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Natur- und Umweltschutz

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Das Image Kärntens als wunderbarer Ort zum Leben und Urlauben beruht auf seiner schönen Natur. Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine urgrüne Aufgabe und zentrales Anliegen grüner Politik. Störungen von Ökosystemen und des Landschaftsbildes sind schwer oder gar nicht rückgängig zu machen. Deshalb sind die Grünen darauf bedacht, dass bei allen Projekten im Großen wie im Kleinen die Belange des Umwelt- und Naturschutzes so gut wie möglich berücksichtigt werden. So haben sich die Grünen erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Naturschutzgebiet Kleinfragant im Mölltal nicht zur Errichtung eines Schigebietsprojekts dem Bagger zum Opfer gefallen ist.

Landesrat Holub hat den Kärntner Naturschutzbeirat als Anwalt für die Umwelt und für Umweltanliegen massiv gestärkt, indem er eine Geschäftsstelle des Naturschutzbeirats eingerichtet hat, die die ehrenamtlich tätigen, weisungsfreien ExpertInnen von Umweltorganisationen juristisch unterstützt. Dem Naturschutzbeirat werden alle größeren Projekte vorgelegt. Er hat dann die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und, wenn schwere ökologische Bedenken bestehen, Rechtsmittel zu ergreifen. Wir setzen uns für die Umsetzung der Aarhus-Konvention ein, die die Rechte der BürgerInnen in Umweltverfahren vorsieht. Bürgerbeteiligung wird bei den Grünen groß geschrieben: In Sitzungen des Naturschutzbeirats erfolgt ein Meinungsaustausch mit den Bürgerinitiativen.

Die Sicherung der Biodiversität ist für die Grünen eine der zentralen Fragen des Naturschutzes. Tagtäglich verschwinden dutzende Pflanzen- und Tierarten auf Nimmerwiedersehen. Durch die Ausweisung von Europaschutzgebieten übernehmen wir die Verantwortung für die in Kärnten vorkommenden gefährdeten Pflanzen- und Tierarten und Lebensräume und bewahren Kärntens Naturjuwele für die Zukunft. Zusätzlich zu den bestehenden 33 Natura-2000-Gebieten mit 56.970 Hektar Gesamtgebietsfläche werden nun bestehende Europaschutzgebiete wie der Nationalpark Hohe Tauern erweitert und 40 neue Europaschutzgebiete gemeldet - zum Schutz von 18 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten sowie zehn Lebensräumen. Im Natura 2000 Gebiet Mannsberg-Boden wird ein Naturschutzzentrum errichtet, um die Anliegen des Naturschutzes einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.​


Oft wird ob der schönen Natur vergessen, dass Kärnten ein alter Industriestandort ist, in dem einige Werke in dunkler Vergangenheit Boden, Luft und Wasser mit ihren Emissionen vergiftet haben. Wie fragil die Umweltsituation ist, hat der Skandal im Zementwerk Wietersdorf gezeigt, wo durch die unsachgemäße und bescheidwidrige Einbringung von belastetem Kalkschlamm aus der Altlastendeponie der Donauchemie ein ganzes Tal mit dem Umweltgift HCB belastet wurde. Die Grünen haben im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags die Ursachen dafür ergründet. Die Landesregierung setzte zahlreiche Maßnahmen, um den Schadstoffausstoß zu stoppen, die gesundheitliche Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten und Fehler, wie sie den Behörden und Sachverständigen im Bewilligungsverfahren unterlaufen sind, künftig zu vermeiden.

Als Konsequenz aus dem HCB-Skandal wurden die Umweltkontrollen bei allen größeren Industriebetrieben intensiviert. Dem Zementwerk Wietersdorf wurde nach Bekanntwerden der HCB-Emissionen die Erlaubnis entzogen, verunreinigten Blaukalk zu verarbeiten und wirkungsvolle Maßnahmen zur Abgasreinigung vorgeschrieben, etwa ein Quecksilberfilter sowie eine Nachverbrennungsanlage. Auf Initiative von Kärntens Landesrat Rolf Holub wurde der europaweit geltende Grenzwert für HCB in Lebensmitteln gesenkt. Die Grünen setzen sich darüber hinaus für Transparenz ein, damit die Bevölkerung bei etwaig auftretenden Umweltproblemen rechtzeitig informiert wird.

Die Sanierung von Altlasten hat für uns Priorität: Die mit Rückständen aus der Leder-Verarbeitung belastete Neuner-Deponie in Klagenfurt soll saniert werden. Die Blaukalkdeponie K20 in Brückl wird abgedichtet, damit HCB und Quecksilber Luft und Grundwasser nicht mehr verunreinigen können.

Zur Reinhaltung der Luft und zur Feinstaubreduktion wurde ein neues Heizanlagengesetz beschlossen, das vorsieht, dass die mit Öl und Festbrennstoffen beschickten Heizanlagen in den nächsten Jahren sauberer werden. Kärnten ist überdies Spitzenreiter bei der Förderung der Umrüstung von Heizöl auf Pellets. Zur Senkung der Feinstaubbelastung in Klagenfurt und Ebenthal wurde von Landesrat Holub ein Sonderförderprogramm für den Austausch alter Festbrennstoffkessel gestartet.

