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So, 14.03.2010

Liste der von den Grünen gestellten Landtagsanträge

Landtagsanträge | 26.11.2009 23:07

Die Grünen im Kärntner Landtag

Kärntner Umweltbericht

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag alle drei Jahre einen ressort- und abteilungsübergreifenden Umweltbericht vorzulegen Weiter

Landtagsanträge | 26.11.2009 19:04

Die Grünen im Kärntner Landtag

Bedarfsorientierte Grundsicherung und Existenz sicherndes Mindestlohngesetz

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, ein Grundsicherungsgesetz vorzulegen, mit welchem der Armut in Kärnten bedarfsorientiert effektiv entgegen gewirkt werden kann und sich folglich an der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit rund. 950 Euro orientieren muss. Ferner wird die Landesregierung dazu aufgefordert, die Einführung eines gesetzlich garantierten Existenz sichernden Mindestlohnes in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erwirken.“ Weiter

Landtagsanträge | Verkehr | Energie, Klima & Atom | Soziales | 26.11.2009 19:00

Die Grünen im Kärntner Landtag

Kostenlose Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich ein Konzept vorzulegen, das den Kärntner PendlerInnen, SchülerInnen, StudentInnen, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen, Personen mit Behinderungen sowie ArbeitslosengeldbezieherInnen u.a. auf der Grundlage einer sozialen Staffelung eine kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht.“ Weiter

Landtagsanträge | 26.11.2009 18:49

Die Grünen im Kärntner Landtag

Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler und den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu ersuchen, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen Weiter

Landtagsanträge | 26.11.2009 18:39

Die Grünen im Kärntner Landtag

10. Oktoberfeier 2010

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, anlässlich der geplanten 10. Oktoberfeier 2010 des Landes Kärnten sämtliche Maßnahmen zu setzen, um die Feierlichkeiten unter Berücksichtigung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und unter Einbeziehung der Nachbarstaaten im Sinne eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders im Europa der Regionen zu begehen. Weiter

Landtagsanträge | Arbeit | Soziales | 04.06.2009 19:15

Barbara Lesjak

Arbeitslosenversicherung

1. Anhebung der Nettoersatzrate von 55% auf den europäischen Durchschnitt von 70%,
2. diese Erhöhung vollständig in der Notstandshilfe abzubilden
3. Anpassung der Leistungen jährlich an die Inflationsrate Weiter

Landtagsanträge | Kontrolle | 04.06.2009 19:08

Barbara Lesjak

Entwurf für ein Kärntner Landeshaushaltsgesetz

Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag einen Entwurf für ein Kärntner Landeshaushaltsgesetz in Anlehnung an die Bundeshaushaltsreform vorzulegen. Weiter

Landtagsanträge | Soziales | Wirtschaft | 28.05.2009 18:54

Barbara Lesjak

Vermögensbezogene Steuern

Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, umgehend an die Bundesregierung mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern heranzutreten. Weiter


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