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Budget und Finanzen

WAS HABEN DIE GRÜNEN BISHER ERREICHT?

Die Abwicklung der HETA-Bank war eine der schwierigsten Aufgaben, welche die Zukunftskoalition in dieser Legislaturperiode zu bewältigen hatte. Die Grünen haben sich engagiert eingebracht, um den Hypo-Skandal politisch aufzuarbeiten. Die ehemalige Hypo-Landesbank wurde unter dem früheren Landeshauptmann Haider an die Bayern verkauft, ohne das Land Kärnten von den unlimitierten Haftungen zu befreien, die auf der Bank lasteten. Die Haftungen stiegen auf schwindelerregende 24 Milliarden Euro. Die Republik Österreich verstaatlichte daraufhin die Bank, Politik und Vorstand versäumten es aber, rechtzeitig wichtige Weichenstellungen zu treffen.

Als die Hypo-Alpe-Adria-Bank trotz hoher Finanzzuschüsse seitens des Bundes zahlungsunfähig wurde, wurde sie schließlich im Jahr 2014 in die Abbaugesellschaft HETA überführt. Das Land Kärnten haftete zu diesem Zeitpunkt immer noch mit über 11 Milliarden Euro, einem Vielfachen des Landesbudgets. Wenn Kärnten diesen Betrag zahlen hätte müssen, wäre das Land augenblicklich pleite gewesen. Um dieses Damoklesschwert abzuwenden, wurde mit dem Bund eine Vereinbarung getroffen, die Haftungen zurückzukaufen, wobei der Bund den größten Teil beisteuerte, das Land Kärnten aber eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro leisten musste. Das ist viel Geld, aber für das Land Kärnten finanziell zu stemmen. Die Zukunftskoalition konnte so die Pleite des Landes Kärnten im letzten Moment abwenden.

Die Grünen stehen für ein solides Budget ohne Tricksereien und versteckte Schulden. Wir haben uns erfolgreich für einen finanziellen Sanierungskurs und eine umfassende Haushaltsreform eingesetzt und die jährliche Neuverschuldung verringert, auch wenn das im Regierungsprogramm vereinbarte Nulldefizit wegen der Belastungen durch die HETA bisher nicht erreicht werden konnte.

Für die Zukunftskoalition ist das gegenseitige Vertrauen eine wichtige Säule in der Zusammenarbeit. Trotzdem bedarf es auch eines Regulativs – gerade bei den Fragen der Landesfinanzen haben die Grünen ihre Kontrollfunktion immer konsequent wahrgenommen und darauf geachtet, dass die Steuergelder nur für zukunftsfähige Projekte und nachhaltige Vorhaben - und so kosteneffizient wie möglich - ausgegeben werden.​

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN ERREICHEN?

Wir wollen das Land auf einen besonnenen soliden Budgetkurs führen, der die Leistungen des Landes aufrechterhält, zukunftsgerechte Investitionen ermöglicht und die Schulden langfristig abbaut. Die Grünen stehen für intelligentes Sparen mit konjunkturbelebenden Investitionsschwerpunkten und für das Schaffen von „Green Jobs“ in den Bereichen thermische Sanierung, E-Mobilität, Öffentlicher Verkehr und Bildungseinrichtungen. Das bedeutet, dass die Politik auf teure monumentale Bauwerke wie seinerzeit das Stadion oder die Seebühne verzichtet und sich auf die notwendigen Aufgaben konzentriert.

Mittelfristig soll durch Budgetdisziplin, Inangriffnahme von Strukturreformen und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs in sämtlichen Bereichen des Landeshaushalts ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die von der Zukunftskoalition begonnene Aufgabenreform in der Landesverwaltung („Quick Wins“) muss konsequent weitergeführt werden. Eine Struktur- und Organisationsreform soll die Landesverwaltung transparenter und effizienter machen. Zusammengehörige Themenbereiche sollen zusammengeführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen soll verbessert werden. Durch ein flexibleres Dienstrecht soll es auch möglich werden, die einzelnen Verwaltungskörper einfacher an die Erfordernisse anzupassen und bürgerInnenorientierter zu gestalten.