Schrittweise wird die Abwasserentsorgung in Kärnten verbessert. Die gesetzliche Frist für den Bau der Kanalisation im Entsorgungsbereich der Gemeinden wurde auf Initiative der Grünen bis 2018 verlängert, um Anzeigen gegen BürgerInnen in einzelnen Gemeinden zu verhindern, die bisher ihr Kanalisationsnetz noch nicht fertiggestellt haben. Neben den bisher forcierten zentralen Kanalsystemen sind nun auch dezentrale Lösungen wie Pflanzenkläranlagen leichter möglich. Mit der Aktion „Denk KLObal“ soll das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass Abfälle nicht in die Kanalisation gehören, wo sie Schäden machen und Kosten verursachen.​

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Aktiver Naturschutz wird vom Land Kärnten honoriert. Im Rahmen des ÖPUL-Programms (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) werden rund 12.000 Hektar an Streuobstwiesen, krokus- und orchideenreichen Blumenwiesen, Lesesteinmauern und kleine Feuchtbiotope als Naturschutzflächen in der Landwirtschaft gefördert. Neu sind Naturschutzmaßnahmen im Wald, wo GrundeigentümerInnen für den Erhalt von Höhlenbäumen, ökologisch wertvollem Totholz und seltenen Baumarten eine Förderung bekommen. Jedes Jahr werden dutzende Naturschutzprojekte (z.B. zur Verbesserung des Lebensraums für Fledermäuse oder Biber) aus den Einnahmen der Schotterabgabe finanziert. Durch geeignete Maßnahmen sollen ökologisch wertvolle Einzelbäume auch im Ortsgebiet wirksam geschützt werden.

Das Kärntner Naturschutzgesetz wird novelliert, um GrundeigentümerInnen, die durch die Ausweisung Bewirtschaftungseinschränkungen oder Vermögensverluste erleiden, eine Entschädigung zu gewähren. Die von Österreich ratifizierte Alpenkonvention soll konsequent umgesetzt werden.

Das EU-Naturschutzprogramm Natura 2000 soll mittels Verordnungen und Managementplänen zügig umgesetzt werden. Für eine Reihe von Schutzgütern, deren Schutz die Europäische Kommission eingefordert hat, müssen Europaschutzgebiete nominiert werden. Die Zielsetzungen sollen der Öffentlichkeit und den Betroffenen entsprechend vermittelt werden, um die Akzeptanz für die Erfordernisse des Naturschutzes zu verbessern.

Seltene Wildtierarten, die in den letzten Jahrzehnten verschwunden waren, kehren nun nach Kärnten zurück. Die großen Beutegreifer wie Bär, Luchs und Wolf erfüllen eine wichtige Funktion im Ökosystem. Das Land hat die wichtige Aufgabe übernommen, die Schäden, die der Landwirtschaft gelegentlich durch einzelne Tiere entstehen, abzugelten. Fischotter sollen mittels Zäunen von Fischteichen ferngehalten werden. Durch den Bau von Fischaufstiegshilfen im Bereich von Kraftwerken und Sperren wollen die Grünen Kärntens Flüsse und Bäche für Fischwanderungen wieder durchgängig machen.

Einige invasive Tier- und Pflanzenarten (Neozoen bzw. Neophyten) sind in den letzten Jahren in Kärnten eingewandert und bereiten Probleme, indem sie heimische Arten verdrängen (indisches Springkraut), alles überwachsen (japanischer Staudenknöterich), Allergien auslösen (Ambrosia) oder Krankheiten übertragen (wie der amerikanische Signalkrebs die Krebspest). In Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen werden Strategien erarbeitet, um die Ausbreitung dieser Arten zu verhindern.

Das regionale Abfallwirtschaftskonzept soll überarbeitet werden. Müllvermeidung, Mülltrennung und die stoffliche Verwertung von biogenen Abfällen sollen zur Ressourcenschonung und der Reduktion unseres Abfallsaufkommens forciert werden. Die Grünen wollen auch die Hersteller und den Handel bei der Müllvermeidung stärker in die Verantwortung nehmen, beispielsweise durch ein Verbot von Einweg-Plastiksackerln. Im Zuge von Schulprojekten weckt die Bergwacht das Bewusstsein von Schulkindern gegenüber „Littering“, der Verschmutzung unserer Landschaft durch achtlos weggeworfene Abfälle.

Sauberes Trinkwasser ist ein kostbares Gut. Im Zuge konsequenter Kontrollen werden Quellen vom Netz genommen, wenn sie Verunreinigungen aufweisen. Durch die Sicherung von Wasserrechten durch das Land wollen die Grünen die Trinkwasserversorgung des Kärntner Zentralraums auf Jahrzehnte hinaus sicherstellen.​

Mit dem Energiemasterplan und dem Mobilitätsmasterplan setzt das Land Kärnten wichtige Initiativen zum Schutz des Weltklimas. Aber wir wissen, dass die Bemühungen zur Umsetzung der Klimakonvention von Paris den globalen Klimawandel nicht stoppen, sondern nur abbremsen können. Deswegen sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie die Wahl geeigneter Baumarten in der Forstwirtschaft oder trockenheitsresistentere Kulturen in der Landwirtschaft notwendig. Landesrat Holub hat die Initiative zur Erstellung von Einsatzplänen ergriffen, um mögliche Schwachstellen in der Infrastruktur gegenüber extremen Wetterereignissen zu identifizieren. Da Extremniederschläge immer mehr zunehmen, müssen Gefahrenzonenpläne und Hochwasserschutz an die erhöhte Gefährdungslage angepasst werden. Um Schäden an Siedlungen und Infrastruktur zu vermeiden, werden Wildbachverbauung und Hochwasserschutz verbessert.

Das Schließen der Wirtschaftskreisläufe wird auf allen Ebenen gefördert. Die sektoralen Nachhaltigkeitspläne MOMAK (Mobilitätsmasterplan) und EMAP (Energiemasterplan) sollen zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ausgearbeitet werden.​