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Informationsfluss gewährleisten

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung - diese Themen begleiten unsere Arbeit in allen Bereichen und werden von uns immer wieder forciert.

Unser Ziel einer gelebten Bürgerbeteiligung ist es, den Informationsfluss zwischen Politik und Bevölkerung aufrecht zu halten sowie die Mitbürger und Mitbürgerinnen Millstatts in die Entscheidungsfindungen soweit wie möglich einzubeziehen.

Die Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind glücklicherweise vielfältig und einige konnten wir bereits erfolgreich umsetzen:

Für unser Finanzressort haben wir die Bürger und Bürgerinnen zum „Mittun“ eingeladen. Einerseits im Rahmen der Budgetkonsolidierung, um möglichst viele Einsparmöglichkeiten zu sammeln, und andererseits in Form unserer Informationsveranstaltung, bei der wir auf eine parteiübergreifende Präsentation geachtet und Diskussionsräume geschaffen haben. Auch im Sozialreferat hat die Grüne Referentin bereits mehrfach eingeladen, z.B. im Rahmen eines Sprechtags oder einer Bürgerbefragung – insbesondere bei Eltern (Danke an die Volksschulen und Kindergärten für ihre Mithilfe!). Zusätzlich kann im Internet an der Gesundheitsseite der Marktgemeinde Millstatt mitgearbeitet werden.

Informationen der Referentin im „Millstätter“ sowie Informationen der Grünen Gemeindegruppe per Facebook oder Newsletter werden sehr positiv angenommen.

Lindenhof – nach jahrelangen Vorbereitungen und Projektenwicklungen ist der Baubeginn für die Sanierung des Lindenhofes erfolgt.

Unsere Einflussmöglichkeiten waren aufgrund der fortgeschrittenen Projektentwicklung begrenzt, trotzdem ist es gelungen, zumindest in den unteren beiden Geschoßen eine gewerbliche Nutzung sicherzustellen. Denn obwohl in zahlreichen Schreiben eine entsprechende Umsetzung zugesichert wurde, fehlte eine solche in den uns vorgelegten Umwidmungsunterlagen. Unserem Bestreben, eine Zweitwohnsitznutzung zumindest in Teilbereichen einzuschränken, wurde letztendlich auch durch die rigorosen Vorgaben seitens des Landes und die entsprechende Bereitschaft der Projektwerber Rechnung getragen.

Einen Schwerpunkt setzen wir im Bereich der Bürgerprojekte. Mit dem durch die Grünen neu etablierten Referatsbereich Bürgerbeteiligung wird dem vielfach geäußerten Wunsch zur freiwilligen Mitarbeit an Gemeinschaftsprojekten entsprochen.

Als Nebeneffekt der Bürgerprojekte beobachten wir eine stärkere Identifikation mit Millstatt und mehr Gemeinschaftsleben und -gefühl. Gerne unterstützten wir derartige Projekte und wirken nach Möglichkeit und Bedarf auch selbst aktiv mit, wobei die Initiierung und der Großteil der Durchführung einigen sehr engagierten GemeindebürgerInnen zu verdanken sind. Für dieses unentgeltliche Engagement danken wir allen Beteiligten recht herzlich.

Zur besseren Koordination und Unterstützung von freiwilligem Engagement hätten wir gerne eine gemeindeeigene Webseite etabliert. Unser diesbezüglicher Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Millstätter Bäderbetriebe - hier begrüßen wir die derzeit positive Entwicklung, die das Gemeindebudget entlastet. Auf der anderen Seite zeichnen sich aber Entwicklungen ab, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. 

Ein Beispiel: die Errichtung des Business Beach im Millstätter Strandbad: Die VertreterInnen der Grünen Millstatt und 

Unabhängige haben sich in der Gesellschaftersitzung der Bäderbetriebe und auch im Finanzausschuss der Marktgemeinde gegen die Umsetzung ausgesprochen. 

Denn aus unserer Sicht sollen die begrenzt verfügbaren Mittel bevorzugt in familienfreundliche Angebote sowie in die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur, wie z.B. Sanitäranlagen, investiert werden. Leider wurden unsere Argumente ignoriert und der Business Beach ohne Gemeinderatsbeschluss umgesetzt.

Diese rund 20.000 Euro (inklusive 50 Prozent Förderung des Landes) hätte man auch sinnvoller investieren können.