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Demokratie und Kontrolle

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Die Grünen haben den Kärntnerinnen und Kärntnern ein Demokratiepaket versprochen, das eine echte Wende in Kärnten ermöglicht. Mit der großen Reform der Kärntner Landesverfassung wurde dieses Versprechen nun umgesetzt: Das Proporzsystem wird abgeschafft, Regierung und Opposition werden getrennt. Künftig bilden die Parteien, die eine Mehrheit im Landtag finden, die Regierung, die anderen Parteien bilden die Opposition. Dadurch wird die Regierung handlungsfähiger und kann rascher, besser und effektiver agieren. Künftig besteht auch die Möglichkeit, ein bis zwei Landesräte weniger zu bestellen, wodurch ein bis zwei Regierungsbüros eingespart werden.

Zum Ausgleich werden die Kontroll- und Minderheitsrechte des Kärntner Landtages gestärkt, damit die Opposition aufgewertet und die Regierung wirkungsvoll kontrolliert wird. Die Opposition bekommt das Recht, Regierungsakten einzusehen, mit einer qualifizierten Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen und eine bessere Personalausstattung.

Im Sinne der Wertschätzung der slowenischsprachigen MitbürgerInnen, ihrer sprachlichen und kulturellen Identität wurde auch erstmals ein Passus in die Verfassung aufgenommen, der die slowenische Volksgruppe nennt. Auch wenn diese Formulierung nicht so deutlich ist, wie die Grünen es sich gewünscht hätten, soll das als Signal gelten, dass sich das Land Kärnten zu seiner historisch gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt bekennt, diese als Reichtum ansieht, und sich verpflichtet diese zu schützen und zu fördern.

Um die Einbringung von Volksbegehren und Volksbefragungen zu erleichtern, wurde die Anzahl der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften von 15.000 auf 7.500 gesenkt.

Im Sinne des „Open Government“ haben sich die Grünen dafür eingesetzt, Informationen über Politik und Verwaltung frei zugänglich zu machen - außer dort, wo Gründe wie der Datenschutz dagegensprechen. Das grün regierte Umweltreferat ist ein Vorbild bei „Open Data“: Aktuelle Umweltinformationen werden auf der Homepage des Landes und im geografischen Informationssystem KAGIS bereitgestellt. Transparenz gibt es auch dort, wo es sich um politisch heikle Information handelt – so wurden nach Bekanntwerden der HCB-Emissionen aus dem Zementwerk Wietersdorf alle relevanten Informationen für alle einsichtig auf die Homepage des Landes gestellt. Die Landtagssitzungen werden live übertragen, damit sich alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten machen können.

Die Grünen engagieren sich in Landesregierung, Landtag und den Gemeinderäten, um die Kontrolle auf Landes- und Gemeindeebene zu verbessern und den in der Vergangenheit geübten verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln zu stoppen.​

Durch effektive Kontrolle und transparente Vergabeprozesse konnte die Korruption in Kärnten weitgehend zurückgedrängt werden. Dass ein Landesrat bei Baufirmen Sponsoring-Beiträge einfordert, wie es der damalige Verkehrslandesrat Dörfler unter freiheitlicher Regierungsdominanz tat, ist heute undenkbar. Korruptionsfälle aus der Vergangenheit werden heute gerichtlich verfolgt – die Mühlen des Gesetzes mahlen zwar langsam, aber stetig.

In der Debatte um die Bezüge für die Kärntner BürgermeisterInnen haben sich die Grünen durchgesetzt - eine Anpassung ist mit Augenmaß erfolgt. Die Grünen haben dadurch den Gemeinden und SteuerzahlerInnen jährlich mehrere Millionen Euro erspart.

Der Landesrechnungshof hat durch die Novelle des Landesrechnungshofgesetzes nun bessere Kontrollmöglichkeiten und auch eine bessere personelle Ausstattung bekommen und kann nun auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen. Die unabhängige Besetzung des/r Landesrechnungshofdirektors/in ist eine wichtige Voraussetzung für eine objektive Beurteilung der Finanzgebarung des Landes. Die Grünen setzen sich in Regierung und Landtag dafür ein, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs konsequent umgesetzt werden. Der Rechnungshof wird nun verstärkt mit Großvorhabensprüfungen beauftragt, durch die bei größeren Projekten schon im Vorhinein mögliche Fehler und Einsparpotentiale aufgezeigt werden.

