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Gemeinden

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Die Grünen sehen in den Kärntner Gemeinden Keimzellen der Demokratie, weil sie auf vielen Ebenen die direkte Partizipation der BürgerInnen an Planungs- und Entwicklungsprozessen ermöglichen, beispielsweise bei der Entwicklung des örtlichen Entwicklungskonzepts und der Ortskernentwicklung. Uns sind eine solidarische Gemeindepolitik und die Wertschätzung gemeinschaftlicher Leistungen durch Vereine und Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.

Die Kärntner Gemeinden erbringen beachtliche Leistungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, die Unterstützung von Initiativen aus Wirtschaft und Tourismus, die Organisation von Kinderbetreuung und die Finanzierung von Schulen, die Unterstützung der Feuerwehr und vieles mehr. Die Investitionen seitens der öffentlichen Hand beleben die örtliche Wirtschaft.

Unsere Gemeinden spielen eine Vorbildrolle in Bezug auf Nachhaltigkeit. Uns Grünen ist es ein Anliegen, in tausenden öffentlichen Gebäuden wie Gemeindeämtern, Schulen, Feuerwehren, Kultursälen und Gemeindewohnbauten Maßnahmen zur thermischen Sanierung und zur Anschaffung effizienter Bürogroßgeräte sowie zur Versorgung mit umweltfreundlicher Energie umzusetzen - Beispiele wären Nahwärme aus Biomasse oder Solarkraftwerke auf Gemeindedächern. Damit nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden muss, gibt es von Seiten des Grün regierten Umweltreferats eine Hilfestellung im Rahmen des e5-Programms an dem mittlerweile ein Drittel aller Kärntner Gemeinden teilnimmt. Das e5-Programm unterstützt Gemeinden, Energie effizienter und umweltverträglicher zu nutzen und mehr erneuerbare Energieträger einzusetzen. So erfolgen beispielsweise Energieschulungen von MitarbeiterInnen und die Beratung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf effiziente LED-Lampen. Kooperation wird auch im Rahmen der Klima- und Energiemodellregionen großgeschrieben.

In der Landeshauptstadt Klagenfurt konnte der Grüne Umweltstadtrat im Jahr 2016 durch Energiesparmaßnahmen in Gemeindegebäuden über 300.000 Euro einsparen. Wir halten es uns auch zugute, den Bau eines überdimensionierten Gaskraftwerks verhindert zu haben, das die Stadtwerke in ein finanzielles Debakel geführt hätte. Stattdessen erfolgt die Fernwärmeversorgung nun großteils durch klimaneutrale Biomasse.

Um den ländlichen Raum zu stärken, forcieren wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
dabei sind die Gemeinden ein ganz wichtiger Partner.​

Aus dem Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, der zu Neubau, Sanierung und Reinvestition von Wasserver- und entsorgungsanlagen dient, werden jetzt die Abwasserprojekte in jenen Gemeinden in Angriff genommen werden, die bisher noch nicht über kommunale Abwasseranlagen verfügen. Im Jahr 2015 wurden über Förderungen des KWWF Investitionen im Ausmaß von 30 Millionen Euro ausgelöst, im Zuge derer 58 Kilometer Kanal und 28 Kilometer Wasserleitung gebaut wurden.

Eine solide Budgetierung und Sanierung der Gemeindefinanzen ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für Transparenz bei den Gemeindebudgets ein, die lesbar gestaltet und für alle zugänglich im Internet veröffentlicht werden sollen. In den Kontrollausschüssen achten wir darauf, dass die Budgetrahmen eingehalten, Schulden nicht verschleiert und ausgegliederte Rechtsträger einer Kontrolle unterzogen werden.​

