivere Produktion aber wegen der fallenden Preise nicht kompensieren können, sinken die Einkommen.

Die Ungerechtigkeiten bei den Direktzahlungen werden durch den schrittweisen Übergang von der historischen Betriebsprämie auf die neue Flächenpramie nur sehr langsam bis zum Jahr 2019 ausgeglichen. Die geplante Midterm-Review soll zum Anlass genommen werden, das Förderprogramm entsprechend nach zu schärfen.

Die biologische Landwirtschaft ist unsere Zukunft

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern sehen im biologischen Landbau kein Nischenprogramm. Denn das „Bio-Wachstumspotential“ in Österreich ist noch lange nicht ausgeschöpft. Immer mehr KonsumentInnen entscheiden sich für Bioprodukte. Sie „genießen mit gutem Gewissen“. Denn der Biolandbau sorgt für fruchtbare Böden, sauberes Trinkwasser und Artenvielfalt. Kurze Transportwege sichern frische Produkte.

Der Biolandbau ist Entwicklungsmotor in den Regionen. Regionale Arbeitsplätze werden erhalten und geschaffen. Eine ökologische Lebensmittelproduktion ist die einzig zukunftsweisende Strategie, um die kleinstrukturierten Betriebe und die bäuerlichen Arbeitsplätze nachhaltig zu verbessern und zu sichern. Diese neue Qualität muss auf den Märkten als „unverwechselbar“ positioniert werden.

Die bewirtschaftete Fläche soll weiter ausgeweitet werden. Ein jährlicher Neueinstieg in die Bioförderung soll möglich sein. Darüber hinaus brauchen wir verstärkte Vermarktung für Bio-Produkte. Die Grünen haben im Kärntner Landtag einen Antrag durchgesetzt, dass 30 Prozent der Produkte in öffentlichen Küchen vom Kindergarten bis zu den Krankenhäusern aus biologischer Landwirtschaft kommen sollen – diese Forderung muss jetzt umgesetzt werden.

Erosionsschutz und Bodengesundheit

Erosion kann einen Boden auf Generationen hin schädigen. Ein hoher Humusanteil verbessert nicht nur die Bodengesundheit und das Wasserspeichervermögen sondern ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Humus lagert große Mengen an Kohlenstoff ein (weniger CO2 in der Luft).

Pfluglose Anbaumethoden wirken sich hier sehr positiv aus, sind aber noch recht wenig verbreitet. Hier sollte die Landwirtschaftskammer einen Schwerpunkt in der Beratung setzen.

Gentechnikfrei produzieren!

Die Gentechnik in der Landwirtschaft birgt immense Risiken, für die Natur und für die menschliche Gesundheit. Durch den Freihandelsvertrag TTIP könnten US-Konzerne mit ihrem Gentechnik-Saatgut und Gentechnik-Lebensmitteln auf den europäischen Markt drängen. Das wollen wir verhindern, indem wir TTIP stoppen.

Das von der gentechnikfreundlichen EU-Kommission forcierte Modell der Koexistenz (Nebeneinander von gentechnik- und gentechnikfreiem Anbau) funktioniert nicht, weil Pflanzenpollen über weite Distanzen vertragen werden. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern, dass bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen auf europäischer Ebene das Vorsorgeprinzip unbedingt beachtet werden muss. Durch strenge Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip für alle Schäden im Zusammenhang mit GVO-Freisetzungen soll der Schutz der gentechnikfreien Produktion gewährleistet werden.

Noch sind Kärntens Wälder und Felder gentechnikfrei. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern kämpfen dafür, dass Kärnten dauerhaft eine gentechnikfreie Region bleibt. Wir fordern das Reinheitsgebot für Saatgut, die gesetzlich verankerte Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen bei Saatgut, die Forcierung der heimischen Saatgutproduktion, sowie Importverbote für Gentechnik-Saatgut nach Österreich. Wir unterstützen den Umstieg auf gentechnikfreie Futtermittel, auch durch vermehrte Produktion von gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln in Kärnten.

Holz aus Kärntner Wäldern nachhaltig nutzen

Kärntens Wälder bergen einen grünen Schatz, große Mengen an bisher ungenutzten Holzressourcen. Die Landwirtschaftskammer soll die Waldwirtschaftsgemeinschaften dabei unterstützen, umfassende Walddienstleister zu werden: Sie sollen ihre Mitglieder waldbaulich beraten, bei der Organisationen der Holzernte unterstützen und das Holz besser vermarkten. Dazu ist der Aufbau qualifizierter personeller Ressourcen notwendig. Durch den Aufbau geografischer Informationssysteme sollen regionale Pläne für die Waldbewirtschaftung und die Organisation der Holzernte erstellt werden. Hoffernen WaldbesitzerInnen soll durch einen „Komplettservice“ die Waldbewirtschaftung leichter gemacht werden.

