Auszug aus dem Grundsatzprogramm
Beschlossen beim 20. Bundeskongress der Grünen am 7. und 8. Juli 2001 in Linz
1. Präambel
Leben statt Herrschen.
Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt – das ist unsere Vision. Diese Vision beschreibt keinen idealen Endzustand, sondern eine offene Zukunft, die wir mit unseren Werten, Prinzipien und unserer Politik mitgestalten wollen.
Unsere Politik gründet sich auf vergangene und gegenwärtige Erfahrungen. Die historischen Wurzeln der Grünen liegen in den neuen sozialen Bewegungen: der StudentInnenbewegung, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung, in Bürgerrechtsbewegungen und BürgerInneninitiativen, den kritischen ChristInnen, WissenschafterInnen und GewerkschafterInnen, der entwicklungspolitischen Solidaritätsbewegung und den Bewegungen alter und neuer, sozialer oder kultureller “Minderheiten”. Aus dem fruchtbaren Dialog dieser unterschiedlichen politischen Zugänge haben sich die Grünen als eigenständige und stabile politische Kraft entwickelt.
Die Grünen stehen in einer mehrfachen Beziehung zu den Ideologien der europäischen Moderne – wir knüpfen an Toleranz, Freiheit der Einzelnen und dem Respekt vor unterschiedlichen Lebensmodellen der gesellschaftsliberalen Tradition ebenso an wie an den sozialistischen Utopien von Gerechtigkeit und Solidarität. Das besondere historische Verdienst der Grünen liegt aber in der Erweiterung der engen Dialektik von Arbeit und Kapital um den politischen Begriff der Natur. Die ökologische Einsicht in die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen wie der menschlichen Lebenswelt auf der Erde führen uns zu einer Neu-Definition gesellschaftlicher Verhältnisse als auch des Verhältnisses der Gesellschaft zur Natur. Die Perspektive der Grünen ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.
Die Geschichte des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts ist geprägt vom Empfinden und Erleben der Menschen, der Natur ausgeliefert zu sein, und der Hoffnung, sich von den Zwängen der Natur unabhängig machen und sie beherrschen zu können. Das mechanistische Weltbild, das die Welt als beherrschbar dachte, ist längst wissenschaftlich widerlegt, die Welt als nicht völlig beherrschbar erkannt. Die Machbarkeitsideologie besteht aber fort. Es gehört zu den fundamentalen Widersprüchen dieses Fortschreitens, dass die Erweiterung unserer Lebensmöglichkeiten auf der Herrschaft von Menschen über Menschen und einer schrankenlosen Verfügung und Ausbeutung der Natur beruht. Auch in der kapitalistischen Produktionsweise sind dabei immer wieder und werden nach wie vor Grenzen überschritten, durch die eine existentielle Gefährdung der Zukunft allen Lebens entstanden ist.
Alles Leben auf dieser Erde existiert in komplexen Wechselwirkungen. Die Menschheit ist Teil der Natur, Teil eines vernetzten Systems, das in ständiger Veränderung begriffen ist. Eine Veränderung, welche Menschen sowohl bewirken und der sie gleichzeitig auch unterworfen sind. Kultur entsteht aus der ständigen Begegnung und Auseinandersetzung der Menschen mit der Welt, mit ihrer menschlichen wie natürlichen Umgebung und verändert sowohl diese als auch die Menschen selbst. Um die Nachhaltigkeit der Lebensbedingungen in diesem Gefüge zu gewährleisten, muss ein dynamisches Gleichgewicht gewahrt und dadurch sichergestellt werden, dass die Schwankungen des Systems in einem bestimmten Bereich bleiben. Da Naturvorgänge hochgradig komplex sind, muss unser Wissen über die Welt notwendig unvollständig und fehlbar bleiben. Damit werden ein bleibendes Ungewissheitsmoment und die Möglichkeit unerwarteter Rückkoppelungen zu ständigen Begleitern menschlichen Handelns, denen wir Grüne mit Vorsorge und der Orientierung an einem behutsamen Eingriff als handlungsleitende Prinzipien begegnen.
Dies erfordert einen klaren Paradigmenwechsel, war doch bisher die Geschichte zumindest der industrialisierten Gesellschaften von der Vorstellung der grenzenlosen Verfügungsmacht über die Natur und der unbegrenzten technischen Ausbeutung ihrer Ressourcen geprägt. Die zerstörerischen Auswirkungen dieser Haltung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und führen bereits heute in vielen Fällen zur Vernichtung von Mensch und Natur.
