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Verantwortung für Millstatt

Wir stehen zu unseren Entscheidungen, auch wenn es sich dabei um weniger erfreuliche Maßnahmen handelt.

ABSCHAFFUNG STUDIENFÖRDERUNG

Gerne würden wir sämtliche Leistungen aufrechterhalten oder sogar erweitern. Aber nachdem das Geld, mit dem wir in dieser Periode arbeiten sollten, bereits in den vergangenen Jahren ausgegeben wurde, müssen heute auch unpopuläre Entscheidungen, wie z.B. die Einstellung der Studierendenförderung, getroffen werden. Wir sind der Überzeugung, dass das eingesparte Geld, sinnvoll investiert in Infrastruktur für Jugendliche und Jungfamilien, auf Dauer mehr Anreiz bietet, sich in Millstatt niederzulassen.

WASSERHAUSHALT

Auch im Gebührenhaushalt der Gemeindewasserversorgung sind wir auf zahlreiche Versäumnisse der Vergangenheit gestoßen: Ein fehlendes Gesamtkonzept, riesiger Investitionsbedarf, keine entsprechenden Rücklagen, Umsetzung von Projekten ohne Beschlüsse, verpasste Förderungsanträge, Ungereimtheiten beim Ankauf von Quellen, fehlende wasserrechtliche Bewilligungen, ungünstige Verlegung von Wasserleitungen auf Privatgrundstücken, ungerechtfertigte Querverrechnung von Personalkosten aus dem ordentlichen Haushalt, etc.

Nur mit entsprechenden Investitionen und einer gesicherten Finanzierung wird es möglich sein, das Versäumte nachzuholen. Die Grünen Millstatt und Unabhängige treten für die Sicherstellung einer hochwertigen Wasserversorgung ein. Daher haben wir einer Anpassung der Wassergebühren an regionsübliche Höhe zugestimmt.

BEBAUUNGSVERPFLICHTUNGEN

Aufgrund des massiven Bauland-überhanges in der Gemeinde sind neue Widmungen nur mit entsprechenden Bebauungsverpflichtungen zulässig. Der Zeitraum dafür ist gesetzlich mit fünf Jahren festgelegt. Mit dieser landesgesetzlichen Bestimmung hat man es in den letzten Jahren in Millstatt nicht so genau genommen – so wurde die Frist bei einzelnen Vorhaben auf bis zu 13 Jahre erstreckt, wodurch der Gemeinde bis heute beträchtliche Geldbeträge entgangen sind. Hier fordern wir eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, um Grundstücksspekulationen entgegenzutreten.

ERHÖHUNG ZWEITWOHNSITZABGABE

Millstatt hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Ort für Freizeitwohnsitze entwickelt. Einerseits ist dies aufgrund der Wertschöpfung in der Region begrüßenswert. Andererseits entstehen aufgrund des zeitweisen Leerstandes raumplanerisch zum Teil bedenkliche Situationen, laufende Kosten für die Bereitstellung und Erhaltung der Infrastruktur fallen an. Da die Gemeinde für Zweitwohnsitze keine Ertragsanteile vom Bund erhält, besteht die Möglichkeit zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe.

Das Ziel der Grünen Millstatt und Unabhängige ist, im Zuge der Budgetkonsolidierung für den Einzelnen die Veränderung für den Einzelnen so gering wie möglich zu belassen. Daher haben wir auch einen Antrag zur Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe eingebracht.

EHRUNGEN

Für die Ehrung ausgeschiedener MandatarInnen der vergangenen Periode gab es von unserer Seite keine Zustimmung. Wir finden, eine Ehrung sollte jemand aufgrund seiner besonderen Leistungen, etwa im Sport, im Bereich der Feuerwehren oder in anderen Lebensbereichen erhalten. Ehrungen dieser Art werden von uns jederzeit gerne unterstützt.

PARTEIPOLITISCHE BESETZUNGEN VON VERWALTUNGSSTELLEN OHNE AUSSCHREIBUNG

Durch die gewählte Vorgangsweise bei der Stellenbesetzung im Bauamt lässt sich eine schiefe Optik leider nicht von der Hand weisen. Ohne Ausschreibung, ja sogar ohne Ankündigung auf der Homepage oder in anderen Informationsmedien, wurde interimsmäßig eine aktive Gemeinderätin eingestellt und per Gemeinderatsbeschluss - gegen die Stimmen der Grünen und NHK - eine weitere Verlängerung beschlossen.

Die Grünen Millstatt und Unabhängige halten diese Vorgehensweise für nicht tragbar. Denn dadurch wurde anderen interessierten und qualifizierten Personen die Möglichkeit einer Bewerbung genommen.

Es ist für politisch aktive MandatarInnen nicht verboten, sich für eine Stelle in der Verwaltung zu bewerben. Umso mehr halten wir gerade in solchen Fällen eine möglichst offene und transparente Vorgehensweise für unerlässlich. Diese Kritik richtet sich nicht an die Bewerberin für die Stelle, sondern an die politische Vorgehensweise bei der Nachbesetzung.

Worum es in diesen Zeiten geht, sind wohlüberlegte Entscheidungen und keine schnellen, populistischen Schlagzeilen. Wir brauchen Lösungen, die uns gemeinsam weiterbringen und nicht den Spalt tiefer in die Gesellschaft treiben.

Die Basis für gute Entscheidungen ist eben die Vernunft und an diese möchte ich dieser Tage erinnern, auch wenn dies möglicherweise dem einen oder anderen wenig spektakulär erscheint.

Nur mit Vernunft haben wir das Gesamtinteresse unserer Gesellschaft im Auge. Nur mit Vernunft sind gute Lösungen möglich. Und diese müssen wir dieser Tage mehr denn je im Fokus haben.

Alexander Van der Bellen