Holzpreise, die motivieren: Speziell bei schwierigen Durchforstungen können seit Jahren dringend notwendige Ernte- und Pflegemaßnahmen nicht durchgeführt werden. Anziehende Holzpreise würden nicht nur zusätzliche Holzmengen mobilisieren, sondern auch die Einkommenssituation für Kärntens Bäuerinnen und Bauern substanziell verbessern.

Der Klimawandel macht sich mit Extremwetterereignissen wie heißen Temperaturen, Trockenheit, Spätfrost und Extremniederschlägen immer stärker bemerkbar. Die Auswirkungen sind im Wald an steigenden Schadholzmengen durch Schnee- und Eisbruch, Borkenkäfer und andere Schädlingen festzustellen. Vorbeugungsmaßnahmen wie die rechtzeitige Entfernung von Käferholz aus dem Wald und der langfristige Umbau der Wälder in laubholzreichere Mischbestände sind notwendig. Eine entsprechende Beratung sollte durch die Landwirtschaftskammer erfolgen.

Bioenergie besser nutzen!

Wir brauchen eine Energiewende weg von den fossilen hin zu den erneuerbare Energiequellen. Erneuerbare Biomasse steht uns in großem Umfang dauerhaft zur Verfügung. In Kärntens Wäldern wachsen jedes Jahr 5 Mio. Kubikmeter Holz zu, von denen derzeit nur 3 Mio. genutzt werden. Die Landwirtschaft kann Biogas und Biotreibstoffe liefern. Während beim Einsatz fossiler Energien das Geld ins Ausland fließt, bleibt es beim Einsatz von erneuerbaren Energien in der Region und sichert dort die Arbeitsplätze. Gerade die strukturschwachen Regionen profitieren von der verstärkten Nutzung der Biomasse, der Solar- und der Windenergie.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben sich gegen den Bau eines Gaskraftwerks in Klagenfurt eingesetzt und sehen es als Erfolg, dass nun stattdessen ein Biomassewerk gebaut wurde, das Klagenfurt mit dem erneuerbaren Energieträger Holz beheizen wird.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern die Reparatur des Ökostromgesetzes. Das bedeutet bessere Tarife und Bedingungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, insbesondere von Biomasse.

Im Einklang mit der Natur

Die Europäische Union hat bereits 1991 mit dem Schutzgebietsnetzwerk »Natura 2000« eine wichtige Initiative gegen den Artenverlust gesetzt, indem jedes Europäische Land die Verantwortung für die in seinem Hoheitsgebiet vorkommenden gefährdeten Pflanzen- und Tierarten und Lebensräume übernimmt und diese durch die Ausweisung von entsprechenden Schutzgebieten für die nach uns kommenden Generationen bewahrt.

Umweltlandesrat Rolf Holub setzt die EU-Erfordernisse mit Maß und Ziel um. Er hat in einem transparenten Prozess Gebietsvorschläge für kleinflächige, aber gut ausgewählte Schutzgebiete erstellen lassen, um alle von der EU geforderten 28 Schutzgüter (10 Lebensräume, 18 Tier und Pflanzenarten) unter Schutz zu stellen. Diese werden nun einem Begutachtungsverfahren unterzogen, dann der EU-Kommission gemeldet. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern begrüßen die Initiative der Grünen im Landtag, eine verpflichtende Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse im Naturschutzgesetz zu verankern und die Managementpläne unter Einbindung der Grundeigentümer zu erstellen.

Mobilitätsmasterplan bringt bessere Anbindung für ländlichen Raum

Für die ländliche Bevölkerung sind eine funktionierende Infrastruktur und gute öffentliche Verkehrsmittel entscheidend für die Lebensqualität. Der Mobilitätsmasterplan von Landesrat Rolf Holub macht die S-Bahnen zum Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Zwischen 2013 und 2015 wurden 750 Mio. Euro in die Modernisierung der Kärntner Schieneninfrastruktur investiert, heuer weitere 250 Mio. Diese Investitionen beleben die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern die rasche Umsetzung und Ausfinanzierung des Mobilitätsmasterplans zur besseren Anbindung des ländlichen Raums.