Seit der Landtagswahl im März 2004 sind die Grünen auch im Kärntner Landtag vertreten.
20 Jahre nach dem erstmaligen Einzug einer Grünen Landtagsfraktion in Vorarlberg sind die Grünen somit österreichweit in allen 9 Landtagen vertreten.
Rolf Holub und Dr. Barbara Lesjak bilden die Grüne "Interessengemeinschaft" im Landtag.
Rolf Holub, Obmann der Grünen Fraktion im Landtag.
Kontakt: rolf.holub@gruene.at
Dr. Barbara Lesjak, Grüne Abgeordnete im Kärntner Landtag.
Kontakt: barbara.lesjak@gruene.at
Landtagsstatistik zeigt: Grüne sind hartnäckigste Kontrollpartei
Knapp 64 Prozent der schriftlichen Anfragen im Jahr 2007 von Grünen eingebracht
Eindrucksvoll bestätigt die Statistik des Kärntner Landtages 2007 die Position der Kärntner Grünen als Kärntens einzige und hartnäckigste Kontrollpartei. Von insgesamt 58 eingebrachten schriftlichen Anfragen stammen rund 64 Prozent (37 Anfragen) von den Grünen (im Vergleich: BZÖ 8, SPÖ 13, ÖVP Null, FPÖ Null). „Schriftliche Anfragen sind eines der wenigen demokratischen Kontrollmittel des Kärntner Landtages, um beispielsweise Verwendungen von Steuermitteln durch die Regierungsmitglieder nachzuverfolgen und zu überprüfen“, meint Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen. Jedoch ist auch dieses Kontrollmittel erst kürzlich eingeschränkt worden: Die Beantwortungen werden nicht mehr öffentlich im Plenum verlesen.
Auch bei der Anzahl der eingebrachten Anträge befinden sich die Grünen mit 2 Abgeordneten auf „Augenhöhe“ mit den größeren Parteien. 30 der insgesamt 134 Anträge stammen von Rolf Holub und Barbara Lesjak (zum Vergleich: BZÖ: 34, SPÖ: 39, ÖVP: 29). Darüber hinaus haben die Grünen 21 mündliche Anfragen und 1 Petition im Landtag eingebracht. „Das zeigt, dass die Grünen sämtliche Kontrollmittel im Landtag voll ausschöpfen“, so Holub.
Einmal mehr fordert Holub jedoch eine Ausweitung der Kontrollrechte im Landtag. „Der Landtag ist die einzige Instanz, die wirklich Kontrolle über die Regierung ausüben kann. Er darf daher von der Regierung nicht bloß dafür „missbraucht“ werden, dass Gesetze, die in der Regierung beschlossen wurden, im Landtag einfach „durchgewunken“ werden. Die Geschäftsordnung muss daher dringend geändert werden: Auch mit 2 Abgeordneten soll eine Partei – wie es bis zur vorigen Gesetzgebungsperiode auch in Kärnten war – über Klubstatus und somit über mehr Rechte verfügen. Auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses soll von der kleinsten im Landtag vertreten Partei nominiert werden“, so Holub abschließend.
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- Rede von Barbara Lesjak zum Thema Ortstafeln (MP3, 5.0 MB)