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Die Grünen wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern. In der Raumplanung soll die Zusammenarbeit und Planung über die Gemeindegrenzen hinweg gestärkt werden, beispielsweise durch die Errichtung interkommunaler Gewerbeparks. Wir wollen Kompetenzen bündeln und interkommunale Einrichtungen fördern, um Einsparpotentiale zu nutzen. In der Müllentsorgung soll die Kooperation bei Sammelzentren und Bauhöfen gestärkt werden. Bestimmte Aufgaben der Verwaltung könnten durch gemeinsame Kompetenzzentren durchgeführt, andere durch Serviceleistungen seitens des Landes übernommen werden.
Bei den Gemeindefinanzen fordern wir den raschen Übergang von der Kameralistik zur doppelten Buchhaltung und erwarten uns dadurch mehr Transparenz und Kostenwahrheit. Durch Benchmarking, den Vergleich von Kennzahlen zwischen den Gemeinden erhoffen wir uns die Realisierung von Einsparpotentialen. Eine Entflechtung der Finanzierungsströme ist anzustreben, um mehr Transparenz zu schaffen. Dabei ist auch die Frage der Solidarität unter den Gemeinden anzusprechen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den reichen Speckgürtelgemeinden und der armen Peripherie zu schaffen.
Ausgelagerte Gesellschaften sollen soweit wie möglich in die Gemeindeverwaltung zurück eingegliedert werden, da der ursprüngliche Vorteil der Steuereinsparungen durch die Körperschaftssteuerpflicht verloren gegangen ist. Für die Funktion des Amtsleiters/ der Amtsleiterin ist ein Anforderungsprofil zu entwickeln.
Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten und der Abwanderung vorzubeugen ist es wichtig, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten. Wo der Erhalt der lokalen Post, Bank, Gasthäuser usw. trotz aller Bemühungen nicht gelingt, ist es uns wichtig, alternative und innovative Lösungen zu finden, die die zentralen Dienstleistungen für den ländlichen Raum in gleicher oder besserer Qualität zur Verfügung stellen.
Ein neues Raumordnungsgesetz soll eine Zusammenführung von Raumordnungsgesetz und Gemeindeplanungsgesetz und eine Vereinfachung der Verfahren bringen. Durch eine sorgfältige Erstellung der örtlichen Entwicklungskonzepte und eine bedachte Flächenwidmung wollen wir der zunehmenden Zersiedelung der Kärntner Landschaft Einhalt gebieten. Durch verdichteten Wohnbau wollen wir einen sparsamen Flächenverbrauch erreichen. In den touristischen Gemeinden rund um die Kärntner Seen und in den Schigebieten dürfen nicht durch exzessive Appartementwidmungen neue kalte Betten entstehen. Durch eine Novelle der Bauordnung und die Einführung eines Gestaltungsbeirats soll der Entstehung von Bausünden vorgebeugt werden.​

Durch eine gezielte Gestaltung der Ortskerne, Märkte, das „essbare Dorf“ und Gemeinschaftsgärten sollen Räume der Begegnung geschaffen werden. Nachbarschaftshilfe und Dorfleben stärken den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in den Gemeinden. Neu hinzugezogene GemeindebürgerInnen sollen bestmöglich in das Gemeindeleben einbezogen und aktiv integriert werden.

Feste und Veranstaltungen bringen Leben und Lebensfreude. Vereinen und Veranstaltungen sollen im Rahmen der Möglichkeiten eine entsprechende Infrastruktur (Multifunktions-, Veranstaltungsräume, usw.) zur Verfügung gestellt werden. Der Anrainerschutz muss aber in den durch eine übertriebene Eventkultur (GTI-Treffen) besonders belasteten touristischen Zentren entsprechend berücksichtigt werden.

In der Beschaffung sollen die Gemeinden verstärkt Richtlinien für die ökologische Nachhaltigkeit und die Stärkung der regionalen Wirtschaft vorsehen. Die Grünen haben in Gemeinden wie Villach und Maria Saal durchgesetzt, dass das Essen in den kommunalen Kindergärten sukzessive auf gesunde biologische Lebensmittel aus regionalem Anbau umgestellt wird.

Best-Practice–Maßnahmen im Umweltbereich sollen im Internet auf einer Webseite der umweltfreundlichen Gemeinde dargestellt werden. Für die öffentlichen Gebäude sind Energieausweise zu erstellen. Wir wollen, dass die Energiekennzahlen der öffentlichen Gebäude in einer Datenbank gespeichert werden. Daraus können sich Kostenvorteile für die Gemeinden ergeben, wenn Projekte zur thermischen Sanierung priorisiert, gebündelt, und gemeinsam ausgeschrieben und durch EU-Mittel gefördert werden.

Im Gebührenhaushalt wollen wir betreffend Müllentsorgung, Wasserversorgung und Kanal mehr Effizienz und dadurch günstigere Gebühren erreichen. Beispielsweise durch Maßnahmen zur Mülltrennung und Müllvermeidung oder kostengünstigere dezentrale Lösungen im Abwasserbereich.​