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Kontrolle der Finanzen


Lange haben die Verantwortlichen in Millstatt behauptet, dass die Marktgemeinde keine Schulden habe und dass die Finanzsituation von Millstatt sehr positiv sei. Als neue Finanzverantwortliche sahen wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode als selbstverständlich an, diese Aussagen zu prüfen, um dann mit genauen Informationen arbeiten zu können.

Auf Antrag der Grünen Millstatt & Unabhängigen wurden in Form eines Kassasturzes die bestehenden Belastungen erhoben und im Rahmen einer Bürgerinformation interessierten BürgerInnen die Zusammensetzung der ca. 4,5 Millionen Euro Schulden präsentiert.

Diese Aufstellung bietet heute eine wichtige Grundlage, um Auswirkungen von Entscheidungen des Gemeinderates auf den Finanzhaushalt der Gemeinde beurteilen zu können und festzulegen, wie der geringe Handlungsspielraum optimal genutzt werden kann.

INVESTITIONSSTAU

Weit mehr als an den bisher erwähnten Schulden und Belastungen leidet die Marktgemeinde an dem hohen Investitionsstau, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat.

Das Ergebnis einer Bestandserhebung ist erschreckend: Baufälligkeit, Erneuerungsbedarf, Schimmel, Feuchtigkeit, schlecht bewirtschaftete Ruinen, etc.:
Da offensichtlich in den letzten Jahrzehnten wenig bis gar nichts in den Erhalt diverser Teilbereiche investiert wurde, ist auch hier mit einem Finanzbedarf in Millionenhöhe zu rechnen.

Doch leider gab es bisher weder eine richtige Erhebung der Vermögenswerte noch einen Investitionsplan, um diese Herausforderung professionell zu meistern.

Die dramatische Situation ergibt sich also nicht nur aus den angehäuften Schulden, sondern aus dem zeitgleich erfolgten Verfall von gemeindeeigenen Gebäuden. Im Gegensatz zu den Schulden am Bankkonto sieht man Schulden an der Substanz nicht sofort. Um festzustellen, wie weit die
schleichende Vermögenserosion bereits fortgeschritten ist, fordern wir die umgehende Erarbeitung einer Vermögensaufstellung samt Erhebung des Investitionsbedarfes.

GEBARUNGSPRÜFUNG

Auf Ansuchen der Grünen Millstatt & Unabhängigen wurde nach Rücksprache mit Bürgermeister Schuster kurz nach Amtsantritt um die Durchführung einer Gebarungsprüfung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde ersucht.

Anfang 2016 wurde von den MitarbeiterInnen des Landes Kärnten die Finanzgebarung rückwirkend bis zum Jahr 2009 und im Zusammenhang mit den Millstätter Bäderbetrieben bis 1995 auszugsweise geprüft.

Der vorliegende Abschlussbericht zeigt viele gravierende Mängel auf:

Das Ignorieren von Gemeinderatsbeschlüssen, fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigungen, mangelhafte Darstellung der finanziellen Belastungen insbesondere in Zusammenhang mit den Millstätter Bäderbetrieben, fehlende Budgetposten bzw. außerplanmäßige Ausgaben ohne entsprechende Beschlüsse, Schwächen bei Strukturkosten und den Ermessensausgaben, fehlende Lösung für offene finanzielle Verpflichtungen, etc.

Der Leiter der Gemeindeabteilung bezeichnete die Finanzdarstellung der letzten Jahre sogar als eine Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse und die vorliegende Gesamtsituation als eine, wie sie in den letzten Jahren in keiner anderen Gemeinde wahrgenommen wurde.

Weiters wurde darauf verwiesen, dass die Marktgemeinde Millstatt die Voraussetzungen dafür hat, eine finanzstarke Gemeinde zu sein (und in dieser Hinsicht kärntenweit sogar unter den besten 10 bis 12 Gemeinden liegen würde) – aufgrund der Entwicklungen über die letzten Jahre bildet die Marktgemeinde jedoch das Schlusslicht und ist wegen der
eingegangenen Verpflichtungen in ihrem Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt.

Wenn eine Gemeinde mit derart guten Voraussetzungen in eine dermaßen dramatische und prekäre Finanzsituation gebracht wurde, dann darf man mit Fug´und Recht behaupten, dass in der Vergangenheit nicht besonders umsichtig agiert wurde.