Zwei verschiedene Gedankengebäude, die innerhalb der Grünen vertreten sind, sind Motiv für den Wunsch nach radikaler Veränderung: Einerseits ein “aufgeklärter Egoismus”, der die Auswirkungen unseres Tuns auf uns, auf Menschen anderswo und Menschen in der Zukunft unter Berücksichtigung der Komplexität natürlicher Systeme bedenkt und auf die Wahrung möglichst intakter Lebensgrundlagen und Lebenschancen für alle Menschen abzielt. Andererseits eine bewusste Entscheidung für eine Abkehr vom anthropozentrischen Weltbild und für eine Sichtweise, die nicht-menschlichen Lebewesen auch dann ein Existenzrecht und Lebenschancen zuerkennt, wenn sie keine unmittelbare oder mittelbare Funktion für menschliches Leben erfüllen. In beiden Sichtweisen resultiert aus der großen Verfügungsmacht, die sich die Menschheit über die Natur angeeignet hat, eine besondere Verantwortung der Menschen für ihr Einwirken auf die Welt.
Menschen. Gesellschaft. Vielfalt.
Jeder Mensch ist unverwechselbar. Jeder Versuch, Menschen zu kategorisieren, auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder anhand sozialer Kriterien abzuwerten ist ein eklatanter Bruch der umfassenden Würde jedes Menschen. Für die Grünen ist die Menschenwürde jedes Kindes, jeder Frau, jedes Mannes, wie sie mehrfach in internationalen Dokumenten wie etwa den Menschenrechten festgelegt sindnicht nur zu respektieren und zu wahren, sondern aktiv zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Wir vertreten ein komplexes Menschenbild, das die Menschen als Wesen mit physischen, emotionalen/psychischen und intellektuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten sieht, die jeweils Raum zu ihrer Entfaltung brauchen und in gleichem Maß zu berücksichtigen und zu befriedigen sind. Keines dieser Bedürfnisse kann, ohne schwer wiegende Folgen zu riskieren, ausgeblendet oder unterdrückt werden. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden und frei von Rollenzuschreibungen und anderen Eingrenzungen ihre Fähigkeiten und Talente entwickeln und verwirklichen zu können. Demokratische Politik hat die Aufgabe, der Infragestellung dieser Rechte (durch ökonomische Fremdbestimmtheit, Sexismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Fundamentalismen etc.) mit aller Kraft entgegenzutreten.
Mit dem postulierten Recht auf Selbstentfaltung knüpfen wir an die Tradition der frühen demokratischen Bewegungen und politischen Revolutionen der europäischen Neuzeit und ihrem Streben nach “gleicher Freiheit” an. Freiheit soll nicht auf Kosten von Gleichheit, Gleichheit nicht auf Kosten von Freiheit verwirklicht werden. Gefordert ist die Verknüpfung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung mit der Verantwortung anderen Menschen und der übrigen Natur gegenüber. Individuelle Freiheit und solidarische Verantwortung bedingen einander insoferne, als nur dann individuelle Lebensentwürfe umgesetzt werden können, wenn gemeinsam die notwendigen gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt werden. Grüne Gesellschaftstheorie analysiert und berücksichtigt sowohl die Auswirkungen von auf Herrschaft und Macht beruhenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auf die Lebensbedingungen und Interessenlagen sozialer Gruppen und Klassen sowie auf das Bewusstsein und Empfinden der Menschen als auch die Folgen für die natürliche Umwelt. Sie arbeitet darauf aufbauend auf die Realisierung alternativer Gesellschaftsentwürfe hin.
Alle Versuche, Solidarität auf einen engen Kreis von NutznießerInnen zu beschränken, haben in Sackgassen geführt: In die Sackgasse einer Produktion, ohne Rücksicht auf die ökologischen Lebensgrundlagen künftiger Generationen, in die Sackgasse einer hierarchischen Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und in die Sackgasse einer Ausplünderung der Kolonien und später der Länder des abhängig gehaltenen “Südens”. Solidarität bedeutet für uns Grüne eine umfassende Solidarität, die nicht mit der Herrschaft der einen über die anderen einhergehen kann. Die Vielfalt der Kulturen und unterschiedlichen Lebensformen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen verschiedenen Gesellschaften erfordern nicht nur Respekt, sie erfordern Anerkennung ihrer Gleichrangigkeit und eine Absage an den Überlegenheitsanspruch der westlichen Industriegesellschaft. Ausgehend von unseren Grundwerten erweitern wir Grüne das Konzept der Solidarität und melden neue Interessen an: das Interesse der nachfolgenden Generationen und das Interesse anderer, nichtmenschlicher Lebewesen.
Politik gestalten.
Gesellschaft ist veränderbar. Wer die Unveränderbarkeit gesellschaftlicher Zustände oder Prozesse behauptet oder eigene Entscheidungen und Handlungen mit der Berufung auf Sachzwänge rechtfertigt, verbindet damit meist konkrete politische oder wirtschaftliche Absichten – oder begreift politisches Handeln fälschlicherweise als bloßen Verwaltungsakt.
