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Soziales

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Unsere Gesellschaft und unsere Lebenswelt ändern sich rasant – die globalen wirtschaftlichen und technologischen sowie demographischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen bringen viele Chancen, aber auch viele Risiken mit sich. Diese Entwicklungen erfordern eine entsprechende, wohlfahrtsstaatlich orientierte Sozialpolitik mit der zentralen Aufgabe, ein selbstbestimmtes Leben und Handeln für alle Menschen zu ermöglichen. Sie sollte mit entsprechenden Strukturen und Maßnahmen die Idee einer solidarischen Gesellschaft selbstbestimmter Individuen erfüllen und zugleich das Ziel des Gemeinwohls verfolgen.

Unser Zugang richtet sich gegen bevormundende, paternalistische Versorgungsansätze und versteht soziale Politik vor allem als Mittel zur Selbstermächtigung und als Querschnittmaterie, die nahezu alle Lebensbereiche betrifft. Der Zugang zu sozialen Einrichtungen und zu Sozialämtern muss barrierefrei und niederschwellig sein. Die Behörden sind angehalten, sich nicht nur als Kontrollorgan, sondern als klientInnenorientierte Serviceeinrichtung zu verstehen; Case- und Care-management sind flächendeckend zu forcieren.

Das soziale Netz ist so dicht zu knüpfen, dass die Menschen in neuen Erwerbsformen, in prekären Jobs, armutsgefährdete Menschen, aber auch Alleinerziehende oder pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen ebenso wie auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen existenziell abgesichert sind und ihre Lebenschancen wahrnehmen können.

In Kärnten ist das eine besondere Herausforderung, aus mehreren Gründen: Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensentwicklung nimmt zu – es gibt immer mehr „Reiche“, aber auch immer mehr arme Menschen. So waren 2015 über 15 Prozent der Kärntner und KärntnerInnen armutsgefährdet. Nach Wien und der Steiermark liegt Kärnten damit an dritter Stelle in Österreich. Besonders gefährdete Gruppen sind nach wie vor Alleinerziehende und ältere Frauen.

Ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik ist es, Armut und die damit einhergehende soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist dafür ein adäquates Instrument (neben anderen bildungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen), sie darf daher auf keinen Fall verschlechtert oder aufgeweicht werden, sondern im Gegenteil – wir müssen sie verbessern, um den gesellschaftspolitischen Entwicklungen auch in Zukunft gerecht zu werden. Hier haben wir in den vergangenen Jahren durch unsere Hartnäckigkeit und vor allem mit unserer Überzeugung von einer solidarischen Gesellschaft eine Verschlechterung der bedarfsorientierten Mindestsicherung verhindert.

Auch familienpolitische Ziele sollten verstärkt auf Armutsvermeidung, aber auch auf die Verbesserung von Lebenschancen gerichtet werden. Die „traditionelle Familie“ ist keine allgemeine Norm mehr – wir haben heute unterschiedliche Formen von Familien (Patchwork, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien). Nicht nur die Rahmenbedingungen für Familien, sondern auch die Rahmenbedingungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen müssen gesichert und ausgebaut werden. Jedes Kind hat ein Recht auf eine unbelastete Kindheit und Jugend!​

Auch die demographische Entwicklung stellt uns vor Herausforderungen: Einerseits hat hier die Vermeidung von Altersarmut und die damit verbundene Altersdiskriminierung eine hohe Priorität. Wir Grüne machen Generationenpolitik statt Altenpolitik. Da Armut und Diskriminierung nicht erst im Alter einsetzen, dann aber besonders spürbar werden, ist ein echter Generationenvertrag statt der bisherigen Absichtserklärung eine Voraussetzung dafür, im gesamten Lebensverlauf gestaltend zu wirken.

Andererseits ist auch abzusehen, dass es immer mehr pflegebedürftige Menschen geben wird und dass hier eine entsprechende, langfristige Vorsorge zu treffen ist. Die Sicherstellung einer würdevollen Pflege ist eine grundlegende Aufgabe der solidarischen Gesellschaft; alle Maßnahmen haben sich daran zu orientieren, dass jeder Mensch das Recht auf eine möglichst wohnortnahe Versorgung und Pflege im Alter einlösen kann. Auch die Pflege zu Hause muss mit guten Rahmenbedingungen gesichert bzw. weiterentwickelt werden.

Grundsätzlich sind ebenso alternative und innovative Pflegekonzepte zu forcieren, wie z.B. im Bereich von Green Care. Auf unsere Initiative hin hat sich der Sozialausschuss im Kärntner Landtag erstmals mit dem Thema Green Care und den nötigen Voraussetzungen für eine echte Erneuerung im Betreuungs-, Pflege-, und Gesundheitsbereich beschäftigt. Green Care umfasst natur- und tiergestützte Therapieformen und Betreuungsmodelle. Eine von uns dafür vorgesehene Koordinationsstelle in der Landesverwaltung wird hierfür neu geschaffen.

Ein weiteres wichtiges Element der solidarischen Sozialpolitik ist die Forcierung von Inklusion. Jeder Mensch sollte in seiner Einzigartigkeit als vollwertig ernst genommen und von Anfang an dabei sein – im Kindergarten, in der Schule, in Vereinen oder in der Wirtschaft. Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollten überall partizipieren können; sie sollen existenzgesichert, mobil und gut betreut werden. Hier ist darauf zu achten, dass der „Kärntner Landesetappenplan“ zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020“ im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention rasch und umfassend realisiert wird.​

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Armutsvermeidung und Vermeidung von sozialer Ausgrenzung für alle Menschen durch eine Sicherung des Lebensunterhalts, die sich an der „Armutsgrenze“ orientiert und keinesfalls eine Verschlechterung des Mindeststandards durch „Deckelung“ oder andere Einschränkungen; Verbesserungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (z.B. im Bereich von Anreizen zur Wiedereingliederung, die Neubewertung von Vermögen und Einkommen, Ermöglichung von nicht erwerbseinschränkender Formen von Aus- und Weiterbildung), weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Energiearmut und Altersarmut, Erhöhung des Mindestlohnes für alle erwerbstätigen Menschen, leistbare Mobilität sowieleistbares Wohnen.

Ein sicheres Lebensumfeld für Kinder und Jugendliche durch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zwei gratis Kindergartenjahre, die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die Sicherung von Einrichtungen für obdachlose oder betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, sowie den Ausbau der Sozialarbeit in allen Bereichen (z.B. Streetwork, Sozialarbeit an Schulen, Familienintensivbetreuung oder frühe Hilfen);

Eine Sicherstellung und Weiterentwicklung von Pflegeeinrichtungen und von der Pflege zu Hause soll mittels Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflege-Teilzeit gewährleistet werden, ebenso menschenwürdige Bedingungen für pflegebedürftige Menschen durch eine Erhöhung des Personalschlüssels in Pflegeeinrichtungen, den Ausbau der mobilen Pflege sowie Forcierung von alternativen Wohn- und Pflegeformen (z.B. Pflegeformen im Bereich von Green Care) und eine bessere Entlastung für pflegende Angehörige.

In den Bereichen Chancengleichheit und Inklusion ist ein Rechtsanspruch auf Assistenz für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (die derzeitigen Wartezeiten erschweren es Betroffenen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen) nötig, weiters eine Ausweitung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes auf Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Anspruch auf Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags. Wir Grünen sind für eine Abschaffung des Angehörigenregresses sowie für die rasche Umsetzung des „Kärntner Landesetappenplans“ und die Forcierung von Inklusion an Schulen, in der Wirtschaft, im öffentlichen und kulturellen Leben.​