Im Zuge der Verwaltungsreform ist zu klären, wie bestimmte Verfahren und Abläufe effizienter gestaltet werden können, um die Bearbeitung von Akten zu beschleunigen. Durch eine klarere Zuordnung der Abteilungen und des dazugehörigen Personals zu den einzelnen ReferentInnen können Zuständigkeiten gebündelt und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Indem die Personalkosten im Zuge der Globalbudgets den einzelnen ReferentInnen zugeordnet werden, gibt es mehr Anreize für einen effektiven Personaleinsatz. Durch Lean-Management soll es möglich werden, das vorhandene Personal flexibler nach Bedarf in den einzelnen Abteilungen einzusetzen.

Im Zuge der Haushaltsreform soll die doppelte Buchhaltung im Rechnungswesen das überkommene System der Kameralistik ersetzen, sowohl auf Landes- wie auf Gemeindeebene. Die Doppik ist übersichtlich, leichter verständlich und dadurch besser für einen transparenten Haushalt geeignet. Das Verstecken von Schulden soll dadurch der Vergangenheit angehören. Bilanzen sollen auch für Benchmarking kompatibel gemacht werden, um einen effizienten Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten.​


Die Struktur des Landesbudgets und der Budgeterstellungsprozess selbst müssen transparenter werden. Statt eines unübersichtlichen „Budgetziegels“ soll künftig ein Budget mit Erläuterungen auf elektronischer Grundlage erstellt und in digital zu verarbeitenden Datenformaten verfügbar gemacht werden, um zu gewährleisten, dass der Landtag die Aufgabe der Budgethoheit effektiv wahrnehmen kann. Beschlossene Budgets und Rechnungsabschlüsse sind zu veröffentlichen. Bei der Erstellung der Jahresbudgets sollen nicht länger die Zahlen von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden, sondern die Prioritäten in einem offenen Prozess diskutiert werden. Der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Budget ist durch Gender-Budgeting Rechnung zu tragen.

Im Zuge von Globalbudgets sollen die Regierungsmitglieder mehr Möglichkeiten bekommen, die Budgets für die Teilbereiche aktuell den Anforderungen anzupassen. Dabei sind auch die Personalkosten mit einzubeziehen. Die Budgets sollen mittels Ziel- und Leistungsvereinbarungen wirkungsorientiert und überprüfbar gestaltet werden. Die Agenda-2030-Nachhaltigkeitsziele sind dabei zu berücksichtigen.

Betreffend das Landesvermögen ist eine langfristige Strategie zu entwickeln, wobei der Landtag in die Entscheidungen einzubinden ist. Für ausgegliederte Landesgesellschaften, die sich mit ureigensten Aufgaben des Landes beschäftigen - wie die Landesimmobiliengesellschaft LIG - ist eine Wiedereingliederung zu prüfen, wenn das finanziell vorteilhaft und im Sinne einer besseren Kontrolle und Steuerung sinnvoll ist.

Für Landesgesellschaften, die sich mit Bereichen beschäftigen, die eher der Privatwirtschaft zuzuordnen sind - wie die Seilbahngesellschaften - ist auch eine Ausgliederung oder Privatisierung denkbar, um die Risiken und Belastungen für das Land Kärnten zu reduzieren, wobei auf regionalwirtschaftliche Effekte und eine optimale Verwertung des Landesvermögens zum Schuldenabbau zu achten ist. Da die einzelnen Landesgesellschaften sehr unterschiedlich ausgerichtet und strukturiert sind, ist es notwendig, jeden einzelnen Bereich genau zu analysieren.

Für die Förderungen, die das Land Kärnten in den verschiedenen Bereichen gewährt, sind eine Gesamtstrategie und einheitliche Fördergrundsätze zu entwickeln. Für die einzelnen Maßnahmen müssen Ziele, Kriterien und Evaluationsinstrumente definiert werden, um später die Wirksamkeit feststellen zu können. Die Verwaltung sollte in Bezug auf Förderungen und Genehmigungen serviceorientierter werden. Die oft sehr komplizierte und personalaufwändige Förderabwicklung soll vereinfacht werden, beispielsweise durch die Beantragung per online-Formular. Im neuen Wohnbauförderungsgesetz wird das bereits umgesetzt. Die Fördervergabe soll auch auf geeignete Weise transparent gemacht werden, beispielsweise in Form einer Transparenz-Datenbank, wobei unter Datenschutz fallende Informationen nur für Behörden zugänglich sein sollen.​