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02.06.2010 15:58
Erfüllt heutige Werbesendung der SPÖ Korruptionskriterien?
Die heutige Werbesendung der SPÖ Klagenfurt, die an alle (insgesamt 45.000!) Haushalte in Klagenfurt erging, beinhaltet einen handfesten Skandal und einen weiteren Beweis für die allgegenwärteige Freunderlwirtschaft in der Kärntner Politik.
Der Stein des Anstoßes: auf der letzten Seite der SPÖ-Werbebroschüre findet sich eine ganzseitige, bezahlte Anzeige der Kraftwerkerrichtungs und –betriebs GmbH (KEG), die mit dem zynischen Spruch „Klagenfurt atmet auf“, für das geplante Gasdampfkraftwerk in Ebental wirbt.
Für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, ist die Vorgehensweise der SPÖ in dieser Causa unerträglich: „Die KEG ist beim Kraftwerksbau auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen – und genau aus diesem Grund finanziert die KEG auch die Werbebroschüre der SPÖ mit. Hier soll wieder einmal ganz klar eine Hand die andere waschen“ so Holub.
Die Frage, die nun natürlich im Raum steht: Wie können SPÖ-Parteichef LR Kaiser und LRin Beate Prettner, immerhin zuständig für das Umwelt- und Energiereferat, eine objektive Entscheidung in Sachen GDK garantieren, wenn bereits heute offensichtliche Geldflüsse zwischen SPÖ und KEG bestehen?
„Auch wenn es die SPÖ nicht gerne hört, aber auch sie sitzt in der Landesregierung, die in der Causa Gasdampfkraftwerk als UVP-Behörde agiert“ so Holub weiter, der nun eine unverzügliche Klarstellung von Seiten der SPÖ fordert.
„Diese ganze Verbindung ist dermaßen aberwitzig, dass man es sich noch einmal vor Augen führen muss“ so Holub: „die SPÖ, Partei des Vize-Landeshauptmanns sowie der Vize-Bürgermeisterin von Klagenfurt, lässt sich von der Errichtungsgesellschaft des geplanten Gasdampfkraftwerkes Geld auf ihr Konto überweisen um bereits vorab Stimmung für ein überdimensioniertes und offensichtlich gesundheitsschädliches Kraftwerk zu machen. Offensichtlicher und schamloser kann sich Lobbyismus wohl nicht mehr äußern. Sowohl Mathiaschitz als auch Prettner haben als Ärztinnen und Politikerinnen die Pflicht, für und nicht gegen das Wohl der Menschen zu arbeiten“ so Holub abschließend.
Holub vermutet, dass sowohl Mathiaschitz als auch Prettner ihren Eid nicht auf Hippokrates, sondern eher auf Harald Tschabuschnig - seines Zeichens Leiter der Abt. 15 „Umweltschutz und Technik“ der Landesregierung, Befürworter des GDK und Ehemann der Klagenfurter Vizebürgermeisterin - geschworen haben.
Zur abschließenden Information: Dr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter aus Wien mit Forschungsschwerpunkt Parteienfinanzierung, schreibt über die Definition des Begriffs „politische Korruption“: „das Typische von Korruption liegt in einer Austauschbeziehung, also einer Begünstigung Dritter durch Amtsträger als Gegenleistung für eine Zuwendung“.
Im Bereich der politischen Korruption wird eine „käufliche“ (also mit illegitimer Einflussnahme verbundene) Finanzierung von Parteien üblicherweise unstrittig unter Korruption subsumiert, so Sickinger in seine Standardwerk „Politikfinanzierung in Österreich“
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