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Raumplanung und Wohnen

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Für uns Grüne ist Wohnen ein Grundrecht, das für die Menschen leistbar und ökologisch verträglich sein muss. Geänderte Wohnbedürfnisse müssen verstärkt berücksichtigt werden - wie der zunehmende Bedarf an Wohnungen für Singles und ältere Menschen - weiters müssen verdichtete Bauformen forciert werden. Barrierefreiheit, Generationengerechtigkeit und die Möglichkeit zur Begegnung sind wichtige Kriterien für die Errichtung und Adaptierung von Wohnungen.

Im Zuge der Reform des Wohnbauförderungsgesetzes haben sich die Grünen dafür eingesetzt, dass der Einsatz ökologisch nachhaltiger Baustoffe unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten honoriert wird und es Anreize für energieeffizientes Bauen gibt. Durch Energiesparmaßnahmen sollen die Betriebskosten langfristig niedrig gehalten werden. Wir haben dafür gesorgt, dass im Zuge der Wohnbauförderung mehr Geld für die thermische Sanierung des Gebäudebestands, für die Renovierung und für die Erneuerung von alter Bausubstanz insbesondere in den Ortskernen zur Verfügung gestellt wird.

Die Zersiedelung der Landschaft ist ein wachsendes Problem in Kärnten, weil die Aufschließung für die Gemeinden hohe Infrastrukturkosten verursacht, weil wertvolle landwirtschaftliche Gründe durch Bodenversiegelung verloren gehen und weil Dorfgebiete und Landschaften ihren besonderen Charakter verlieren.

Im Zuge der Zusammenführung von Raumordnungs- und Gemeindeplanungsgesetz zu einem neuen Raumordnungsgesetz wollten die Grünen raumplanerische Zielsetzungen wie die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Fuß- und Radwege stärken. Um die Siedlungszentren effizient mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch mit Verkehrs-, Wasser- und Energieinfrastruktur versorgen zu können, muss die Zersiedelung der Landschaft durch die Einrichtung von Siedlungsschwerpunkten gestoppt und der für die Entwicklung zur Verfügung stehende Raum sinnvoll geordnet werden. Durch Flächenwidmungen mit gemischten Funktionen von Wohnen, Bildung, Arbeit, Einkaufen und Freizeit werden Wege verkürzt.

Bei der Erarbeitung der örtlichen Entwicklungskonzepte wollen wir die BürgerInnen über eine verpflichtende BürgerInnenbeteiligung stärker einbeziehen. Diese örtlichen Entwicklungskonzepte sollen unter BürgerInnenbeteiligung alle zehn Jahre aktualisiert werden. Sie sollen eine höhere rechtliche Verbindlichkeit bekommen. Um kostengünstige Grundstücksflächen für den sozialen Wohnbau zu sichern, sind dementsprechende Vorkehrungen in Flächenwidmungsplänen zu treffen.​

Gewidmetes Bauland soll durch entsprechende Maßnahmen mobilisiert und für Bauwerber verfügbar gemacht werden, um den Druck nach weiteren Baulandwidmungen abzufedern. Die Errichtung von neuen Appartementhäusern und Zweitwohnsitzen in Tourismusgemeinden muss eingeschränkt werden, um die sensible Landschaft vor allem rund um die Kärntner Seen zu schützen und kalte Betten im Sinne des Tourismus zu vermeiden.

Diese lange vorbereitete Novelle des Raumordnungsgesetzes ist im letzten Moment daran gescheitert, dass die ÖVP ihre Zustimmung zur Baulandmobilisierung wieder zurückgezogen hat. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Reform der Raumordnungsgesetzes umgesetzt wird.

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Nach dem Beschluss des neuen Raumordnungsgesetzes soll ein neues Landesentwicklungsprogramm erstellt werden, das die großen Leitlinien für die Entwicklung in Kärnten vorzeichnet. Durch eine vorausschauende Planung soll gewährleistet werden, dass für künftige Infrastrukturprojekte Freihaltezonen ausgewiesen werden, um künftigen Nutzungskonflikten vorzubeugen.

Durch das Schließen von Geschäften in den Stadtkernen und die Ansiedlung von Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen an den Stadtgrenzen entstehen sogenannte „Donut-Orte“. Wir wollen durch Leerstandsmobilisierung, Revitalisierungen und Neuwidmungen bestehender Gebäude wieder Leben in die ausgestorbenen Innenstädte bringen. Leerstehende Wohn- und Gewerbeobjekte sollen durch entsprechende Initiativen aktiviert werden.

Durch vertragliche Bebauungsverpflichtungen und eine Baulandmobilisierungsabgabe sollen gewidmete Baulandflächen in guter Lage verfügbar gemacht werden. Bestehendes und seit langem nicht genutztes Bauland in ungünstiger Lage soll rückgewidmet werden.

Besonders in den Tourismusgemeinden rund um die großen Kärntner Seen leidet das Orts- und Landschaftsbild darunter, dass neue Hotelprojekte durch die Errichtung und den Verkauf von Appartements finanziert werden – mit dem Ergebnis, dass gesichtslose Betonburgen das Landschaftsbild verschandeln und immer mehr Zweitwohnsitze entstehen, die zehn Monate im Jahr leer stehen. Die Grünen sind der Überzeugung, dass „kalte Betten“ nicht mit kalten Betten bekämpft werden können. Wir wollen eine Bremse für die Errichtung von weiteren Appartementhäusern und Zweitwohnsitzen. Die Gemeinden sollen verstärkt die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass die wenigen freien Seezugänge und die verbliebenen Grünräume in See-Nähe erhalten werden.

Im Zuge von Ortsentwicklungsprojekten sollen die Funktionen der Ortskerne gestärkt werden, Räume der Begegnung und Kommunikation geschaffen und die architektonische Qualität von Stadt- und Dorfkernen und der baulichen Ensembles verbessert werden.

Die Grünen fordern die Aufwertung der Ortsbildpflegekommission zu einem regionalen Gestaltungsbeirat, der mit Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Landschaftsplanung und Verwaltung besetzt wird und die Gemeinden beim örtlichen Entwicklungskonzept, der Ortskernentwicklung und konkreten Projekten in Fragen der Baukultur berät.

Qualitätsvolles Bauen ist uns wichtig. Das Bauen mit nachhaltig erzeugten und ökologischen Rohstoffen soll forciert werden. Deshalb unterstützen die Grünen den vermehrten Einsatz von Holz als Baustoff und fordern die Änderung der Baunormen, damit in Kärnten auch mehr als vierstöckige Holzbauten errichtet werden können.​