gruene.at
Navigation:

Öffentliche Gelder

Die Ausgaben für „Information“ und Präsentationen der Stadt, vor allem des Bürgermeisters sind unnötig hoch. Besonders vor Wahlen müssen künftig klare Spielregeln mit einer Begrenzung von politischen Werbeausgaben auf ein vernünftiges Maß gelten.

Das Grüne Steuer-Sparpaket:


Begrenzung der Ausgaben für politische Eigenwerbung

1,6 Millionen Euro für Bürgermeisterwerbung wie bei der letzten Gemeinderatswahl 2009 sind zu viel. Die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen, und im eigenen Bereich sparen. Die frei werdenden Mittel können für wesentlich sinnvollere Projekte eingesetzt werden.

Geschenkverbot

Um einen möglichen „Stimmenkauf“ vorneherein auszuschließen, sollen „Geschenke“ oder „Gutscheine“, die im Namen der Stadt an BürgerInnen verteilt werden, künftig nicht mehr erlaubt sein. Das schließt nicht aus, dass politische Parteien mit dem ihnen zustehenden Geld aus der Parteienförderung Zuwendungen an WählerInnen machen (das ist Sache der Parteien). Steuergelder sollen dem Gemeinwohl und der Infrastruktur für die WählerInnen dienen – es ist absurd, wenn den Menschen um ihr eigenes Geld Werbegeschenke gemacht werden.

Demokratisierung des Mitteilungsblattes

Um allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, ihre politische Arbeit der Bevölkerung zu vermitteln, soll im Mitteilungsblatt jeder Fraktion sowie Vereinen und Bürgerinitiativen regelmäßig Platz eingeräumt werden.

Diskussion über Werbeausgaben im Gemeinderat.

„Imagekampagnen“ der Stadt bedürfen, bevor sie in Gang gesetzt werden, einer mehrheitlichen Beschlussfassung und politischer Diskussion im Gemeinderat. Dabei geht es nicht um die operative Abwicklung einer Kampagne (dafür gibt es Werbeagenturen), sondern um die grundsätzliche strategische Ausrichtung und Erarbeitung von Werbezielen usw.