Politik ist die aktive Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen untereinander und mit ihrer Umwelt im weitesten Sinn. Politik organisiert nach unterschiedlichen Wertvorstellungen Machtverhältnisse und Interessensausgleich. Wir definieren politische Macht daher als Gestaltungsmacht, als Möglichkeit zur Veränderung, und nicht als Verfügungsgewalt oder Ausübung persönlich motivierten Machtstrebens.
Politische Macht ist ein gesellschaftlicher Prozess und steht damit in einem Wirkungsgeflecht unterschiedlicher und unterschiedlich starker Kräfte. Bei der Formulierung und Umsetzung politischer Ziele ist auf dieses Netz verschieden starker Kräfte, auf die verschiedenen Machtkonstellationen und die Auswirkungen von Machtausübung auf die jeweils Betroffenen Bedacht und Rücksicht zu nehmen.
Grüne Politik folgt Utopien. Wir sehen die dringliche Notwendigkeit für tief greifende gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologisch orientierte Systemveränderungen gegeben. Um ihrer Verwirklichung näher zu kommen, muss sich unser kurzfristiges, praktisches Handeln an der Realität messen und konstruktiv und flexibel darauf eingehen. Gleichzeitig muss die Veränderbarkeit dieser Realität deutlich vor Augen bleiben. Nur so kann unser politisches Handeln auf eine langfristige Perspektive und die angestrebten tief greifenden Systemveränderungen ausgerichtet bleiben. Unsere Grundwerte und Utopien müssen auch dann klar erkennbar bleiben, wenn in der alltäglichen Politik und im Zuge schrittweiser Veränderungen Kompromissfähigkeit erforderlich ist.
Unser Politikverständnis geht über den Vertretungsanspruch durch Parteien und Berufs-politikerInnen hinaus. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch an der Gestaltung seiner Lebensbedingungen mitarbeiten können sollte. Deswegen ist uns die Zusammenarbeit mit parteilich ungebundenen Initiativen und Gruppierungen wichtig. Wir entwickeln unsere Politik im Dialog mit außerparlamentarischen Einrichtungen. Statt für Menschen und Gruppen zu sprechen, wollen wir ihnen Raum geben, sich selbst Gehör zu verschaffen.
Die Komplexität unserer Welt und ihre oft oberflächliche und bruchstückhafte Wiedergabe in den Massenmedien löst bei vielen Menschen Unsicherheit, Desinteresse oder Angst aus. Politik darf darauf nicht mit vereinfachenden Antworten reagieren. Weder Populismus, Politik-Inszenierung noch ein “starker Mann” sind im Stande, komplexe Fragen politisch kompetent beantworten. Es ist unsere Aufgabe, politische Zusammenhänge sichtbar zu machen, zu erklären und daraus konkrete Handlungsmuster abzuleiten. Statt Scheinlösungen, die sich ausschließlich am nächsten Wahlerfolg orientieren, brauchen wir Konzepte, die Sicherheit geben und Chancen sichern. Politik braucht einen langen Atem.
Werte vertreten.
Werte sind Ergebnis gemeinsamer Vereinbarungen, gesellschaftlicher Entwicklung und Ausdruck von Machtverhältnissen. Werte existieren nicht a priori, sind nicht von weltlichen oder göttlichen Mächten vorgegeben und damit nicht absolut zu setzen. Wir stehen Versuchen, geschlossene Weltbilder anzubieten oder eine absolute Wahrheit zu verkünden, mit großer Skepsis gegenüber.
Wenn wir Grüne Werte formulieren, sehen wir dies als Angebot, die Welt auf bestimmte Weise zu sehen und sie gemeinsam auf Basis dieser Werte zu gestalten - als Angebot an alle, die an einer ökologischen, solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft interessiert sind.
Wir versuchen, unsere Grundwerte zu erklären, nach ihnen zu leben und sie politisch zu vertreten. Jede Form der “Missionierung” durch Druck oder Zwang lehnen wir ab. Wir stellen uns der Diskussion über Werte, die nicht die unseren sind, im ständig laufenden Wertediskurs der Gesellschaft. Die Akzeptanz anderer Werte hat freilich dort eine Grenze, wo sie Intoleranz, Ausgrenzung, Ausbeutung und Verhetzung postulieren. Dagegen werden wir weiterhin Widerstand leisten und kompromisslos Stellung beziehen.
Werte als Produkt gesellschaftlicher Prozesse zu verstehen, bedeutet jedoch nicht eine Beliebigkeit der Wertsysteme. Die grundlegenden Menschenrechte – die zwar aus einem westlichen Wertediskurs entstanden sind – stellen für uns einen als universell gültig anerkannten Wertestandard dar, für den wir weltweit eintreten und für dessen Umsetzung wir kämpfen.
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