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29.08.2022 Pressemitteilung

Lan­des­pres­se­dienst als Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on der SPÖ?

Olga Voglauer vor dem Landhaus.

Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes, hat bekannt gegeben, dass er bei der Landtagswahl für die SPÖ kandidieren wird. Landeshauptmann Kaiser ist gefordert, hier klare Grenzen zu ziehen zwischen Parteipolitik und unabhängiger Kommunikation des Landes.

„Sollte an einer Stelle wie der Leitung der Landeskommunikation nicht eine parteiunabhängige Person stehen? Ist es zum Beispiel für sensible Krisensituationen angebracht, wenn jemand die Kommunikation in der Hand hat, der für eine Partei in den Landtag einziehen möchte? Die Unvereinbarkeit beginnt nicht erst mit dem Mandatsantritt“, ist Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten, überzeugt.

 

„Kurath hat angekündigt, seine berufliche Situation erst nach der Wahl neu bewerten – dies erscheint aufgrund des eklatanten Interessenkonfliktes als untragbar. Mit dieser Nachricht ist das endgültige Ende eines unabhängigen Landespressedienstes besiegelt. Es wird deutlich, dass der Landespressedienst eine Außenstelle der SPÖ ist. Der Postenschacher der SPÖ, der zuletzt unter vielen anderen Fällen auch bei der Bestellung der Direktorin des Nationalparks zeigte, wird damit einmal mehr offensichtlich“, so Voglauer.

„Ich erwarte eine Klarstellung von Landeshauptmann Peter Kaiser: entweder Partei oder unabhängige Kommunikation. Ich sehe die Gefahr, dass Kurath seine Position als Leiter des Landespressedienstes dazu nutzt, um Wahlkampf für sich und die SPÖ zu machen. Gerade in einer von Krisen gebeutelten Zeit ist das ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die sich erwarten dürfen, unabhängig vom Land informiert zu werden“, so Voglauer.

Porträt von Olga Voglauer
Olga Voglauer

Landessprecherin Grüne Kärnten

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