In das neue Untersuchungsausschussgesetz sind die Erfahrungen der letzten Untersuchungsausschüsse eingeflossen. Die Opposition kann nun mit einer qualifizierten Minderheit im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, der binnen 15 Monaten seine Arbeit mit einem Bericht abschließen soll. In dieser Legislaturperiode hat es aber auch zwei aktive Untersuchungsausschüsse gegeben: Der Seen-Untersuchungsausschuss ist den Ursachen für den überteuerten Ankauf von Seenliegenschaften unter dem damaligen Landeshauptmann Haider auf den Grund gegangen. Der HCB-Untersuchungsausschuss hat Verantwortlichkeiten von Politik und Verwaltung für die Verbrennung des Blaukalks aus der Deponie K20 in Brückl und die daraus resultierende Freisetzung von HCB in die Umwelt analysiert. Viele der Empfehlungen werden nun umgesetzt, so wird die Deponie in Brückl abgedichtet, die Abgasreinigung beim Zementwerk wurde verbessert und die Umweltkontrollen intensiviert.

Die Grünen denken nicht nur in Legislaturperioden, sondern versuchen langfristiges Denken und Nachhaltigkeit umzusetzen. So hat der Grüne Landesrat Rolf Holub in seinem Verantwortungsbereich mit den Masterplänen für Energie und Mobilität Langzeitstrategien entwickelt, die über mehrere Legislaturperioden hinweg konsequent weitergeführt werden sollen.​

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Das neue Demokratiepaket ist beschlossen. Nun geht es darum, es umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Mit der neuen Landesverfassung kann Kärnten von vielen Altlasten befreit in die Zukunft gehen und die Vergangenheit ablegen. Wir wollen erreichen, dass Kärnten gut regiert wird, sachorientiert, demokratisch und transparent. Das System des „Good Governance“ bedeutet Regieren ohne Proporz und Postenschacher und einen fairen Umgang mit der Opposition. Die Abschaffung des Proporzes soll das System des Kuhhandels beenden, in dem alle Interessen der Regierungsparteien bedient werden und die BürgerInnen die Zeche dafür zahlen müssen.

Die Grünen sind die treibende Kraft bei der Demokratisierung Kärntens. Politische Bildung an den Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen, weil gute Information über die Themen und demokratischen Strukturen für die BürgerInnen eine wesentliche Voraussetzung dafür darstellt, um an politischen Prozessen teilzunehmen.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Sinne einer partizipativen Demokratie weiter ausbauen durch eine Beteiligung an Planungs- und Diskussionsprozessen (z.B. bei der Erarbeitung von Masterplänen), durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Petitionen und durch direktdemokratische Mittel.

Nach der Verfassungsreform soll es in der kommenden Legislaturperiode ein weiteres Demokratiepaket für die Gemeinden im Rahmen einer großen Reform der Allgemeinen Gemeindeordnung geben. Auch hier soll es mehr Transparenz und Mitbestimmung geben, sowohl für die Gemeinderatsfraktionen als auch für die für BürgerInnen.

Die Grünen sind als Kontrollpartei ein unbestechlicher Garant gegen Postenschacher und Klientelwirtschaft. Wir bedienen keine Lobbys, sondern setzen uns für die Anliegen der BürgerInnen ein – auch für die Themen, die sonst kein Sprachrohr haben, wie die Interessen der Umwelt und der künftigen Generationen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine Objektivierung die bestqualifizierten KandidatInnen zum Zug kommen und nicht die Interessen von Parteien und Seilschaften bedient werden. Das Kärntner Objektivierungsgesetz soll novelliert werden, um die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Mit mehr Transparenz wollen wir Vertrauen in die Politik aufbauen. Wir Grünen passen auf das Geld der SteuerzahlerInnen auf. Wir wollen den gläsernen Staat und gläserne Kassen, aber nicht gläserne Bürger. Budgets und die Grundlagen für politische Entscheidungen sollen öffentlich gemacht werden. Förderungen sollen auf einer Förderdatenbank sichtbar gemacht werden.

Mit dem Demokratiepaket haben wir auch eine Redemöglichkeit für EU-Abgeordnete im Kärntner Landtag geschaffen. Im Rahmen der neugeschaffenen Europapolitischen Stunde sollen hierkünftig auch Themen von Europäischer Bedeutung angesprochen werden, die EU greifbarer gemacht werden und den EU-Abgeordneten die Wünsche Kärntens zur Europapolitik vermittelt werden.

Im Sinne eines guten Zusammenlebens der Volksgruppen in Kärnten wollen wir den Dialog mit der slowenischen Volksgruppe aktiv fortführen, um die enormen Potentiale und Chancen, die sich aus der Zweisprachigkeit vor allem in Wirtschaft, Bildung und Kultur ergeben, optimal zu entfalten.​