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BZÖ-ÖVP zieht uns das letzte Hemd aus!

Grüne Protestaktion gegen Kahlschlag bei den Sozialmaßnahmen

Klagenfurt (15.12.09) – Mit einer außergewöhnlichen Aktion protestierten die Grünen heute vor der Kärntner Landesregierung gegen den Kahlschlag bei den Sozialmaßnahmen. „Der Heizkostenzuschuss wird gekürzt, das Schulstartgeld wird gekürzt, die Mindestsicherung wird gekürzt. Demgegenüber stehen rund 100.000 KärntnerInnen, die von Armut betroffen sind. BZÖ und ÖVP nehmen das Geld jenen Menschen weg, die es am dringendsten benötigen. BZÖ und ÖVP ziehen uns das letzte Hemd aus!“, erklärt Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Kärntner Grünen.

5 Aktivisten zogen dabei wirklich ihr „letztes Hemd“ aus. Auf den Oberkörpern war in großen Lettern das Wort „ARMUT“ zu lesen.

„Besonders bedrohlich ist, dass nicht einmal mehr Arbeit vor Armut schützt. Mittlerweile gelten 28.000 KärnterInnen als „working poor“, weil sie mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.000 Euro auskommen müssen. Mindestens 2.100 Haushalte sind in Kärnten wegen Arbeitslosigkeit armutsgefährdet Das durchschnittliche Arbeitslosengeld und auch die durchschnittliche Notstandshilfe liegen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Und was macht die BZÖ-ÖVP-Regierung? Sie bestrafen diese ArbeitnehmerInnen auch noch mit einer Kürzung der PendlerInnenförderung. Ich fordere die Regierung auf, diese „Strafaktion“ sofort zurück zu nehmen“, so Kammerrätin Daniela Deutsch, Vertreterin der Grünen/UG in der Arbeiterkammer.

„Wir Grüne lassen es nicht zu, dass die Sozialleistungen in Kärnten weiter gestrichen werden. Ich fordere jeden einzelnen Abgeordneten im Kärntner Landtag auf, für die Umsetzung der Grünen Sozialanträge zu stimmen. Damit landet das Geld nämlich direkt bei den Menschen – und nicht bei maroden Banken“, so Lesjak.

Folgende Grüne Forderungen sollen umgesetzt werden:

Grüne Grundsicherung und Mindestlohn
Erhöhung und Ausweitung der Wohnbeihilfe
„Grünfahren“
Kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nach sozialer Staffelung.
Heizkostenzuschuss wieder anheben
Einführung eines Wohnstartgeldes
Förderung von Jugendlichen im Sinne eines „Wohnstartgeldes“ für die Anmietung, den Kauf, den Bezug und die Einrichtung der ersten eigenen Wohnung geregelt wird.“ - Das Wohnstartgeld soll sozial gestaffelt werden und bis zu 4.000,-- Euro betragen.

Ihr Geld landet bei den Banken und nicht bei den Menschen!

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner!

Wir investieren Milliarden in die Rettung des maroden Bankensystems und haben kein Geld für unverschuldet in Not geratene Menschen? – 30.000 Kinder in Kärnten müssen ohne warme Wohnung, ohne genügend Kleidung und ohne abwechslungsreiche Ernährung leben. Diese Menschen werden bereits in ihrer Kindheit sozial ausgegrenzt.

Auch die EU hat bereits die Notlage erkannt und ruft für 2010 das Jahr der Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung aus. Und was macht die Landesregierung? – Der Sparstift wird bei sozialen Leistungen angesetzt: bei der Mindestsicherung, beim Heizkostenzuschuss u.v.m.

Durch die zunehmende unverschuldete Arbeitslosigkeit verschärft sich die Situation nur noch mehr. Klar ist: Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir mehr Sicherheit für die Kärntnerinnen und Kärntner – eine Grundsicherung! Die Grundsicherung muss sich an der Armutsgefährdungsschwelle, welche die Statisik Austria jährlich neu berechnet, orientieren: Als arm gilt, wenn jemand mit weniger als mit rund 950 Euro im Monat leben muss! Eine Familie mit 2 Kindern, die monatlich ein Einkommen unter 1.724,-- Euro zur Verfügung hat, ist direkt von Armut betroffen!

Die Grüne Grundsicherung fördert das eigenständige, selbstbestimmte Leben von Hilfe Suchenden und schafft einen Anreiz zur Reintegration in den Arbeitsmarkt: Dafür gibt es eigens sogenannte „Case-ManagerInnen“, die sich die Situation anschauen und gemeinsam mit dem Betroffenen an einer Lösung zur Verbesserung der Lebensumstände arbeiten.

Die Grüne Grundsicherung funktioniert aber nur, wenn auch ein bundeseinheitliches, existenzsicherndes Gesetz für einen Mindestlohn von mind. 7,25 Euro/Stunde eingeführt wird. – Die Grünen kämpfen auf Landes- und auf Bundesebene vehement dafür, dass das Geld bei Ihnen und nicht bei den Bankmanagern ankommt!